Welche Fälle eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB gibt es?

Einen Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gibt es immer, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings gibt es einige besonders häufige Fallgruppen, zu denen aber die Einzelfälle häufig streitig sind:

  • Makler gegen Vertragspartner
  • Handelsvertreter gegen Unternehmer bzgl. seines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB)
  • Scheinvater gegen die Mutter auf Benennung des echten Vaters
  • Mitbewerber gegen unlauter Handelnden gemäß UWG
  • Betroffener gegen Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe von Nutzerdaten
  • Geschädigter gegen Schädiger bei unerlaubter Handlung
  • Nacherbe gegen nicht befreiten Vorerben
  • Vermächtnisnehmer gegen Erben

Wann besteht ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB?

Soweit kein anderer Auskunftsanspruch besteht, muss auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) zurückgegriffen werden. Voraussetzungen dafür sind:

  • das Bestehen einer Sonderverbindung, sei es ein Vertrag oder ein gesetzliches Schuldverhältnis
  • eine nicht zu vertretende Ungewissheit über das Bestehen oder den Umfang eines Rechts
  • die zumutbare Auskunftserteilungsmöglichkeit des Anspruchsgegners