Wann ist die Aufrechnung ausgeschlossen?

Auch bei grundsätzlichem Bestehen einer Aufrechnungslage bleibt diese erfolglos, wenn sie aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Solche Gründe können sein:

  • vertraglicher Ausschluss: Ist abgesprochen, dass keine Aufrechnung vorgenommen werden darf, gilt dies natürlich. Allerdings muss das tatsächlich vertraglich vereinbart sein, eine einseitige Weigerung, die Aufrechnung zu akzeptieren, reicht nicht aus. Wenn vereinbart wurde, dass die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort erfolgt, dann ist regelmäßig auch ein Aufrechnungsausschluss anzunehmen, da der Gläubiger hier erwarten kann, dass er genau dann auch die Leistung bekommt und nicht auf eine Aufrechnung verwiesen wird.
  • Beschlagnahme, § 392 BGB: Ist die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet worden, kann gegen sie nicht mehr aufgerechnet werden. Sonst würde der Gläubiger die Rechte der anderen, bereits vollstreckenden Gläubiger unterlaufen und sich in voller Höhe befriedigen können, während für die anderen nur eine geringe Quote verbleibt.
  • vorsätzliche unerlaubte Handlung, § 393: Wer wegen einer von ihm begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung leisten muss, kann dies nicht durch Aufrechnung tun. Der Hintergedanke ist, dass hier Schmerzensgeld und Schadenersatz immer in Geld zu leisten ist und nicht durch bloßen Verzicht auf eigene Rechte. Zudem wäre es sonst möglich, uneinbringliche Forderungen durch Rache zu kompensieren.
  • unpfändbare Forderung, § 394: Rechte, die nicht der Pfändung unterliegen, also das Existenzminimum, können auch nicht durch Aufrechnung erfüllt werden. Der Sohn hat gegen seinen Vater also einen Anspruch auf Unterhalt, auch, wenn er noch Schulden beim Vater hat.
  • Treu und Glauben, § 242: Auf Treu und Glauben kann man sich natürlich immer berufen. Eine Aufrechnung kann unter besondere Umstände treuwidrig sein, die Fälle hierzu lassen sich nur mit dem Gesetzeskommentar beurteilen.