Ist es eine Neben- oder eine Hauptpflichtverletzung, wenn sich eine Sorgfaltspflichtverletzung auf die Hauptleistung auswirkt?

Nebenpflichten beziehen sich grundsätzlich nur auf alle Rechtsgüter, die nicht die Hauptleistung darstellen. Sie schützen also das Integritätsinteresse des Gläubigers an seinem schon bestehenden Eigentum. Wirkt sich ein Schaden dagegen nur an dem aus, was er durch das Geschäft erwirbt, stellt dies einen Mangel der Hauptleistung dar.

Beispiel: Der Verkäufer liefert einen Fernseher. Bei der Lieferung lässt er diesen im Haus des Käufers fallen. Geht der Fernseher selbst kaputt, handelt es sich um einen Mangel der Hauptleistung. Wird dagegen der Fußboden des Käufers beschädigt, liegt insoweit eine Nebenpflichtverletzung vor.

Wird man zu einer GbR, wenn man gemeinsam ein Auto hält?

Das ist ein Klassiker aus dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR verlangt einen gemeinsamen Zweck und dieser könnte ja darin liegen, dass man das Auto abwechselnd (oder wie auch immer) nutzt und dafür sorgt, dass man seinen Pflichten (TÜV, Instandhaltung) nachkommt und das Auto insgesamt im fahrtauglichen Zustand hält.

Dies reicht aber als Zweck noch nicht aus. Denn all dies ergibt sich nicht aus einer gesellschaftlichen Sonderverbindung hinsichtlich des Autos, sondern schon daran, dass man das Auto gemeinsam angeschafft und damit gemeinsam Eigentum (wohl als Bruchteilseigentum, §§ 741 bis 748 BGB) erworben hat.

Welche Ansprüche verjähren nicht?

Es gibt einige wenige Ansprüche, die überhaupt nicht verjähren.

Gemäß § 898 verjähren die Grundbuchberichtigungsansprüche gemäß § 894 bis 896 nicht. Dies ist logisch, denn ansonsten könnte ein unrichtiges Grundbuch mitsamt der dort eingetragenen Eigentumsverhältnisse „rechtskräftig“ werden, da es nicht mehr korrigiert werden kann – aber materiell wäre es trotzdem falsch.

Umgekehrt verjähren auch im Grundbuch eingetragene Rechte gemäß § 902 BGB nicht.

Auch verschiedene, in § 924 BGB explizit aufgezählte nachbarrechtliche Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

Gilt § 311b Abs. 1 BGB auch für Nebenabreden?

§ 311b Abs. 1 BGB lautet:

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.

Man könnte nun der Meinung sein, dass sich das Formerfordernis nur auf die Übereignung an sich bezieht. Dies wäre sicher eine sehr enge Auffassung und würde auch dem Wortlaut nicht gerecht, der vom „Vertrag“, also von der gesamten Vereinbarung spricht. Mindestens muss also neben der Leistung auch die Gegenleistung (in aller Regel Kaufpreiszahlung) notariell beurkundet sein.

Zur Gegenleistung gehören auch an sich untergeordnete Bestimmungen wie Verjährungsregelungen, die Tragung von Transaktionskosten (Notar, Makler, Grunderwerbsteuer) und die Zahlungsweise.

Hinsichtlich reiner Nebenabreden gilt dies aber in der Regel nicht, wenn also z.B. das Grundstück anschließend vom Käufer an den Verkäufer vermietet wird (Rückmietkauf, „sale and lease back“) oder man für Ansprüche eine schiedsgerichtliche Klärung (§§ 1029, 1031 ZPO) vorsieht.

Gradmesser ist aus Sicht der Rechtsprechung das gesamte schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft, also alle Vereinbarungen, die für die Parteien so entscheidend sind, dass sie ohne diese den Vertrag gar nicht erst abgeschlossen hätten.

Was ist ein Rückmietkauf?

