Welche Fälle eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB gibt es?

Einen Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gibt es immer, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings gibt es einige besonders häufige Fallgruppen, zu denen aber die Einzelfälle häufig streitig sind:

  • Makler gegen Vertragspartner
  • Handelsvertreter gegen Unternehmer bzgl. seines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB)
  • Scheinvater gegen die Mutter auf Benennung des echten Vaters
  • Mitbewerber gegen unlauter Handelnden gemäß UWG
  • Betroffener gegen Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe von Nutzerdaten
  • Geschädigter gegen Schädiger bei unerlaubter Handlung
  • Nacherbe gegen nicht befreiten Vorerben
  • Vermächtnisnehmer gegen Erben

Was passiert mit der Bevollmächtigung beim Tod des Vollmachtgebers?

Das Erlöschen der Vollmacht wird in der Regel zugleich mit ihrer Erteilung geregelt (insofern ist § 168 Satz 1 etwas missverständlich). Daher kann auch vereinbart werden, dass die Vollmacht mit dem Tod des Auftraggebers erlischt.

Liegt keine derartige Bestimmung vor, ergibt sich aber unmittelbar aus dem Gesetz kein Erlöschen der Vollmacht. Denn § 672 BGB sagt dazu:

Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers.

Allerdings können die Erben des Vollmachtgebers, die ja in dessen Rechtsstellung vollständig eintreten nun selbst als Vollmachtgeber handeln und die Bevollmächtigung nach § 671 Abs. 1 widerrufen:

Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden.