Wer muss nachweisen, von wem eine E-Mail geschrieben wurde?

Willenserklärungen sind auch per E-Mail zulässig. Aber häufig steht man vor dem Problem, dass man nicht sicher nachweisen kann, dass auch derjenige, von dem die E-Mail zu sein scheint, diese geschrieben hat. E-Mail ist eine sehr unsichere Art der Kommunikation, jeder kann unter jeder beliebigen Adresse Nachrichten verschicken.

Wie immer im Zivilrecht muss jeder die für ihn günstigen Tatsachen beweisen. Also muss man auch belegen können, dass die Person, die man gerade in Anspruch nehmen will, die Willenserklärung abgegeben hat. Wenn einem das nicht gelingt, wird man vertragliche Ansprüche nicht durchsetzen können.

Etwas anders ist die Lage, wenn jemand einen anderen an seinen Computer gelassen hat und dieser von dort aus die Mail geschrieben hat. Dann liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, das dem Inhaber des Computer analog zu den Vertretungsregelungen zugerechnet werden kann.

Ist eine Willenserklärung per E-Mail zulässig?

Grundsätzlich ja. Eine Willenserklärung kann in jeder beliebigen Form abgegeben werden, egal ob mündlich, schriftlich, per Fax, in einer notariellen Urkunde, durch eine Geste (Kopfnicken) oder eben per E-Mail. Solange der Wille klar geäußert wurde, ist er rechtsgeschäftlich bindend.

Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise eine besondere Form vom Gesetz vorgesehen ist, z.B. bei Grundstücksgeschäften (§ 311b Abs. 1 Satz 1) oder Verbraucherdarlehen (§ 492 Abs. 1).

Was ist eine invitatio ad offerendum?

Unter einer invitatio ad offerendum (Einladung, ein Angebot abzugeben) versteht man werbende Aussagen, beispielsweise eine Auslage im Schaufenster. Dabei handelt es sich noch um kein Angebot im Sinne einer Willenserklärung, weil sonst der Verkäufer gegenüber jedem Vorbeigehenden, der das Angebot nur noch anzunehmen bräuchte, zum Verkauf verpflichtet wäre.

Rechtlich gesehen fordert der Verkäufer also Interessenten dazu auf, dass sie seinen Laden betreten, sich auf die ausgelegte Ware beziehen und anbieten, einen Vertrag darüber abzuschließen. Dieses Angebot nimmt der Ladeninhaber dann an – oder auch nicht. Der Hintergrund ist einfach, dass man nicht annehmen kann, dass der Verkäufer sich gegenüber einer unüberschaubaren Zahl beliebiger Personen rechtsgeschäftlich binden, also zum Verkauf verpflichten will.

An dieser Konstruktion ändert sich auch nichts, wenn dies ausdrücklich als Angebot (z.B. „Sonderangebot“) bezeichnet wird, da der Begriff in der Alltagssprache einfach etwas anderes meint.

Was ist ein versteckter Einigungsmangel?

Beim versteckten Einigungsmangel (Dissens) haben die Parteien geglaubt, alles Bedeutende geregelt zu haben, tatsächlich aber noch irgendeinen Punkt offengelassen. In der Praxis kommt dies meistens dadurch zustande, dass man mit einer bestimmten Vertragsklausel etwas Unterschiedliches gemeint hat.

Für diese Fälle legt § 155 BGB fest, dass der Vertrag nur dann als geschlossen gilt, „sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde“. Dafür muss aber eine übereinstimmende Regelung wenigstens der essentialia negotii erfolgt sein. Anstelle des nichtgeregelten Punkts gilt dann die gesetzliche Regelung.

Ist dagegen anzunehmen, dass zumindest eine Partei den Vertrag ohne diese Regelung überhaupt nicht gewollt hätte, liegt überhaupt kein Vertrag vor.

Was ist ein offener Einigungsmangel?

Der offene Einigungsmangel (Dissens) ist in § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt:

Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.

