Muss ich Nutzungsbedingungen beachten, die ich erst nach dem Auspacken finde?

Man kennt die Situation insbesondere von Software: Nach Öffnen des Kartons sieht man auf einmal eine Liste von Vertragsbestimmungen, teilweise Endbenutzerlizenzvertrag (End User Licence Agreement, EULA) genannt. Muss man diese nun einhalten? Erklärt man sich evtl. ohnehin bereit, diese Klauseln einzuhalten, wenn man die Software benutzt?

Grundsätzlich weder noch. Durch den Kauf eines Programms erwirbt man auch das Recht, dieses Programm zu nutzen – sonst wäre der Kauf ja sinnlos. Der Kauf kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande (die der Verkäufers und des Käufers) und der Vertrag hat den Inhalt dieser Willenserklärungen: Der Käufer erhält das Eigentum und der Verkäufer dafür den Kaufpreis.

Wenn der Hersteller dann noch seine eigenen Vertragsbedingungen hinterherschieben will, ist das nicht relevant. Der Hersteller ist schon keine Vertragspartei und der Verkäufer hat zu keinem Zeitpunkt geäußert, dass er den EULA der Herstellers zum Vertragsteil machen will.

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