Was ist ein Rückmietkauf?

Als Rückmietkauf (sale and lease back) bezeichnet man einen Vertrag, bei dem der Käufer die gekaufte Sache unmittelbar an der Verkäufer zurückvermietet. Für den Verkäufer hat dies den Vorteil, dass er im Besitz der Sache bleibt. Er kann einen Vermögenswert also in Geld umsetzen, ihn aber trotzdem weiter nutzen. Der Käufer hingegen hat Eigentum erworben und zugleich einen (zumindest vorerst) solventen Mieter, der den Kauf nun abbezahlt.

Der Rückmietkauf ist als solcher gesetzlich nicht geregelt, er setzt sich als typengemischter Vertrag aus Kauf- und Mietvertrag zusammen.

Was bedeuten Vermutung und Fiktion?

Mit beidem wird eine rechtliche Aussage über die Wahrheit getroffen. Eine Vermutung knüpft dafür an eine gewisse Wahrscheinlichkeit über die Wahrheit einer Tatsache an, eine Fiktion erklärt bewusst eine Unwahrheit zur Wahrheit.

Mehr dazu finden Sie hier: http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/08/vermutung-und-fiktion/

Warum hat § 1004 BGB so eine große Bedeutung?

Vom bloßen Wortlaut her erscheint § 1004 BGB wenig bedeutsam:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Tatsächlich wird dieser Paragraph nicht nur auf Eigentumsstörungen angewandt, sondern auf die Beeinträchtigung sämtlicher absoluter Rechte. Hierunter fallen bspw. das Recht am eigenen Bild und das Urheberrecht.

Werde ich durch den Kaufvertrag Eigentümer?

Nein, der Kaufvertrag vermittelt nur einen Anspruch auf Eigentumsverschaffung (§ 433 Abs. 1 Satz 1):

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

An den Eigentumsverhältnissen ändert der Vertrag zunächst nichts. Vielmehr muss der Verkäufer, um seine Vertragspflichten zu erfüllen, nun das Eigentum an der Kaufsache „verschaffen“. Dies geschieht durch Übereignung der Sache gemäß § 929 Satz 1 BGB:

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.

Erst dann wird man Eigentümer. Die Übereignung stellt übrigens einen weiteren Vertrag dar. Weigert sich der Verkäufer, seine Zustimmung zur Eigentumsübertragung zu erteilen, muss der Käufer ihn darauf verklagen.

Welche Arten von Ansprüchen gibt es?

Man unterscheidet grundsätzlich folgende Gruppen von zivilrechtlichen Ansprüchen:

  1. vertragliche Primäransprüche: Der Anspruch auf die vertraglich geschuldete Leistung, z.B. der Kaufpreisanspruch aus einem Kaufvertrag.
  2. vertragliche Sekundäransprüche: Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Vertragspflichten.
  3. vertragsähnliche Ansprüche: Ansprüche aus culpa in contrahendo, positiver Vertragsverletzung oder Geschäftsführung ohne Auftrag.
  4. dingliche Ansprüche: Ansprüche aus dem Sachenrecht, insbesondere wegen Eigentums- (§ 985) oder Besitzverletzung (§ 861) oder wegen Eigentumsstörung (§ 1004)
  5. deliktische Ansprüche: Ansprüche wegen unerlaubter Handlung, insbesondere aus § 823 Abs. 1 oder aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit einem Schutzgesetz, aber auch aus Gefährdungshaftung (§ 833 Satz 1 BGB oder § 7 Abs. 1 StVG)
  6. Kondiktionsansprüche: Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 bis 822)
  7. sonstige Ansprüche: Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte sowie Rückgriffsansprüche