Was ist der kleine Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der kleine Schadenersatz – neben dem großen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Dabei behält der Käufer die mangelhafte Sache und verlangt das, was ihm zur intakten Sache fehlt, als Schadenersatz: Entweder die Reparaturkosten oder oder die Wertdifferenz zwischen der mangelhaften und der mangelfreien Sache. Damit hat er die mangelhafte Sache und den Geldausgleich in seinem Vermögen, was in der Summe so viel wert ist wie die mangelfreie Sache.

Was ist eine Handschenkung?

Als Handschenkung bezeichnet man ein Geschenk, das sogleich übergeben („in die Hand gedrückt“) wird. Das Schenkungsversprechen ist zwar formnichtig, wenn es nicht notariell beurkundet wird (§ 518 Abs. 1 BGB). Allerdings kann dieser Mangel gemäß § 518 Abs. 2 durch Vollzug der Schenkung geheilt werden. Die Handschenkung ist also wirksam.

Was ist eine offene Minderlieferung?

Bei einer offenen Minderlieferung hat der Käufer sofot gemerkt (oder es wurde ihm vom Verkäufer gesagt), dass die Lieferung weniger ist als die vertraglich vereinbarte Menge. Dies stellt keine Minderlieferung als Mangel gemäß § 434 Abs. 3 dar, sondern eine Teillieferung. Der Anspruch auf Nachlieferung verjährt daher nicht nach den kaufrechtlichen Nacherfüllungsvorschriften, sondern nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1).

Dies ist ein erheblicher Unterschied zur verdeckten Minderlieferung.

Wann kann man bei einer Teilleistung zurücktreten?

Grundsätzlich ist auch eine Teilleistung eine nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung im Sinne des § 323 Abs. 1 Satz 1 BGB, die (nach Fristsetzung) zu einen Rücktrittsgrund darstellt. Allerdings engt Absatz 5 der Vorschrift das Schadenersatzverlangen auf die Fälle ein, in denen der Gläubiger kein Interesse an der erbrachten Leistung alleine hat.

Wann kann man bei einer Teilleistung Schadenersatz statt der ganzen Leistung verlangen?

Grundsätzlich ist auch eine Teilleistung eine nicht wie geschuldet erbrachte Leistung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, die (nach Fristsetzung und bei Vertretenmüssen) zu Schadenersatz verpflichtet. Allerdings engt Satz 2 der Vorschrift das Schadenersatzverlangen auf die Fälle ein, in denen der Gläubiger kein Interesse an der erbrachten Leistung alleine hat.

Wie hoch sind die gesetzlichen Zinsen?

Die gesetzlichen Zinsen sind kein fester Prozentsatz mehr, sondern orientieren sich an dem von der Bundesbank festgestellten Basiszinssatz. Dieser wird gemäß § 247 BGB jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres für die nächsten sechs Monate festgelegt.

Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 liegt der gesetzliche Zinssatz immer fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, also bspw. derzeit bei 4,17 %, da der Basiszinssatz -0,83 % beträgt.

Für Entgeltforderungen zwischen Unternehmern liegt der Zinssatz noch einmal vier Prozentpunkte höher, § 288 Abs. 2.

Sind Inkassokosten neben Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig?

Nein, in aller Regel nicht. Wenn es später zu einer Klage kommt, spricht dies dafür, dass die Schulden streitig waren und noch immer sind; dann konnte der Kläger nicht davon ausgehen, dass ein Inkassounternehmen überhaupt Erfolg haben wird, die Kosten waren also nicht für die Rechtsverfolgung notwendig. Außerdem tut das Inkassounternehmen häufig nur das, was Aufgabe des Gläubigers selbst wäre, nämlich die Forderung anmahnen und weitere Schritte androhen. Für die Auslagerung dieser Tätigkeit kann er keinen Ersatz verlangen.