Kann ich die Aufrechnung per AGB ausschließen?

Das kommt darauf an. § 309 Nr. 3 BGB verbietet

eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen

Es ist also nicht jedes Aufrechnungsverbot untersagt, sondern nur, wenn die Forderung unbestritten oder gerichtlich festgestellt ist. Eine Forderung, die jemand vielleicht hat, vielleicht aber auch nicht, kann er nicht für eine Aufrechnung verwenden, wenn dies in den AGB so steht. Dadurch kann der Vertragspartner also die Aufrechnung schon dadurch unterbinden, dass er die Forderung bestreitet – auch, wenn seine Chancen vor Gericht ziemlich gering wären.

Wann ist die Aufrechnung ausgeschlossen?

Auch bei grundsätzlichem Bestehen einer Aufrechnungslage bleibt diese erfolglos, wenn sie aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Solche Gründe können sein:

  • vertraglicher Ausschluss: Ist abgesprochen, dass keine Aufrechnung vorgenommen werden darf, gilt dies natürlich. Allerdings muss das tatsächlich vertraglich vereinbart sein, eine einseitige Weigerung, die Aufrechnung zu akzeptieren, reicht nicht aus. Wenn vereinbart wurde, dass die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort erfolgt, dann ist regelmäßig auch ein Aufrechnungsausschluss anzunehmen, da der Gläubiger hier erwarten kann, dass er genau dann auch die Leistung bekommt und nicht auf eine Aufrechnung verwiesen wird.
  • Beschlagnahme, § 392 BGB: Ist die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet worden, kann gegen sie nicht mehr aufgerechnet werden. Sonst würde der Gläubiger die Rechte der anderen, bereits vollstreckenden Gläubiger unterlaufen und sich in voller Höhe befriedigen können, während für die anderen nur eine geringe Quote verbleibt.
  • vorsätzliche unerlaubte Handlung, § 393: Wer wegen einer von ihm begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung leisten muss, kann dies nicht durch Aufrechnung tun. Der Hintergedanke ist, dass hier Schmerzensgeld und Schadenersatz immer in Geld zu leisten ist und nicht durch bloßen Verzicht auf eigene Rechte. Zudem wäre es sonst möglich, uneinbringliche Forderungen durch Rache zu kompensieren.
  • unpfändbare Forderung, § 394: Rechte, die nicht der Pfändung unterliegen, also das Existenzminimum, können auch nicht durch Aufrechnung erfüllt werden. Der Sohn hat gegen seinen Vater also einen Anspruch auf Unterhalt, auch, wenn er noch Schulden beim Vater hat.
  • Treu und Glauben, § 242: Auf Treu und Glauben kann man sich natürlich immer berufen. Eine Aufrechnung kann unter besondere Umstände treuwidrig sein, die Fälle hierzu lassen sich nur mit dem Gesetzeskommentar beurteilen.

Wie kann man zwei Forderungen gegeneinander aufrechnen?

Die Aufrechnung ist in § 387 BGB geregelt:

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Man muss folgende Dinge überprüfen:

  1. Aufrechnungslage, § 387
    1. gegenseitige Forderungen (gleicher Gläubiger bzw. Schuldner)
    2. gleichartige Forderungen
    3. fällige und durchsetzbare eigene Forderung
    4. erfüllbare fremde Forderung
  2. Aufrechnungserklärung, § 388
  3. kein Aufrechnungsverbot, z.B. §§ 393, 394

Rechtsfolge einer zulässigen Aufrechnung ist das Erlöschen beider Forderungen im Moment der Erklärung. Das gilt natürlich nur, soweit sie sich gleichwertig gegenüberstehen. Wer eine 7000-Euro-Forderung gegen einer Schuld von 5000 Euro aufrechnet, behält die restliche Forderung über 2000 Euro.