Haftet die GbR für unerlaubte Handlungen, die durch einen Gesellschafter begangen werden?

Ja, auch hier gilt die Akzessoritätstheorie und damit eine analoge Anwendung von § 128 Abs. 1 HGB. Eine Einschränkung der Zurechnung für deliktische Ansprüche wird mittlerweile abgelehnt. Dementsprechend haften auch die anderen Gesellschaft mit.

Haftet die GbR für Vertragsverletzungen, die durch einen Gesellschafter verursacht werden?

Ja, denn die Vertragspflicht betrifft die Gesellschaft und eine Verletzung ist dann als Vertragsverstoß der Gesellschaft zu betrachten. Das Verschulden des Gesellschafters wird der GbR gemäß §§ 31, 278 BGB zugerechnet. Dementsprechend haften auch die anderen Gesellschaft mit.

Kann man die familienrechtlichen Regelungen (z.B. Zugewinnausgleich) analog auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft anwenden?

Nein, da die Partner hier ja explizit keine Ehegemeinschaft gewählt haben. Somit fehlt es an einer Regelungslücke und an einer vergleichbaren Interessenlage. Man kann unter gewissen Voraussetzungen allenfalls an eine Anwendung der GbR-Vorschriften denken.

Ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eine GbR?

In aller Regel nicht. Hierfür wäre die Vereinbarung eines über die bloße Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks notwendig. Im bloßen Mitarbeiten im Betrieb des Partners wird aber keine Zweckvereinbarung gesehen, vielmehr hält sich dies gerade im Rahmen des Zusammenlebens, für das man gemeinschaftlich Mittel erwirtschaften will. Trotzdem werden in solchen Fällen die gesellschaftsrechtlichen Regelungen häufig analog angewandt, […]

Wird man zu einer GbR, wenn man gemeinsam ein Auto hält?

Das ist ein Klassiker aus dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR verlangt einen gemeinsamen Zweck und dieser könnte ja darin liegen, dass man das Auto abwechselnd (oder wie auch immer) nutzt und dafür sorgt, dass man seinen Pflichten (TÜV, Instandhaltung) nachkommt und das Auto insgesamt im fahrtauglichen Zustand hält. Dies reicht aber als […]

Woraus ergibt sich die Haftung der Gesellschafter einer GbR?

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften alle Gesellschafter persönlich für Schulden der GbR. Dies ist allgemein anerkannt und völlig unstrittig – es ist geradezu das Wesen einer GbR. Woraus sich dies aber ergibt, war und ist (zumindest in der Literatur) unklar. Im Gesetz steht es jedenfalls nicht. Die Doppelverpflichtungslehre geht davon aus, dass das Handeln […]

Für welche Verträge gilt das allgemeine Leistungsstörungsrecht?

Das allgemeine Leistungsstörungsrecht der §§ 280 bis 304 gilt grundsätzlich für alle Verträge, aber subsidiär. Bestehen also speziellere Regelungen für einzelne Vertragstypen, so verdrängen diese insoweit das allgemeine Recht. Dies führt z.B. dazu, dass beim Kauf- und Werkvertragsrecht einzelne Sonderregelungen bestehen, beim Reise- oder auch beim Mietrecht dagegen ein komplett eigenes Regime für Leistungsstörungen besteht, […]

Was bedeutet „eigene Vertragstreue“?

Um Vertragsrechte, insbesondere solche auf Sachmängelhaftung bzw. Gewährleistung wahrnehmen zu können, muss man selbst seine Vertragspflichten erfüllen. Dazu gehört bspw., dass man dem Verkäufer auch die Möglichkeit gibt, den Mangel zu beheben. Dies ist allerdings so nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern wird aus § 242 BGB (Treu und Glauben) hergeleitet.