Welche Ansprüche verjähren nicht?

Es gibt einige wenige Ansprüche, die überhaupt nicht verjähren. Gemäß § 898 verjähren die Grundbuchberichtigungsansprüche gemäß § 894 bis 896 nicht. Dies ist logisch, denn ansonsten könnte ein unrichtiges Grundbuch mitsamt der dort eingetragenen Eigentumsverhältnisse „rechtskräftig“ werden, da es nicht mehr korrigiert werden kann – aber materiell wäre es trotzdem falsch. Umgekehrt verjähren auch im […]

Kann ich anfechten, weil eine gekaufte Sache einen Mangel hat?

Wenn man die Sache bereits erhalten hat („Gefahrübergang“), so ist eine Anfechtung ausgeschlossen. Denn hier hat man die Gewährleistungsrechte, der Verkäufer muss also für den Mangel haften. In dessen Rahmen kann der Käufer auch vom Mangel zurücktreten (was der Irrtumsanfechtung sehr ähnlich ist), aber nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 440, 323 und 326 Abs. […]

Welche Rechte hat der Käufer, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern kann?

Grundsätzlich kann der Käufer dann immer noch die jeweils andere Form der Nacherfüllung verlangen, also bspw. die Lieferung einer neuen Sache, wenn die Reparatur ursprünglich gelieferten Kaufsache zu aufwändig wäre. Sind ausnahmsweise beide Formen der Nacherfüllung unmöglich, kann der Käufer (ohne Fristsetzung, denn diese wäre ja sinnlos) gemäß § 437 Nr. 2 zurücktreten oder mindern […]

Wann kann der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern?

§ 439 Abs. 3 sagt: Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (…) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Unverhältnismäßigkeit wird wie folgt definiert: Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art […]

Was ist die Rechtsfolge eines Missbrauchs der Vertretungsmacht?

Grundsätzlich beeinflusst dies die Wirksamkeit der Vertretungshandlung nicht. Es ist das Risiko des Vertretenen, wenn er eine unzuverlässige Person einsetzt, die sich nicht an ihre Befugnisse hält. Im Außenverhältnis (zwischen Vertretenem und Vertragspartner) hat der Missbrauch normalerweise keine Auswirkungen. Etwas anderes gilt nur bei Kollusion und Evidenz. Im Innenverhältnis (zwischen Vertreter und Vertretenem) liegt regelmäßig […]

Was ist der Unterschied zwischen Mensch und Person?

Der Mensch ist eine biologische Kategorie. Jeder Mensch ist eben unzweifelhaft ein Mensch. Die Person ist dagegen eine rechtliche Kategorie, eine Person ist nur, weil rechtsfähig ist, also Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Die Person ist wiederum untergliedert in Menschen (natürliche Personen) und Unternehmen (juristische Personen). Heute ist jeder lebende Mensch gemäß § […]

Was ist der Missbrauch der Vertretungsmacht?

Im Gegensatz zum Vertreter ohne Vertretungsmacht hat der missbräuchlich Vertretende volle Vertretungsmacht, er setzt sie nur anders ein als er darf. Man nennt dies die „Überschreitung der rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens“. Das kommt vor allem vor, wenn eine Vertretungsmacht durch Gesetz eingeräumt wird, die grundsätzlich unbeschränkt ist. So darf der OHG-Gesellschafter bspw. […]

Was sagt die Weber/Putz-Entscheidung?

In dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 16.06.2011, Rs. C-65/09, C-87/09) entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Käufer bereits eingebaut hat, diese auf seine Kosten ausbauen und die Ersatzlieferung wieder einbauen muss. Das bedeutet also, dass es das Risiko des Verkäufers ist, wie der Käufer mit der Sache verfährt, auch […]