Was ist ein geheimer Vorbehalt?

Der geheime Vorbehalt wird in § 116 Satz 1 BGB behandelt:

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.

Wenn also jemand einen Vertrag schließt, aber innerhalb diesen Vertrag oder seine daraus entstehenden Pflichten gar nicht eingehen will, dann bleibt er daran gebunden. Schließlich kann der Vertragspartner dies ja nicht wissen, sondern muss auf die tatsächliche Erklärung vertrauen. Ansonsten wäre auch jeder Vertrag nachträglich vernichtbar, indem man einfach auf seinen damaligen Vorbehalt hinweist.

Anders verhält es sich dagegen, wenn die andere Seite den Vorbehalt kennt, dieser also nicht mehr geheim ist (§ 116 Satz 2):

Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.

Insofern handelt es sich um eine Art Scherzerklärung (§ 118).

Was ist die „protestatio facto contraria“

Der Widerspruch entgegen dem tatsächlichen Handeln („protestatio facto contraria“) bedeutet, dass tatsächliche Handlungsweise und geäußerte Erklärung auseinanderfallen. Wer bspw. in einem Restaurant das „All you can eat“-Buffet plündert, kann nicht gleichzeitig sagen, er wolle keinen Vertrag darüber schließen. Hier geht die Inanspruchnahme der Leistung dem Gesagten vor, mit der Folge, dass der Vertrag als abgeschlossen anzusehen ist.

Diese Regel ist äußerst einsichtig und allgemein anerkannt, bereits seit dem Römischen Recht. Wie genau man sie rechtlich verortet, ist dagegen umstritten. Teilweise wird sie als Unterfall von Treu und Glauben behandelt, teilweise wird einfach der geäußerte Wille für von Haus aus unbeachtlich erklärt, weil er eben offensichtlich nicht ernst gemeint ist.

Wird der Wille überhaupt nicht geäußert, handelt es sich um einen geheimen Vorbehalt.

Ähnlich zur protestatio facto contraria ist auch der Fall des „venire contra factum proprium“.

Kann man einen Vertrag auch ohne Willenserklärung schließen?

Das kommt darauf an, was mit „ohne Willenserklärung“ gemeint ist. Grundsätzlich bedarf jeder Vertrag zweier übereinstimmender Willenserklärungen. Niemand kann ohne eine entsprechende Erklärung seinerseits in einem Vertrag gezwungen werden. Allerdings muss diese Willenserklärung nicht immer ausdrücklich in dem Sinne erfolgen, dass derjenige explizit sagt „Ich möchte diesen Vertrag abschließen“.

Auch schlüssiges Verhalten kann eine sogenannte konkludente Erklärung beinhalten. Wer im Supermarkt ein Pfund Butter auf das Kassenband legt, erklärt damit, dieses Produkt zum ausgezeichneten Preis kaufen zu wollen. Die Kassiererin erklärt durch das Einscannen, das Produkt namens des Supermarktbetreibers zum im Kassensystem gespeicherten Preis verkaufen zu wollen. Sollten sich beide Preise nicht treffen (z.B. wegen eines Auszeichnungsfehlers), kommt kein Vertrag zustande.

Auch, wer sich einfach ohne Eintrittskarte ins Kino setzt oder das Schwimmbad betritt, schließt so einen Vertrag. Ebenso, wer auf einem kostenpflichtigen Parkplatz sein Auto abstellt oder in einer Selbstbedienungs-Bäckerei Brot aus dem Regal nimmt.

Irrelevant ist es daher auch, wenn man erklärt, den Vertrag gar nicht abschließen zu wollen (protestatio facto contraria), denn der Vertrag kommt alleine durch den Erklärungswert der Handlung zustande.

Wann verjähren zivilrechtliche Ansprüche?

Grundsätzlich gilt eine Verjährung von drei Jahren zum Jahresende. Sämtliche Ansprüche, die im Jahr 2011 entstehen, verjähren also am 31. Dezember 2014, 24 Uhr:

§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Daneben gibt es noch einige Höchstfristen in den Absätzen 2 bis 4 des § 199.

Wie kommt ein Vertrag bei einer Internet-Versteigerung zustande?

Dass es sich bei einer Versteigerung über Internet-Plattformen nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB handelt, haben wir bereits ausgeführt. Aber wie erklärt man nun die Tatsache, dass ein einzelnes Angebot zu einem unbestimmten Preis besteht, zu dem verschiedene Annahmeerklärungen zu verschiedenen Preisen abgegeben werden, und am Schluss dass ein Vertragsschluss zwischen zwei Parteien zustande kommt?

Hierfür gibt es verschiedene Ansätze:

Man könnte zum Beispiel sagen, dass das Einstellen der Auktion auf die Plattform ein Angebot ist, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag zum Höchstgebot zu schließen. Die Abgabe eines Gebots wäre dann die Annahme dieses Angebots unter der Bedingung, schlussendlich Höchstbietender zu sein. (Diese Einschränkung wäre unter Umständen nicht einmal nötig, da das Angebot ja von Vornherein nur auf eine mögliche Annahmeerklärung gerichtet ist.) Wird die Auktion vorzeitig abgebrochen, so tritt das Ende der Auktion eben früher ein, was also lediglich Auswirkungen auf den Zeitpunkt hat, an dem das Höchstgebot festgestellt wird. Der Vertrag wird also in dem Moment abgeschlossen, in dem die Auktion zu Ende ist.

