Kann ich auch anfechten, wenn mich jemand anderes getäuscht hat?

Das kommt darauf an. Wenn diese andere Person im „Lager“ des Vertragspartners gestanden hat, handelt es sich um eine zuzurechnende Täuschung des Vertragspartners analog § 278. Dies ist bei Vertrauenspersonen oder Repräsentanten der Fall, zum Beispiel bei Maklern. Dann ist das eine Täuschung der Vertragspartei selbst, sodass der andere Teil gemäß § 123 Abs. 1 […]

Was ist die Ablaufhemmung der Verjährung?

Im Gegensatz zur normalen Verjährungshemmung wirkt die Ablaufhemmung nicht in dem Sinn, dass ein bestimmter Zeitraum nicht berücksichtigt wird. Vielmehr wird ein Zeitpunkt bestimmt, vor dem die Verjährung keinesfalls eintreten kann. In § 210 ist bestimmt, dass gegen eine nicht voll geschäftsfähige Person, die zeitweise keinen Vertreter hat, die Verjährung erst sechs Monate nach dem […]

Was bedeutet Evidenz?

Evidenz (lat. Offensichtlichkeit) bedeutet, dass für jeden klar war, dass der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht. Ein Vertragspartner, der trotzdem einen Vertrag schließt, kann sich dann aufgrund der Grundsätze von Treu und Glauben nicht auf diesen Vertrag berufen. Es handelt sich damit um den seltenen Fall, dass der bloße Missbrauch einer bestehenden Vertretungsmacht zur Unwirksamkeit führt.

Was ist die Rechtsfolge der Verjährungshemmung?

Die Zeiträume, in denen die Verjährung gehemmt ist, werden gemäß § 209 BGB nicht in die Verjährungsfrist miteingerechnet, das Ende der Frist und damit der Eintritt der Verjährung schiebt sich also entsprechend hinaus. Beispiel: Verjährung würde eigentlich am 31.12.2016 eintreten. Vom 1. März 2015 bis zum 31. Juli 2015 war die Verjährung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts […]

Wer zahlt den Anwalt bei außergerichtlichem Tätigwerden?

Das deutsche Recht geht grundsätzlich davon aus, dass jeder seine rechtlichen Angelegenheiten selbst erledigen kann. Wenn er sich, was freilich stest zulässig ist, trotzdem der Hilfe eines Anwalts bedient, ist das seine eigene Entscheidung. Den Anwalt muss er also selbst aufgrund des mit diesem geschlossenen Vertrags zahlen. Nun gibt es aber Situationen, in denen die […]

Was ist die Rechtsnatur eines SEO-Vertrags?

In Suchmaschinen möglichst weit oben angezeigt zu werden, ist mittlerweile für die Kundenakquise von enormer Bedeutung. Mittlerweile gibt es daher viele Unternehmen, die die Homepages von Unternehmen für Suchmaschinen optimieren. Dies bezeichnet man als SEO-Dienstleistung („Search Engine Optimization“). Ein solcher Vertrag könnte ein Dienstvertrag sein, bei dem nur eine Tätigkeit versprochen wird, oder ein Werkvertrag, […]

Was bedeutet Kollusion?

Als Kollusion bezeichnet man das planvolle Zusammenwirken von Personen zum Schaden eines anderen. Wenn bspw. der Vertreter und der Vertragspartner vereinbaren, dass diese einen Vertrag zu Lasten des Vertretenen schließen, handeln sie kollusiv. Der Missbrauch der Vertretungsmacht führt dann ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Stellvertretung. Dies wird damit begründet, dass ein solches Rechtsgeschäft sittenwidrig ist (§ […]

Wann ist die Verjährung gehemmt?

Die Hemmungstatbestände der Verjährung werden in den §§ 203 bis 208 geregelt: Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger (§ 203) Klageerhebung und andere Rechtsverfolgungsmaßnahmen durch den Gläubiger (§ 204) Berechtigung des Schuldners zur Leistungsverweigerung (§ 205) höhere Gewalt, die den Gläubiger an der Rechtsverfolgung hindert (§ 206) familiäre Gründe, da man aufgrund des engen Verhältnisses die […]

Kann man anfechten, wenn sich beide Parteien getäuscht haben?

Es ist möglich, dass z.B. sowohl der Käufer als auch der Verkäufer eine falsche Vorstellung von der Kaufsache hatten. Beide dachten, es handle sich um einen Picasso, während es in Wirklichkeit doch nur eine billige Kopie war. In diesem Falle ist § 313 BGB interessengerechter, da die Geschäftsgrundlage des Vertrags gestört ist. Zunächst wird hier […]