Kommt bei einem Online-Shop ein Kaufvertrag durch meinen Klick zustande?

Nein, das Aufführen eines Produkts im Online-Shop ist nur eine invitatio ad offerendum. Man gibt also durch seine „Bestellung“ lediglich ein Angebot ab, einen Vertrag über die Ware bzw. Leistung schließen zu wollen. Der Shopbetreiber kann sich dann entscheiden, ob er das Angebot annimmt oder nicht. Die Annahmeerklärung (und mit ihr der Vertragsschluss) liegt dann in einer Bestätigungs-Mail oder – je nach Vertragsgestaltung – erst im Versand der Ware.

Sind Internet-Versteigerung auch Versteigerungen gemäß § 156 BGB?

Vom Wortlaut des § 156 könnte man das meinen:

Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.

Das würde bedeuten, dass der Vertrag erst dann besteht, wenn der Versteigerer das Höchstgebot angenommen, also den Zuschlag erteilt hat. Dementsprechend wäre die Online-Versteigerung nicht bindend und der Verkäufer könnte bei einem zu geringen Preis einfach den Verkauf verweigern. Tatsächlich handelt es sich bei einem Geschäft über eBay und ähnliche Anbieter aber um einen ganz normalen Kaufvertrag, der über übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt. Der Verkäufer ist dabei an sein Verkaufsangebot gebunden, genau wie der Käufer an sein Gebot.

Was ist eine „offerta ad incertas personas“?

Ein Angebot an unbestimmte Personen (lat. „offerta ad incertas personas“) richtet sich an jede beliebige Person, die bereit ist, die Gegenleistung zu erbringen. Wer bspw. einen Getränkeautomaten aufstellt, erklärt damit, jedem – sofern vorrätig – eine Dose Cola verkaufen zu wollen, der das entsprechende Geld einwirft. Im Gegensatz zur invitatio ad offerendum liegt hier ein Rechtsbindungswille und damit eine Willenserklärung vor, die nur noch angenommen werden muss.

Was ist, wenn jemand unter meinem eBay-Account Geschäfte tätigt?

Nehmen wir an, der Täuschende T bietet ohne dessen Wissen unter dem Namen des Account-Inhabers A auf einem Auktion des Verkäufers V. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Handeln unter fremdem Namen, da T den A nicht vertreten kann. Dies ändert also nichts daran, dass T die Willenserklärung abgegeben hat und damit Vertragspartner geworden ist. V muss sich also ausschließlich an den T halten, von A kann er die Kaufpreiszahlung nicht verlangen.

Das würde bedeuten, dass A nicht verpflichtet wird, obwohl sein Account verwendet wurde. V muss sich an den ihm völlig unbekannten T halten, obgleich er ohne jede Fahrlässigkeit davon ausgehen durfte, dass A bei ihm bestellt hat. Das erscheint etwas merkwürdig.

Daher wendet die Rechtsprechung hier die Vertretungsregeln der §§ 164 ff. analog an.

Wer muss nachweisen, von wem eine E-Mail geschrieben wurde?

Willenserklärungen sind auch per E-Mail zulässig. Aber häufig steht man vor dem Problem, dass man nicht sicher nachweisen kann, dass auch derjenige, von dem die E-Mail zu sein scheint, diese geschrieben hat. E-Mail ist eine sehr unsichere Art der Kommunikation, jeder kann unter jeder beliebigen Adresse Nachrichten verschicken.

Wie immer im Zivilrecht muss jeder die für ihn günstigen Tatsachen beweisen. Also muss man auch belegen können, dass die Person, die man gerade in Anspruch nehmen will, die Willenserklärung abgegeben hat. Wenn einem das nicht gelingt, wird man vertragliche Ansprüche nicht durchsetzen können.

Etwas anders ist die Lage, wenn jemand einen anderen an seinen Computer gelassen hat und dieser von dort aus die Mail geschrieben hat. Dann liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, das dem Inhaber des Computer analog zu den Vertretungsregelungen zugerechnet werden kann.

Ist eine Willenserklärung per E-Mail zulässig?

