Muss man seine Leistung erbringen, wenn die Leistung des Vertragspartners unmöglich ist?

In der Regel nicht, § 326 Abs. 1 sieht vor, dass dann der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht dafür verantwortlich ist, dass er nicht zu leisten braucht. Allerdings statuiert Abs. 2 der Vorschrift sogleich einige Ausnahmen:

  • Der Gläubiger ist selber allein oder weit überwiegend dafür verantwortlich, dass der Schuldner nicht zu leisten braucht – dann ist es eben seine eigene Schuld, dass er die Leistung nicht bekommt.
  • Der Gläubiger ist im Annahmeverzug und der Schuldner ist nicht dafür verantwortlich, dass er nicht zu leisten braucht – wenn also niemand etwas „dafür kann“, dann wiegt das Verschulden, im Annahmeverzug zu sein, zu Lasten des Gläubigers.

Zudem gibt es einige Sondervorschriften für bestimmte Verträge:

  • § 446 (Kaufvertrag): Gefahrübergang mit Übergabe der Sache.
  • § 447 (Versendungskaufvertrag): Gefahrübergang mit Übergabe der Sache an das Transportunternehmen – beim Verbrauchsgüterkauf eingeschränkt durch § 474 Abs. 4 und 5.
  • §§ 615 und 616 (Dienstvertrag): Vergütungsanspruch des Dienstleistenden bei Unternehmensstörung und Erkrankung
  • § 644 Abs. 1 Satz 1 und 2 (Werkvertrag): Gefahrübergang mit Abnahme bzw. Abnahmeverzug.
  • § 644 Abs. 1 Satz 3 (Werkvertrag): Hat der Auftraggeber Material geliefert, aus dem der Auftragnehmer ein Werk herstellen sollte, so ist der Auftragnehmer für dessen Untergang auch vor Abnahme nicht verantwortlich.
  • § 645 Abs. 1 (Werkvertrag): Hat der Auftraggeber Material geliefert, aus dem der Auftragnehmer ein Werk herstellen sollte, und wird aufgrund dessen Beschaffenheit das Werk unausführbar, so kann der Auftragnehmer zumindest noch seine bis dahin geleistete Arbeit in Rechnung stellen.

Was ist die Rechtsnatur eines SEO-Vertrags?

In Suchmaschinen möglichst weit oben angezeigt zu werden, ist mittlerweile für die Kundenakquise von enormer Bedeutung. Mittlerweile gibt es daher viele Unternehmen, die die Homepages von Unternehmen für Suchmaschinen optimieren. Dies bezeichnet man als SEO-Dienstleistung („Search Engine Optimization“).

Ein solcher Vertrag könnte ein Dienstvertrag sein, bei dem nur eine Tätigkeit versprochen wird, oder ein Werkvertrag, bei dem der SEO-Anbieter einen bestimmten Erfolg herbeiführen muss. Tatsächlich sind beide Varianten möglich und in der Praxis üblich.

Es kommt einfach darauf an, was vereinbart ist. Ist nur eine abstrakte Verbesserung der Seitengestaltung versprochen, so ist der Vertrag im Hinblick auf die Verbesserung der Suchmaschinenposition nur ein Dienstvertrag. Sind dagegen konkrete Positionen vereinbart (z.B. mindestens Platz fünf bei der Suche nach „Schreinerei München“), dann muss dieser Erfolg auch herbeigeführt werden, es liegt also ein Werkvertrag vor.

Nicht anders verhält es sich auch, wenn nicht nur die Position in der Suchfunktion der Suchmaschine, sondern die Schaltung von Werbung in den Suchergebnissen (z.B. Adwords) erfolgen soll.

Was ist ein atypischer Vertrag?

Ein atypischer Vertrag ist ein solcher, der sich keinem normierten Vertragstyp (wie z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag oder Mietvertrag) zuordnen lässt. So ist bspw. ein Domain-Hoster-Vertrag sehr schwer in diese konventionellen Vertragsvorstellungen einzubetten. Trotzdem kann auch ein solcher Vertrag abgeschlossen werden, da Vertragsfreiheit herrscht. Derartige Verträge werden auch Verträge eigener Art (sui generis) bezeichnet.

Auf derartige Verträge kann nur das allgemeine Schuldrecht (§§ 241 bis 432 BGB) angewandt werden.

Anders verhält es sich dagegen bei typengemischten Verträgen, die verschiedene Leistungen beinhalten, die verschiedenen Vertragstypen zugeordnet werden (oder von denen einzelne auch atypisch sind).

Was ist ein typengemischter Vertrag?

Das BGB normiert viele Vertragstypen, die wichtigsten sind wohl der Kaufvertrag, der Werkvertrag, der Dienstvertrag und der Mietvertrag. Auch die Schenkung (die man wohl landläufig nicht als Vertrag ansehen würde), der Auftrag oder die Bürgschaft spielen eine erhebliche Rolle im täglichen Leben. Und dann gibt es noch Exoten wie die Auslobung, die Leibrente oder das Sachdarlehen.

Daneben ist aber grundsätzlich jedes Geschäft nach den Regeln des BGB abschließbar.

Ein typengemischter Vertrag ist ein solcher, der Elemente verschiedener Standard-Vertragstypen kombiniert. So ist ein Beherbergungsvertrag mit einem Hotel in der Regel ein miet-, dienst- und kaufrechtlicher Vertrag, dessen verwahrungsrechtlicher Teil eine Sonderregelung in §§ 701 bis 704 gefunden hat. Ein Bewirtungsvertrag mit einem Restaurant unterliegt hinsichtlich des Essen dem Kaufrecht, hinsichtlich des Services dem Dienstrecht; ob im Bezug auf den Tisch vielleicht auch Mietrecht anzuwenden ist, ist zumindest überlegenswert.

Dies bedeutet, dass das Recht verschiedener Vertragstypen zu kombinieren ist (Kombinationstheorie) und bei der Nichterfüllung von Vertragspflichten immer danach zu fragen ist, welches Recht auf die verletzte Pflicht anzuwenden ist. Schüttet die Kellnerin also dem Gast die heiße Suppe über den Kopf, dann hat das mit dem gekauften Essen nichts zu tun, sondern ist Teil des Dienstvertrags (siehe oben) und dessen Haftungsregelungen.

Ist ein Vertragsteil keinem normierten Vertragstyp zuzuordnen, handelt es sich insoweit um einen atypischen Vertrag.