Wann kann man bei einer Teilleistung zurücktreten?

Grundsätzlich ist auch eine Teilleistung eine nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung im Sinne des § 323 Abs. 1 Satz 1 BGB, die (nach Fristsetzung) zu einen Rücktrittsgrund darstellt. Allerdings engt Absatz 5 der Vorschrift das Schadenersatzverlangen auf die Fälle ein, in denen der Gläubiger kein Interesse an der erbrachten Leistung alleine hat.

Wann kann man bei einer Teilleistung Schadenersatz statt der ganzen Leistung verlangen?

Grundsätzlich ist auch eine Teilleistung eine nicht wie geschuldet erbrachte Leistung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, die (nach Fristsetzung und bei Vertretenmüssen) zu Schadenersatz verpflichtet. Allerdings engt Satz 2 der Vorschrift das Schadenersatzverlangen auf die Fälle ein, in denen der Gläubiger kein Interesse an der erbrachten Leistung alleine hat.

Wie hoch sind die gesetzlichen Zinsen?

Die gesetzlichen Zinsen sind kein fester Prozentsatz mehr, sondern orientieren sich an dem von der Bundesbank festgestellten Basiszinssatz. Dieser wird gemäß § 247 BGB jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres für die nächsten sechs Monate festgelegt.

Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 liegt der gesetzliche Zinssatz immer fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, also bspw. derzeit bei 4,17 %, da der Basiszinssatz -0,83 % beträgt.

Für Entgeltforderungen zwischen Unternehmern liegt der Zinssatz noch einmal vier Prozentpunkte höher, § 288 Abs. 2.

Sind Inkassokosten neben Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig?

Nein, in aller Regel nicht. Wenn es später zu einer Klage kommt, spricht dies dafür, dass die Schulden streitig waren und noch immer sind; dann konnte der Kläger nicht davon ausgehen, dass ein Inkassounternehmen überhaupt Erfolg haben wird, die Kosten waren also nicht für die Rechtsverfolgung notwendig. Außerdem tut das Inkassounternehmen häufig nur das, was Aufgabe des Gläubigers selbst wäre, nämlich die Forderung anmahnen und weitere Schritte androhen. Für die Auslagerung dieser Tätigkeit kann er keinen Ersatz verlangen.

Können Mahnkosten in Rechnung gestellt werden?

Ja, auch die Mahnkosten sind Verzögerungsschaden. Allerdings kann ein Verzögerungsschaden nur geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in Verzug ist. Der Verzug wiederum setzt eine Mahnung oder ein Äquivalent dazu (§ 286 Abs. 2 und 3) voraus.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die verzugsauslösende Mahnung nie erstattet wird, eine (erneute) Mahnung im Verzug dagegen schon. Von Bedeutung ist dies vor allem bei Rechtsanwaltskosten.