Was sagt die Weber/Putz-Entscheidung?

In dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 16.06.2011, Rs. C-65/09, C-87/09) entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Käufer bereits eingebaut hat, diese auf seine Kosten ausbauen und die Ersatzlieferung wieder einbauen muss. Das bedeutet also, dass es das Risiko des Verkäufers ist, wie der Käufer mit der Sache verfährt, auch […]

Kann man Verkehrssicherungspflichten übertragen?

Ja, dies ist einer der seltenen Fälle, in denen man Rechtspflichten tatsächlich so auf jemanden abwälzen kann, dass man selbst sie los wird. Grundsätzlich haftet man bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unerlaubter Handlung. In erster Linie geht es dann nicht um ein Handeln an sich, sondern um ein Unterlassen, […]

Gilt § 311b Abs. 1 BGB auch für Nebenabreden?

§ 311b Abs. 1 BGB lautet: Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Man könnte nun der Meinung sein, dass sich das Formerfordernis nur auf die Übereignung an sich bezieht. Dies wäre sicher eine sehr enge Auffassung und würde […]

Wann liegt ein Eigenschaftsirrtum vor?

Relevante Eigenschaften im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB sind nur solche Eigenschaften, die dauerhaft sind und den Wert der Sache bestimmen. Der Preis als solcher ist dagegen keine solche Eigenschaft. Wer es falsch einschätzt, wie viel ein Gemälde auf dem Markt wert ist, irrt sich also nicht. Wer fälschlicherweise glaubt, dass ein Gemälde […]

Kann man anfechten, wenn man ohne hinzusehen unterschrieben hat?

Nein, denn man hat sich in diesem Fall nicht im Sinne von § 119 Abs. 1 geirrt. Wer ohne näheres Hinsehen etwas unterschreibt, macht sich gar keine Vorstellungen über den Inhalt dieses Dokuments. Er irrt sich also nicht, er hatte nur eine andere Erwartung. Anders ist es dagegen, wenn eine arglistige Täuschung über den Inhalt […]

Was ist ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte?

Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD) ist ein Vertrag, in dem jemand, der nicht Vertragspartner ist, geschützt werden soll. Dies unterscheidet ihn vom Vertrag zugunsten Dritter (VzD), bei dem der Dritte ein Leistungsrecht erwerben soll. Der Klassiker eines VSD ist der Salatblattfall, bei dem ein Kind seine Mutter zum Einkaufen begleitet und dort auf […]

Was ist ein Gesamtvertreter?

Gesamtvertreter sind nicht etwa Vertreter, die besonders viel dürfen, also insgesamt zuständig wären. Im Gegenteil, so bezeichnet man Personen, die für sich allein genommen überhaupt keine Vertretungsmacht haben, sondern nur zusammen handeln dürfen. Eine Vertretungshandlung ist also nur gültig, wenn sie alle die gleiche Willenserklärung abgegeben haben. Dies kann entweder in der Bevollmächtigung so bestimmt […]

Was ist ein Rückmietkauf?

Als Rückmietkauf (sale and lease back) bezeichnet man einen Vertrag, bei dem der Käufer die gekaufte Sache unmittelbar an der Verkäufer zurückvermietet. Für den Verkäufer hat dies den Vorteil, dass er im Besitz der Sache bleibt. Er kann einen Vermögenswert also in Geld umsetzen, ihn aber trotzdem weiter nutzen. Der Käufer hingegen hat Eigentum erworben […]