Einer anderen Ansicht folgt die Rechtsprechung. Danach kommt bereits mit Abgabe des Gebots ein Vertrag zustande, da der Bieter erklärt, das Angebot zum von ihm gebotenen Preis anzunehmen. Dieser Vertrag steht jedoch unter der auflösenden Bedingung eines höheren Gebots. Es werden also laufend Verträge abgeschlossen, die dann oft schon wenige Sekunden später wieder erlöschen. § 158 Abs. 2 sagt hierzu:

Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

Bei einem vorzeitigen Abbruch kommt es also nicht mehr zum Eintritt der auflösenden Bedingung und die Wirkung des Vertragsschlusses bleibt bestehen.

Kommt bei einem Online-Shop ein Kaufvertrag durch meinen Klick zustande?

Nein, das Aufführen eines Produkts im Online-Shop ist nur eine invitatio ad offerendum. Man gibt also durch seine „Bestellung“ lediglich ein Angebot ab, einen Vertrag über die Ware bzw. Leistung schließen zu wollen. Der Shopbetreiber kann sich dann entscheiden, ob er das Angebot annimmt oder nicht. Die Annahmeerklärung (und mit ihr der Vertragsschluss) liegt dann in einer Bestätigungs-Mail oder – je nach Vertragsgestaltung – erst im Versand der Ware.

Sind Internet-Versteigerung auch Versteigerungen gemäß § 156 BGB?

Vom Wortlaut des § 156 könnte man das meinen:

Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.

Das würde bedeuten, dass der Vertrag erst dann besteht, wenn der Versteigerer das Höchstgebot angenommen, also den Zuschlag erteilt hat. Dementsprechend wäre die Online-Versteigerung nicht bindend und der Verkäufer könnte bei einem zu geringen Preis einfach den Verkauf verweigern. Tatsächlich handelt es sich bei einem Geschäft über eBay und ähnliche Anbieter aber um einen ganz normalen Kaufvertrag, der über übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt. Der Verkäufer ist dabei an sein Verkaufsangebot gebunden, genau wie der Käufer an sein Gebot.

Was ist eine „offerta ad incertas personas“?

Ein Angebot an unbestimmte Personen (lat. „offerta ad incertas personas“) richtet sich an jede beliebige Person, die bereit ist, die Gegenleistung zu erbringen. Wer bspw. einen Getränkeautomaten aufstellt, erklärt damit, jedem – sofern vorrätig – eine Dose Cola verkaufen zu wollen, der das entsprechende Geld einwirft. Im Gegensatz zur invitatio ad offerendum liegt hier ein Rechtsbindungswille und damit eine Willenserklärung vor, die nur noch angenommen werden muss.

Was ist, wenn jemand unter meinem eBay-Account Geschäfte tätigt?

Nehmen wir an, der Täuschende T bietet ohne dessen Wissen unter dem Namen des Account-Inhabers A auf einem Auktion des Verkäufers V. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Handeln unter fremdem Namen, da T den A nicht vertreten kann. Dies ändert also nichts daran, dass T die Willenserklärung abgegeben hat und damit Vertragspartner geworden ist. V muss sich also ausschließlich an den T halten, von A kann er die Kaufpreiszahlung nicht verlangen.

Das würde bedeuten, dass A nicht verpflichtet wird, obwohl sein Account verwendet wurde. V muss sich an den ihm völlig unbekannten T halten, obgleich er ohne jede Fahrlässigkeit davon ausgehen durfte, dass A bei ihm bestellt hat. Das erscheint etwas merkwürdig.

Daher wendet die Rechtsprechung hier die Vertretungsregeln der §§ 164 ff. analog an.

Wer muss nachweisen, von wem eine E-Mail geschrieben wurde?

Willenserklärungen sind auch per E-Mail zulässig. Aber häufig steht man vor dem Problem, dass man nicht sicher nachweisen kann, dass auch derjenige, von dem die E-Mail zu sein scheint, diese geschrieben hat. E-Mail ist eine sehr unsichere Art der Kommunikation, jeder kann unter jeder beliebigen Adresse Nachrichten verschicken.

Wie immer im Zivilrecht muss jeder die für ihn günstigen Tatsachen beweisen. Also muss man auch belegen können, dass die Person, die man gerade in Anspruch nehmen will, die Willenserklärung abgegeben hat. Wenn einem das nicht gelingt, wird man vertragliche Ansprüche nicht durchsetzen können.

Etwas anders ist die Lage, wenn jemand einen anderen an seinen Computer gelassen hat und dieser von dort aus die Mail geschrieben hat. Dann liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, das dem Inhaber des Computer analog zu den Vertretungsregelungen zugerechnet werden kann.