Was kann der Gläubiger nach Fristablauf für die Nacherfüllung tun?

Zunächst kann der Gläubiger, wenn die Frist für die Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) abgelaufen ist, Schadenersatz verlangen bzw. den Rücktritt erklären. Dann besteht aber kein Anspruch mehr auf die ursprüngliche Leistung. Er kann aber auch weiterhin auf Erfüllung bestehen. Da aber die Frist bereits abgelaufen ist, kann er danach jederzeit (ohne weitere Fristsetzung) auf Rücktritt bzw. Schadenersatz […]

Was ist die Schwebelage nach Fristablauf?

Nach einer mangelhaften Leistung muss der Gläubiger zunächst eine Frist für die Nacherfüllung stellen. Erst, wenn diese abgelaufen ist, kann er weitere Rechte wie Rücktritt oder Schadenersatz wahrnehmen. Nun gibt es aber eine Zeit zwischen dem Fristablauf und der Erklärung des Gläubigers, ob er bspw. zurücktritt. Das ist die sog. Schwebelage, da hier unklar ist, […]

Wird eine Nacherfüllungsfrist durch eine mangelhafte Nacherfüllung eingehalten?

Grundsätzlich ja, sofern der Nacherfüllungsgläubiger (also z.B. der Käufer einer mangelhaften Sache) diese Leistung zunächst annimmt. Er muss dann eine erneute Nachfrist setzen, wobei er jedoch nach zweimaliger erfolgloser Nacherfüllung gemäß § 440 (insb. Satz 2) zurücktreten und Schadenersatz fordern kann.

Wie muss eine Nacherfüllungsfrist gesetzt werden?

Grundsätzlich reicht eine Aufforderung zur umgehenden Beseitigung der Mängel aus. Die Dauer der Frist für die Nacherfüllung kann dann anhand der Umstände des Vertrags und des Mangels bestimmt werden. Eine zu kurze Frist setzt ohnehin eine angemessene Frist in Lauf. Zudem muss der Nacherfüllungsgläubiger (also z.B. der Käufer einer mangelhaften Sache) dem Schuldner (Verkäufer) die […]

Wann entfällt die Pflicht zur Nachfristsetzung?

Keien Nachfrist muss gesetzt werden, wenn dies sinnlos wäre: § 281 Abs. 2 und § 323 Abs. 2 Nr. 1 bei endgültiger und ernsthafter Leistungsverweigerung § 323 Abs. 2 Nr. 2 beim sog. absoluten Fixgeschäft § 323 Abs. 2 Nr. 3 bei besonderen Umständen § 440 Satz 1, 1. Variante für den Kaufvertrag bei Verweigerung […]

Was ist das Recht zur zweiten Andienung?

Als das Recht zur zweiten Andienung bezeichnet man die Möglichkeit des Schuldners, seiner Leistungspflicht durch Nacherfüllung noch nachkommen zu können. Anders gesagt soll der Vertrag nicht gleich für fehlerhaft erfüllt erklärt werden, wenn die Leistung (z.B. die Kaufsache) lediglich einen Mangel besitzt. Das Fristsetzungserfordernis ist z.B. geregelt in: § 280 Abs. 1 für einen Schadenersatz […]

Was ist der Unterschied zwischen GbR und OHG?

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Offene Handelsgesellschaft (OHG) sind sich strukturell sehr ähnlich. Beide sind ein Zusammenschluss mehrerer Personen aufgrund eines Gesellschaftsvertrags zu einem gemeinsamen Zweck und mit gegenseitiger Beitragspflicht. Bei der OHG muss aber ein ganz bestimmter, ein qualifizierter Zweck vorliegen: Der Betrieb eines Handelsgewerbes mit gemeinsamer Firma. Ein Handelsbetrieb liegt vor, […]

Wie wird die GbR abgewickelt?

Die Abwicklung geschieht dadurch, dass Schulden der GbR bezahlt (§ 733 Abs. 1) und die Einlagen sowie überlassene Gegenstände an die Gesellschafter zurückerstattet (§§ 733 Abs. 2 bzw. 732) werden. Ein verbleibender Überschuss wird verteilt (§ 734), ein Minus muss durch die Gesellschafter aus ihrem Privatvermögen nachgeschossen werden. Dass zudem die Außenstände eingetrieben werden sollten, […]

Wie kann man eine GbR verlassen?

Wer nicht länger Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sein will, kann diese aufkündigen. Dies legt § 723 BGB (zusammen mit einigen Einschränkungen, die ggf. vereinbart werden müssen) fest. Dies führt dann dazu, dass die gesamte Gesellschaft aufgelöst wird, sofern nicht explizit vereinbart ist, dass sie nur mit den übrigens Gesellschaftern fortgeführt wird (§ 736 […]