Als Rückmietkauf (sale and lease back) bezeichnet man einen Vertrag, bei dem der Käufer die gekaufte Sache unmittelbar an der Verkäufer zurückvermietet. Für den Verkäufer hat dies den Vorteil, dass er im Besitz der Sache bleibt. Er kann einen Vermögenswert also in Geld umsetzen, ihn aber trotzdem weiter nutzen. Der Käufer hingegen hat Eigentum erworben und zugleich einen (zumindest vorerst) solventen Mieter, der den Kauf nun abbezahlt.

Der Rückmietkauf ist als solcher gesetzlich nicht geregelt, er setzt sich als typengemischter Vertrag aus Kauf- und Mietvertrag zusammen.

Was ist eine anfängliche Übersicherung?

Hat jemand eine viel zu hohe Sicherheit verlangt (z.B. für einen Kleinkredit die Sicherungsübereignung eines ganzen Fuhrparks), spricht man von einer anfänglichen Übersicherung. Diese ist insgesamt sittenwidrig, also nicht nur die Sicherungsabrede, sondern auch die Sicherungsübereignung; das Eigentum bleibt also beim Sicherungsgeber, in der Regel dem Kreditnehmer.

Anders ist dies dagegen bei der nachträglichen Übersicherung.

Was ist bei Sittenwidrigkeit alles nichtig?

Man muss grundsätzlich zwischen dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft unterscheiden (Trennungs- und Abstraktionsprinzip). Wird bspw. eine Sache wucherisch verkauft, so bezieht sich dies nur auf das Verpflichtungsgeschäft, also den Kaufvertrag, der Leistung und Gegenleistung festlegt. Das Verfügungsgeschäft, also die Übereignung der gekauften Sache vom Verkäufer an den Käufer, ist dagegen neutral, weil der Preis insoweit keine Rolle spielt. Daher bleibt das Eigentum zunächst beim Käufer, auch, wenn der Kaufvertrag nichtig ist. Er kann die Sache lediglich zurückverlangen, weil er sie ohne Rechtsgrund übereignet hat (§ 812 Abs. 1 BGB). Ist die Sache aber bereits weiterverkauft worden, hat er das Eigentum endgültig verloren.

Was bedeuten Vermutung und Fiktion?

Mit beidem wird eine rechtliche Aussage über die Wahrheit getroffen. Eine Vermutung knüpft dafür an eine gewisse Wahrscheinlichkeit über die Wahrheit einer Tatsache an, eine Fiktion erklärt bewusst eine Unwahrheit zur Wahrheit.

Mehr dazu finden Sie hier: http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/08/vermutung-und-fiktion/

Warum hat § 1004 BGB so eine große Bedeutung?

Vom bloßen Wortlaut her erscheint § 1004 BGB wenig bedeutsam:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Tatsächlich wird dieser Paragraph nicht nur auf Eigentumsstörungen angewandt, sondern auf die Beeinträchtigung sämtlicher absoluter Rechte. Hierunter fallen bspw. das Recht am eigenen Bild und das Urheberrecht.

Wie funktioniert die Heilung nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB?

§ 311b Abs. 1 regelt die Form für Grundstücksgeschäfte (Satz 1) und die Heilung eines Formmangels (Satz 2):

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

Wurde gegen die notarielle Form verstoßen, ist dies dann egal, wenn die Eintragung trotzdem erfolgt ist. Nun sagt aber § 29 Abs. 1 Satz der Grundbuchordnung (GBO):

Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

Das Grundbuchamt trägt den Eigentümerwechsel also in aller Regel nur ein, wenn die notarielle Urkunde vorgelegt wird. Also kann ein Heilung des Mangels an notarieller Form durch Eintragung nicht erfolgen – die Katze beißt sich in den Schwanz.

Dies gilt aber nur, wenn tatsächlich gar kein beurkundeter Kaufvertrag vorliegt. Ist der Kaufvertrag lediglich unerkannt formnichtig, weil bspw. Nebenabreden nicht beurkundet wurden oder ein Fall der Unterverbriefung vorliegt, kann sehr wohl eine Eintragung erfolgen, die dann den gesamten Vertrag heilt.