Wie hoch ist das Schmerzensgeld bei Tötung eines Angehörigen?

tombstone-2254390_1920Weil ein Passagier auf einer Kreuzfahrt vor Alaska vom Schiffsarzt mutmaßlich falsch behandelt wurde und verstarb, muss die Reederei ca. drei Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen, so das Kreuzfahrt-Fachportal schiffe-und-kreuzfahrten.de.

Dass eine derart hohe Summe in Deutschland unmöglich wäre und lediglich amerikanische Verhältnisse widerspiegelt, ist wohl den meisten Menschen klar. Aber wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld, wenn ein Angehöriger getötet wird?

Grundsatz: Schmerzensgeld nur für eigene Schmerzen

Grundsätzlich ist es einmal so, dass ein Schmerzensgeld nur für eigene Schmerzen gezahlt wird. Es handelt sich um eine immaterielle Schadenswiedergutmachung. Das Schmerzensgeld ist ein Betrag, der gezahlt wird, um die Tatsache, dass es einem wegen des Todes des Angehörigen schlecht ging, aufzuwiegen. Das ist eine ziemlich kalte, eine juristisch-technische Herangehensweise.

Noch kälter wird es, wenn man sich die weitere Rechtsprechung dazu anschaut: Demnach ist der Tod einer geliebten Person ein sog. allgemeines Lebensrisiko. Es passiert nun einmal, dass Menschen sterben, das gehört zum Leben dazu. Die allgemeine Trauer soll demnach gar kein Schmerzensgeld auslösen, es muss schon ein richtiger Krankheitswert dazukommen, insbesondere ein physischer Schockzustand oder Depressionen.

Neuregelung: Schmerzensgeld auch für seelisches Leid

Da dies oftmals als unbillig empfunden wurde, gibt es mittlerweile (seit Mitte 2017) eine gesetzliche Regelung, die diese Lücke zumindest teilweise füllen soll. § 844 Abs. 3 BGB lautet nun:

Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

Aber auch diese Vorschrift setzt voraus, dass es ein nachweisliches „seelisches Leid“ gab. Das Schmerzensgeld ist also keineswegs ein Automatismus.

All diese Fragen drehen sich zunächst um die Thematik, ob überhaupt ein Schmerzensgeldanspruch besteht. Wenn dem so ist, muss die Höhe aus den individuellen Umständen bestimmt werden. Diese Umstände können zum Beispiel sein:

  • Miterleben des Todes durch die Angehörigen
  • besonders grausame Tötung
  • psychische Auswirkungen
  • Enge der Beziehung zum Verstorbenen
  • wirtschaftliche Situation der Beteiligten

Summen in Deutschland deutlich niedriger

Grundsätzlich ist ein Schmerzensgeld rund um 20.000 Euro ein guter Anhaltspunkt, wenn keine besonderen mindernden oder erhöhenden Umstände vorliegen. Diese Summe wird von den meisten Gerichten zuerkannt, wobei man sagen muss, dass die Rechtsprechung zu diesem ziemlich neuen Paragraphen noch nicht allzu weit entwickelt ist.

20.000 Euro – das ist weniger als 1 % der Summe, die die Reederei im Eingangsbeispiel zahlen musste. Das erklärt sich einfach durch die unterschiedlichen Rechtssysteme zwischen Deutschland und den USA. In den USA gibt es sog. „punitive damages“, am besten wohl als „Strafschadenersatz“ zu übersetzen, der nicht nur den zivilrechtlichen Schaden ersetzen soll, sondern auch strafenden Charakter hat. Das drohende Schmerzensgeld soll abschrecken und so zur Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt motivieren.

Aus diesem Grunde ist es gerade bei Todesfällen (oder auch nichttödlichen Verletzungen) auf Reisen immer „lukrativ“, irgendwie die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte zu erreichen. Das kann z.B. durch den Geschäftssitz des Unternehmens, durch den Ort des Zwischenfalls oder auch durch das Reiseziel geschehen. Es gibt durchaus Anwälte, die stets versuchen, hier irgendeinen Bezug zu den USA herzustellen.

Freilich muss aber jeder für sich selbst entscheiden, ob er den Tod eines Angehörigen unbedingt noch finanziell bis zum Äußersten ausschlachten will. Ein Schadenersatz im eigentlichen Wortsinne, dass man also so gestellt wird als habe es den Schaden nie gegeben, ist beim Verlust einer geliebten Person ohnehin nicht möglich. Ob der Eindruck, man wolle aus einer Tragödie nun ein Geschäft machen, dann berechtigt ist, ist glücklicherweise keine juristische Frage.