Kann ich aufrechnen, wenn sich mein Vertragspartner in Insolvenz befindet?

Nein, da die Aufrechnung eine Erfüllungsmodalität ist und die Schuld ja auch nicht erfüllt werden könnte. Der eigentliche Gläubiger ist nicht mehr zur Verfügung über seine Forderung befugt, er ist also insoweit „Dritter“. Damit findet gemäß § 362 Abs. 2 BGB der § 185 entsprechende Anwendung, die Aufrechnung bedürfte also der Genehmigung des zuständigen Insolvenzverwalters (§ 80 InsO). Der Insolvenzverwalter wird die Aufrechnung regelmäßig nicht genehmigen, denn der Aufrechnende erhält dann ja 100 % seiner Forderung (weil seine eigene Schuld in gleicher Höhe erlischt), die anderen Gläubiger müssen sich dagegen mit einem Anteil an der Insolvenzmasse abspeisen lassen, der regelmäßig nur einige wenige Prozent des wirklichen Anspruchs beträgt.

Was ist die Hauptforderung, was die Gegenforderung bei der Aufrechnung?

Die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, bezeichnet man als Hauptforderung, die, mit der aufgerechnet wird, als Gegenforderung oder auch als Aufrechnungsforderung.

Wir versuchen hier, diese Begriffe zu vermeiden, da sie nicht hilfreich, unter Umständen sogar missverständlich sind. Grundsätzlich ist es ja so, dass beide Forderungen ganz einfach Forderungen sind, die man im Grunde nicht unterscheiden kann. Der einzige Unterschied ist die Perspektive. Geht es um den Aufrechnenden, so bezeichnen wir dessen Forderung als die „eigene Forderung“, die des anderen als „fremde Forderung“.

Kann ich die Aufrechnung per AGB ausschließen?

Das kommt darauf an. § 309 Nr. 3 BGB verbietet

eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen

Es ist also nicht jedes Aufrechnungsverbot untersagt, sondern nur, wenn die Forderung unbestritten oder gerichtlich festgestellt ist. Eine Forderung, die jemand vielleicht hat, vielleicht aber auch nicht, kann er nicht für eine Aufrechnung verwenden, wenn dies in den AGB so steht. Dadurch kann der Vertragspartner also die Aufrechnung schon dadurch unterbinden, dass er die Forderung bestreitet – auch, wenn seine Chancen vor Gericht ziemlich gering wären.

Wann ist die Aufrechnung ausgeschlossen?

Auch bei grundsätzlichem Bestehen einer Aufrechnungslage bleibt diese erfolglos, wenn sie aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Solche Gründe können sein:

  • vertraglicher Ausschluss: Ist abgesprochen, dass keine Aufrechnung vorgenommen werden darf, gilt dies natürlich. Allerdings muss das tatsächlich vertraglich vereinbart sein, eine einseitige Weigerung, die Aufrechnung zu akzeptieren, reicht nicht aus. Wenn vereinbart wurde, dass die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort erfolgt, dann ist regelmäßig auch ein Aufrechnungsausschluss anzunehmen, da der Gläubiger hier erwarten kann, dass er genau dann auch die Leistung bekommt und nicht auf eine Aufrechnung verwiesen wird.
  • Beschlagnahme, § 392 BGB: Ist die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet worden, kann gegen sie nicht mehr aufgerechnet werden. Sonst würde der Gläubiger die Rechte der anderen, bereits vollstreckenden Gläubiger unterlaufen und sich in voller Höhe befriedigen können, während für die anderen nur eine geringe Quote verbleibt.
  • vorsätzliche unerlaubte Handlung, § 393: Wer wegen einer von ihm begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung leisten muss, kann dies nicht durch Aufrechnung tun. Der Hintergedanke ist, dass hier Schmerzensgeld und Schadenersatz immer in Geld zu leisten ist und nicht durch bloßen Verzicht auf eigene Rechte. Zudem wäre es sonst möglich, uneinbringliche Forderungen durch Rache zu kompensieren.
  • unpfändbare Forderung, § 394: Rechte, die nicht der Pfändung unterliegen, also das Existenzminimum, können auch nicht durch Aufrechnung erfüllt werden. Der Sohn hat gegen seinen Vater also einen Anspruch auf Unterhalt, auch, wenn er noch Schulden beim Vater hat.
  • Treu und Glauben, § 242: Auf Treu und Glauben kann man sich natürlich immer berufen. Eine Aufrechnung kann unter besondere Umstände treuwidrig sein, die Fälle hierzu lassen sich nur mit dem Gesetzeskommentar beurteilen.