Grundsätzlich ja. Eine Willenserklärung kann in jeder beliebigen Form abgegeben werden, egal ob mündlich, schriftlich, per Fax, in einer notariellen Urkunde, durch eine Geste (Kopfnicken) oder eben per E-Mail. Solange der Wille klar geäußert wurde, ist er rechtsgeschäftlich bindend.

Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise eine besondere Form vom Gesetz vorgesehen ist, z.B. bei Grundstücksgeschäften (§ 311b Abs. 1 Satz 1) oder Verbraucherdarlehen (§ 492 Abs. 1).

Was ist eine invitatio ad offerendum?

Unter einer invitatio ad offerendum (Einladung, ein Angebot abzugeben) versteht man werbende Aussagen, beispielsweise eine Auslage im Schaufenster. Dabei handelt es sich noch um kein Angebot im Sinne einer Willenserklärung, weil sonst der Verkäufer gegenüber jedem Vorbeigehenden, der das Angebot nur noch anzunehmen bräuchte, zum Verkauf verpflichtet wäre.

Rechtlich gesehen fordert der Verkäufer also Interessenten dazu auf, dass sie seinen Laden betreten, sich auf die ausgelegte Ware beziehen und anbieten, einen Vertrag darüber abzuschließen. Dieses Angebot nimmt der Ladeninhaber dann an – oder auch nicht. Der Hintergrund ist einfach, dass man nicht annehmen kann, dass der Verkäufer sich gegenüber einer unüberschaubaren Zahl beliebiger Personen rechtsgeschäftlich binden, also zum Verkauf verpflichten will.

An dieser Konstruktion ändert sich auch nichts, wenn dies ausdrücklich als Angebot (z.B. „Sonderangebot“) bezeichnet wird, da der Begriff in der Alltagssprache einfach etwas anderes meint.

Was ist ein versteckter Einigungsmangel?

Beim versteckten Einigungsmangel (Dissens) haben die Parteien geglaubt, alles Bedeutende geregelt zu haben, tatsächlich aber noch irgendeinen Punkt offengelassen. In der Praxis kommt dies meistens dadurch zustande, dass man mit einer bestimmten Vertragsklausel etwas Unterschiedliches gemeint hat.

Für diese Fälle legt § 155 BGB fest, dass der Vertrag nur dann als geschlossen gilt, „sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde“. Dafür muss aber eine übereinstimmende Regelung wenigstens der essentialia negotii erfolgt sein. Anstelle des nichtgeregelten Punkts gilt dann die gesetzliche Regelung.

Ist dagegen anzunehmen, dass zumindest eine Partei den Vertrag ohne diese Regelung überhaupt nicht gewollt hätte, liegt überhaupt kein Vertrag vor.

Was ist ein offener Einigungsmangel?

Der offene Einigungsmangel (Dissens) ist in § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt:

Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.

Hier wissen die Parteien, dass sie keine Einigung erzielt haben. Damit hilft auch eine Einigung über die essentialia negotii nicht weiter, da die Parteien eben noch Weiteres klären wollten, sich insofern aber nicht einig geworden sind. Damit kann man ihnen auch keinen Vertrag über den Minimalkonsens aufzwingen.

Satz 2 regelt zudem, dass auch aus der Einigung über einzelne Punkte keine Rechte und Pflichten hergeleitet werden können.

Was sind die essentialia negotii?

Essentialia negotii sind die „Wesentlichkeiten des Vertrags“, also die Punkte, die die Vertragsschließenden zwingend vereinbaren müssen, damit klar ist, worum es im Vertrag geht. Bei einem Kaufvertrag muss zum Beispiel klar sein, wer Käufer und wer Verkäufer ist, welche Sache verkauft werden soll und wie hoch der Preis ist.

Wurde irgendetwas davon nicht vereinbart, dann können auch gesetzliche Regelungen nicht weiterhelfen, der Vertrag gilt als nicht geschlossen.

Anders ist es dagegen, wenn beispielsweise nichts zur Gewährleistung, zum Lieferzeitpunkt oder zu Haftungsfragen besprochen wurde – hier gibt es grundlegende BGB-Regeln, die immer dann gelten, wenn die Parteien keinen abweichenden Vertrag geschlossen haben.