Was ist die Voraussetzung für den Verzug?

Verzug setzt grundsätzlich Fälligkeit der Leistung und eine Mahnung zur Leistung voraus, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Der Verzug tritt auch ohne Mahnung ein, wenn

  • Klage erhoben oder ein Mahnbescheid zugestellt wird (§ 286 Abs. 1 Satz 2),
  • über die bloße Fälligkeit hinaus auch ein bestimmter kalendarischer Leistungstermin bestimmt wurde (§ 286 Abs. 2 Nr. 1),
  • sich der Leistungstermin anhand der Gegenleistung berechnen lässt (§ 286 Abs. 2 Nr. 2),
  • eine Mahnung sinnlos wäre, weil der Schuldner die Leistung explizit verweigert hat (§ 286 Abs. 2 Nr. 3),
  • seit Zugang der Rechnung 30 Tage vergangen sind, wobei ein Verbraucher hierauf hingewiesen werden muss, (§ 286 Abs. 3) oder
  • besondere, sehr selten zu bejahende Gründe für die Annahme eines sofortigen Verzugs gegeben sind (§ 286 Abs. 2 Nr. 4).