Inwiefern kann eine Garantie besser sein als die Gewährleistung?

Durch das Garantieversprechen kann die Gewährleistung nicht eingeschränkt werden, aber die Garantie kann über den Inhalt der Gewährleistung hinausgehen. Denkbar sind vor allem folgende Fälle:

  • Der Hersteller, zu dem eigentlich keine Rechtsbeziehung besteht, steht für das Produkt ein.
  • Die Gewährleistungsfrist wird verlängert.
  • Es wird auch für Mängel gehaftet, die nachträglich entstanden sind.

Was ist eine Garantie?

§ 443 Abs. 1 definiert die Garantie sehr ausführlich:

Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).

Wir haben also folgende Merkmale:

  • Garantiegeber: Verkäufer, Hersteller oder Dritter
  • Garantieerklärung oder Werbeaussage
  • Garantieinhalt: bestimmte Beschaffenheit oder Erfüllung bestimmter Anforderungen
  • Garantieleistung: Kaufpreiserstattung, Austausch, Nachbesserung oder anderer Dienst

Welche Bedeutung hat eine Beschaffenheitsvereinbarung?

Erklärt der Verkäufer verbindlich, dass die Kaufsache eine bestimmte Eigenschaft hat, so haftet er hierfür auch, wenn im Übrigen ein wirksamer Gewährleistungsausschluss besteht. Ansonsten wäre die Vereinbarung ohne Wert für den Käufer, da ihm gleichzeitig seine Mängelrechte genommen werden. Die Beschaffenheitsvereinbarung nähert sich also der Garantie an.

Kann der Käufer einer mangelhaften Sache wegen Eigenschaftsirrtums anfechten?

Grundsätzlich ja, aber nur vor Gefahrübergang. Ab dem Moment des Gefahrübergangs sperrt das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht die Irrtumsanfechtung. Ansonsten käme der Käufer hier viel leichter aus dem Vertrag als nach Rücktrittsrecht vorgesehen.

Ist die Abnahme der Sache Haupt- oder Nebenpflicht?

In der Regel dürfte es sich nur um eine Nebenpflicht handeln, da es sich nicht um einen Teil des Austauschverhältnisses handelt. Auch hat der Verkäufer kein besonderes Interesse daran hat, die Sache unbedingt loszuwerden. Anders kann dies aber bei äußerst unhandlichen oder sonst lästigen Kaufsachen sein, die beim Verkäufer Platz wegnehmen oder gar Lagerkosten verursachen.

Wie hoch ist das Schmerzensgeld bei Tötung eines Angehörigen?

tombstone-2254390_1920Weil ein Passagier auf einer Kreuzfahrt vor Alaska vom Schiffsarzt mutmaßlich falsch behandelt wurde und verstarb, muss die Reederei ca. drei Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen, so das Kreuzfahrt-Fachportal schiffe-und-kreuzfahrten.de.

Dass eine derart hohe Summe in Deutschland unmöglich wäre und lediglich amerikanische Verhältnisse widerspiegelt, ist wohl den meisten Menschen klar. Aber wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld, wenn ein Angehöriger getötet wird?

Grundsatz: Schmerzensgeld nur für eigene Schmerzen

Grundsätzlich ist es einmal so, dass ein Schmerzensgeld nur für eigene Schmerzen gezahlt wird. Es handelt sich um eine immaterielle Schadenswiedergutmachung. Das Schmerzensgeld ist ein Betrag, der gezahlt wird, um die Tatsache, dass es einem wegen des Todes des Angehörigen schlecht ging, aufzuwiegen. Das ist eine ziemlich kalte, eine juristisch-technische Herangehensweise.

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Ist es eine Neben- oder eine Hauptpflichtverletzung, wenn sich eine Sorgfaltspflichtverletzung auf die Hauptleistung auswirkt?

Nebenpflichten beziehen sich grundsätzlich nur auf alle Rechtsgüter, die nicht die Hauptleistung darstellen. Sie schützen also das Integritätsinteresse des Gläubigers an seinem schon bestehenden Eigentum. Wirkt sich ein Schaden dagegen nur an dem aus, was er durch das Geschäft erwirbt, stellt dies einen Mangel der Hauptleistung dar.

Beispiel: Der Verkäufer liefert einen Fernseher. Bei der Lieferung lässt er diesen im Haus des Käufers fallen. Geht der Fernseher selbst kaputt, handelt es sich um einen Mangel der Hauptleistung. Wird dagegen der Fußboden des Käufers beschädigt, liegt insoweit eine Nebenpflichtverletzung vor.

Was ist hinsichtlich Schadenersatz und Rücktritt der Unterschied zwischen einer Hauptpflichtverletzung und einer Nebenpflichtverletzung?

Hier ist zwischen Haupt- und Nebenpflichtverletzung zu unterscheiden:

Bei einer Hauptpflichtverletzung sehen sowohl § 281 Abs. 1 als auch § 323 Abs. 1 zunächst eine Fristsetzung vor, bevor die Hauptleistung abgelehnt werden kann.

Bei der Nebenpflichtverletzung dagegen stellen sowohl § 282 als auch § 324 auf die Unzumutbarkeit der weiteren Leistung war.

Was ist der Unterschied zwischen einer Hauptpflichtverletzung und einer Nebenpflichtverletzung?

Grundsätzlich ist der Unterschied relativ leicht:

Hauptpflichten sind diejenigen, die den Kern des Vertrags bilden. Wer bspw. einen Kühlschrank kauft, will, dass dieser kühlt. Fällt er aus und verderben die Lebensmittel darin, so handelt es sich um einen Schaden aus einer Hauptpflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1.

Nebenpflichtung sind dagegen solche, die eine Rücksichtnahme auf andere Rechtsgüter voraussetzen (§ 241 Abs. 2 BGB). Produziert der Kühlschrank auf einmal viel zu viel Kondenswasser, dass das Parkett aufweicht wird, so handelt es sich dagegen um einen Schaden einer Nebenpflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2.

Am Schadenersatz wegen des Mangels ändert sich hierbei nicht viel, allerdings können sich die Voraussetzungen dafür unterscheiden.