Wie hoch ist das Schmerzensgeld bei Tötung eines Angehörigen?

tombstone-2254390_1920Weil ein Passagier auf einer Kreuzfahrt vor Alaska vom Schiffsarzt mutmaßlich falsch behandelt wurde und verstarb, muss die Reederei ca. drei Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen, so das Kreuzfahrt-Fachportal schiffe-und-kreuzfahrten.de.

Dass eine derart hohe Summe in Deutschland unmöglich wäre und lediglich amerikanische Verhältnisse widerspiegelt, ist wohl den meisten Menschen klar. Aber wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld, wenn ein Angehöriger getötet wird?

Grundsatz: Schmerzensgeld nur für eigene Schmerzen

Grundsätzlich ist es einmal so, dass ein Schmerzensgeld nur für eigene Schmerzen gezahlt wird. Es handelt sich um eine immaterielle Schadenswiedergutmachung. Das Schmerzensgeld ist ein Betrag, der gezahlt wird, um die Tatsache, dass es einem wegen des Todes des Angehörigen schlecht ging, aufzuwiegen. Das ist eine ziemlich kalte, eine juristisch-technische Herangehensweise.

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Was sind „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“?

Die Schlüsselgewalt gemäß § 1357 BGB bezieht sich nur auf „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“. Nur bei diesen werden beide Ehegatten gleichermaßen berechtigt und verpflichtet, auch, wenn nur einer von ihnen handelt.

Derartige Alltagsgeschäfte sind nach der Rechtsprechung solche, die im Rahmen der Lebensführung und Bedürfnisbefriedigung dieser konkreten Familie üblich sind. Dies sind der tägliche Einkauf im Supermarkt oder sämtliche üblichen Anschaffungen für die Kinder, es können aber auch ganz hochpreisige Geschäfte sein: Reisen, Kredite, das Auto für die Familie (nicht dagegen für den Beruf eines Ehegatten) oder Versicherungen.

Nicht darunter fallen allerdings Maßnahmen der Vermögensbildung, da diese nicht den Lebensbedarf decken, sondern ihn auf Dauer erhöhen sollen. Auch die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gehört nicht dazu.

Was ist die Schlüsselgewalt?

Der Begriff hört sich recht brutal an, tatsächlich meint „Gewalt“ hier so viel wie „Befugnis“, genauer „Vertretungsmacht“. Geregelt ist die Schlüsselgewalt in § 1357 Abs. 1 BGB:

Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

Es handelt sich dabei also um die Befugnis, für die gesamte Familie etwas zu besorgen. Dadurch werden stets beide Ehegatten Vertragspartner, weil der einzelne Ehepartner eben tatsächlich nicht nur für sich gekauft hat. Im Gegensatz zu § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB muss aber nicht offengelegt werden, dass man (auch) für den anderen handelt. Die Vertretungswirkung tritt automatisch ein.