Was passiert, wenn eine Vertragsklausel unwirksam ist?

Ist eine Vertragsklausel aufgrund der AGB-Regeln unwirksam, dann fällt sie weg, wird also komplett gestrichen. An ihre Stelle tritt dann gemäß § 306 Abs. 2 BGB das Gesetzesrecht, der Vertrag bleibt somit insgesamt bestehen.

Dabei scheidet eine geltungserhaltende Reduktion, also ein Zurückschneiden der Klausel auf den gerade noch zulässigen Inhalt, aus. Die gesamte Klausel verliert ihre Gültigkeit, auch wenn sie einzelne theoretisch zulässige Regelungen enthält. Wie weit eine Vertragsklausel reicht und wo eine neue beginnt, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem „blue pencil test“.

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