Was ist ein „Geschäft für den, den es angeht“?

Bei einem solchen Geschäft handelt es sich um eine nicht offengelegte Vertretung, meist bei einem Kaufvertrag. Der (vermeintliche) Käufer kauft also etwas ein und sagt an der Kasse nicht, dass er diese Sache für einen anderen kaufen möchte. Damit müsste nach § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB nur der Kaufende selbst Vertragspartei werden, da er seine Willenserklärung nicht „im Namen des Vertretenen“ abgegeben hat.

Trotzdem sind die Grundsätze der Stellvertretung hier anwendbar, da man ein stillschweigendes Einverständnis des Verkäufers mit dieser Vertretungsregelung annimmt: Dem Supermarkt ist es egal, für wen die gekaufte Dosensuppe bestimmt ist. Und wenn dann jemand anderes als der damalige Käufer die Sache reklamiert, wird der Supermarkt dessen Rechte genauso erfüllen wie wenn er selbst an der Kasse gestanden hätte. Umgekehrt wäre es schlichtweg seltsam, wenn man beim Einkauf hinsichtlich jeder Ware erklären müsste, in wessen Namen sie nun gekauft wird.

Selbstverständlich funktioniert dies alles nur bei Verträgen, die alltäglich und einfach gelagert sind, sodass es auf die beteiligten Personen nicht ankommt. Bei einem Mietvertrag kann man nicht auf einmal sagen „Ach übrigens, nicht ich ziehe ein, sondern der, den es angeht“.

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