Was sind Aufwendungen?

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer im Gegensatz zu unfreiwilligen Vermögenseinbußen (Schäden). Diese kann der Gläubiger an sich als Schadenersatz beanspruchen, da sie eben keinen Schaden darstellen.

Das beste Beispiel ist der Bilderrahmen, den man gekauft hat, um ein teures Bild angemessen darzustellen. Kommt der Verkauf dann doch nicht zustande, ist die Anschaffung des Rahmens kein Schaden, da man den Preis dafür auf jeden Fall hätte zahlen müssen.

Für diese Fälle gibt es einen Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB.

Wann sind bei einer Schlechtleistung der Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt ausgeschlossen?

Sowohl § 281 Abs. 1 Satz 3 als auch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB schließen den Schadenersatz statt der ganzen Leistung bzw. den Rücktritt aus, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Als unerheblich gilt ein Mangel in der Regel, wenn die Nachbesserungskosten weniger als 10 % des Kaufpreises betragen oder die objektivierbare Leistungsminderung weniger als 5 % beträgt.

Ist der Mangel nicht behebbar und auch nicht quantifizierbar, muss auf die Minderung der Funktionstätigkeit und auf ästhetische Beeinträchtigungen abgestellt werden. Erheblich ist die Pflichtverletzung jedenfalls, wenn der Käufer die Sache bei Kenntnis des Mangels nicht gekauft hätte oder der Verkäufer sie arglistig verschwiegen hat.

Was ist der große Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der große Schadenersatz – neben dem kleinen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Beim großen Schadenersatz gibt der Käufer die mangelhafte Sache zurück und verlangt als Schadenersatz die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Sache. Hat der Käufer – wie häufig – den Kaufpreis bereits gezahlt, kann er den Wert der gesamten Gegenleistung verlangen, mindestens aber den Kaufpreis. Etwaige Folgeschäden sind natürlich auch zu ersetzen.

Der große Schadenersatz wird auch als Schadenersatz statt der ganzen Leistung bezeichnet.

Was ist der kleine Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der kleine Schadenersatz – neben dem großen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Dabei behält der Käufer die mangelhafte Sache und verlangt das, was ihm zur intakten Sache fehlt, als Schadenersatz: Entweder die Reparaturkosten oder oder die Wertdifferenz zwischen der mangelhaften und der mangelfreien Sache. Damit hat er die mangelhafte Sache und den Geldausgleich in seinem Vermögen, was in der Summe so viel wert ist wie die mangelfreie Sache.

Was ist eine Handschenkung?

Als Handschenkung bezeichnet man ein Geschenk, das sogleich übergeben („in die Hand gedrückt“) wird. Das Schenkungsversprechen ist zwar formnichtig, wenn es nicht notariell beurkundet wird (§ 518 Abs. 1 BGB). Allerdings kann dieser Mangel gemäß § 518 Abs. 2 durch Vollzug der Schenkung geheilt werden. Die Handschenkung ist also wirksam.

Was ist eine offene Minderlieferung?

Bei einer offenen Minderlieferung hat der Käufer sofot gemerkt (oder es wurde ihm vom Verkäufer gesagt), dass die Lieferung weniger ist als die vertraglich vereinbarte Menge. Dies stellt keine Minderlieferung als Mangel gemäß § 434 Abs. 3 dar, sondern eine Teillieferung. Der Anspruch auf Nachlieferung verjährt daher nicht nach den kaufrechtlichen Nacherfüllungsvorschriften, sondern nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1).

Dies ist ein erheblicher Unterschied zur verdeckten Minderlieferung.

Wann kann man bei einer Teilleistung zurücktreten?

Grundsätzlich ist auch eine Teilleistung eine nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung im Sinne des § 323 Abs. 1 Satz 1 BGB, die (nach Fristsetzung) zu einen Rücktrittsgrund darstellt. Allerdings engt Absatz 5 der Vorschrift das Schadenersatzverlangen auf die Fälle ein, in denen der Gläubiger kein Interesse an der erbrachten Leistung alleine hat.

Wann kann man bei einer Teilleistung Schadenersatz statt der ganzen Leistung verlangen?

Grundsätzlich ist auch eine Teilleistung eine nicht wie geschuldet erbrachte Leistung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, die (nach Fristsetzung und bei Vertretenmüssen) zu Schadenersatz verpflichtet. Allerdings engt Satz 2 der Vorschrift das Schadenersatzverlangen auf die Fälle ein, in denen der Gläubiger kein Interesse an der erbrachten Leistung alleine hat.