Hier wissen die Parteien, dass sie keine Einigung erzielt haben. Damit hilft auch eine Einigung über die essentialia negotii nicht weiter, da die Parteien eben noch Weiteres klären wollten, sich insofern aber nicht einig geworden sind. Damit kann man ihnen auch keinen Vertrag über den Minimalkonsens aufzwingen.

Satz 2 regelt zudem, dass auch aus der Einigung über einzelne Punkte keine Rechte und Pflichten hergeleitet werden können.

Was sind die essentialia negotii?

Essentialia negotii sind die „Wesentlichkeiten des Vertrags“, also die Punkte, die die Vertragsschließenden zwingend vereinbaren müssen, damit klar ist, worum es im Vertrag geht. Bei einem Kaufvertrag muss zum Beispiel klar sein, wer Käufer und wer Verkäufer ist, welche Sache verkauft werden soll und wie hoch der Preis ist.

Wurde irgendetwas davon nicht vereinbart, dann können auch gesetzliche Regelungen nicht weiterhelfen, der Vertrag gilt als nicht geschlossen.

Anders ist es dagegen, wenn beispielsweise nichts zur Gewährleistung, zum Lieferzeitpunkt oder zu Haftungsfragen besprochen wurde – hier gibt es grundlegende BGB-Regeln, die immer dann gelten, wenn die Parteien keinen abweichenden Vertrag geschlossen haben.

Gelten die AGB von eBay auch zwischen Käufer und Verkäufer?

Das ist schwer zu beantworten, aber man muss wohl sagen: Im Endeffekt ja.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden eigentlich von keiner der Parteien gestellt. Der Auktionsanbieter stellt nur die Plattform zur Verfügung, ist aber an den darauf geschlossenen Verträgen nicht beteiligt. Rechte und Pflichten des Anbieters ergeben sich gegenüber dem Käufer und dem Verkäufer, aber jeweils separat im Rahmen der Nutzung des Dienstes. eBay selbst kauft die versteigerten Sachen nicht und verkauft sie auch nicht.

Allerdings ergibt sich daraus, dass die Parteien eine Plattform benutzen, die für die darauf geschlossenen Geschäfte Bedingungen zur Verfügung stellt, eine Auslegungsregel: Danach kann man davon ausgehen, dass die Parteien mit der Einstellung der Auktion bzw. mit Abgabe des Gebots diese Klauseln vor Augen haben. Damit ist ihre jeweilige Erklärung so auszulegen, dass sie die eBay-AGB befolgen wollen bzw. im Hinblick darauf handeln.

Auf diese Weise werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Teil des Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer. Zudem dürften die Regelungen der §§ 305 bis 310 BGB hier nicht anwendbar sein, da mangels Stellung der AGB durch eine der Vertragsparteien keine klassischen AGB vorliegen. Damit kommt es zu keiner AGB-Kontrolle, die Bedingungen sind also bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit gültig.

Wie kommt ein Vertrag zustande?

In unserer Gesellschaft herrscht Vertragsfreiheit. Jeder hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob und mit welchem Inhalt er einen Vertrag schließen will. Daher müssen bei einem Vertrag alle Beteiligten einverstanden sein, genau diesen Vertrag zu schließen. Eine solche Erklärung nennt man Willenserklärung.

Idealtypisch gibt es zwei Willenserklärungen, den Antrag und die Annahme (§§ 145 und 146 BGB). Der Antrag beinhaltet also sämtliche Vertragsbedingungen (mindestens jedoch die essentialia negotii), die Annahme besteht nur noch aus einer Zustimmung hierzu. In der Realität lassen sich diese Willenserklärungen meistens nicht derart scharf abgrenzen, gerade bei komplexeren Verträgen gehen oft intensive Verhandlungen voraus.

Dabei ist zu beachten, dass eine Annahme mit „Ja, aber…“ juristisch gesehen eine Ablehnung der Antrags, verbunden mit einem neuen Antrag ist. (§ 150 Abs. 2) Dadurch wechseln also die Rollen von Antragendem und Annehmenden unter Umständen mehrfach hin und her.