Wie kann man zwei Forderungen gegeneinander aufrechnen?

Die Aufrechnung ist in § 387 BGB geregelt:

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Man muss folgende Dinge überprüfen:

  1. Aufrechnungslage, § 387
    1. gegenseitige Forderungen (gleicher Gläubiger bzw. Schuldner)
    2. gleichartige Forderungen
    3. fällige und durchsetzbare eigene Forderung
    4. erfüllbare fremde Forderung
  2. Aufrechnungserklärung, § 388
  3. kein Aufrechnungsverbot, z.B. §§ 393, 394

Rechtsfolge einer zulässigen Aufrechnung ist das Erlöschen beider Forderungen im Moment der Erklärung. Das gilt natürlich nur, soweit sie sich gleichwertig gegenüberstehen. Wer eine 7000-Euro-Forderung gegen einer Schuld von 5000 Euro aufrechnet, behält die restliche Forderung über 2000 Euro.

Ist eine Gegenaufrechnung möglich?

Nein, da die sich gegenüberstehenden Forderungen durch die erklärte Aufrechnung erlöschen.

Beispiel:

  • A kann von B 2000 Euro Mietschulden verlangen.
  • B kann von A 2000 Euro Schadenersatz verlangen.

Nun kann B ohne Weiteres die Aufrechnung erklären, was bedeutet, dass die Miete als gezahlt gilt – das ist für B vorteilhaft, weil er damit unter Umständen einen Kündigungsgrund aus der Welt schafft.

Nun hat A aber außerdem noch 3000 Euro Rechtsanwaltskosten aus einem früheren Prozess gegen B offen. Kann A nun zur Aufrechnungserklärung des B sagen „Pech gehabt, du kannst gar nicht aufrechnen, weil ich nämlich mit meinen Rechtsanwaltskosten gegen deine Forderung aufrechne“?

Nein, das ist nicht möglich, da bereits die Aufrechungserklärung des B das Erlöschen der beiden gegenüberstehenden Forderungen auslöst. In dem Moment, in dem A seine Kostenforderung „auf den Tisch legt“, besteht seine Mietforderung gar nicht mehr. A hätte vielmehr selbst zunächst die Aufrechnung seiner Kosten (also von 2000 der 3000 Euro) gegen die Schadenersatzforderung des B erklären müssen. Hier gibt es praktisch ein Auswahlrecht desjenigen, der zuerst aufrechnet.

Was regelt § 406 BGB?

§ 406 BGB ist beim ersten Lesen sehr schwer zu verstehen:
Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.

Wir befinden uns hier im Recht der Abtretung. Es ist also so, dass dem B eine Forderung gegen A zusteht, zum Beispiel eine Kaufpreiszahlung. Der B tritt diese Forderung nun an C ab, warum auch immer. Nun kann C die Forderung gegen A geltend machen.

§ 406 beschäftigt sich mit der Frage, ob A eine Gegenforderung gegen B auch dem C entgegenhalten kann. Denn gegen B könnte er die Forderung problemlos verwenden und eigentlich wäre ja auch B sein Vertragspartner. Dass der Anspruch an C weitergegeben wurde, ist nicht das Problem von A.

Darum geht § 406 auch davon aus, dass diese Aufrechnung grundsätzlich möglich ist und nennt nur zwei Ausnahmen hiervon („es sei denn“):

  • Entweder A wusste von der Abtretung, als er seine Forderung gegen B erwarb. Dann musste ihm klar sein, dass zwischen den beiden keine gegenseitigen Forderungen mehr bestehen würden, und es wäre ungerecht, ihn trotzdem aufrechnen zu lassen.
  • Oder die Forderung bestand schon vorher, wurde aber fällig erst nach Kenntniserlangung über die Abtretung und erst nach der abgetretenen Forderung. Hier hätte der B ja schon vorher gegen A auf Leistung klagen können, da es einen Zeitraum gab, in dem der Anspruch des B fällig war, der des A aber noch nicht. Ob B nun gleich selber klagt oder seinen Anspruch abtritt, ergibt keinen derartigen Unterschied.