Was ist eine Garantie?

§ 443 Abs. 1 definiert die Garantie sehr ausführlich:

Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).

Wir haben also folgende Merkmale:

  • Garantiegeber: Verkäufer, Hersteller oder Dritter
  • Garantieerklärung oder Werbeaussage
  • Garantieinhalt: bestimmte Beschaffenheit oder Erfüllung bestimmter Anforderungen
  • Garantieleistung: Kaufpreiserstattung, Austausch, Nachbesserung oder anderer Dienst

Was ist die Schwebelage nach Fristablauf?

Nach einer mangelhaften Leistung muss der Gläubiger zunächst eine Frist für die Nacherfüllung stellen. Erst, wenn diese abgelaufen ist, kann er weitere Rechte wie Rücktritt oder Schadenersatz wahrnehmen.

Nun gibt es aber eine Zeit zwischen dem Fristablauf und der Erklärung des Gläubigers, ob er bspw. zurücktritt. Das ist die sog. Schwebelage, da hier unklar ist, wie das weitere Schicksal des Vertrags ist.

Sehr umstritten ist, ob der Schuldner während dieser Schwebelage seine Leistung noch erbringen darf. Dafür spricht, dass er nur seiner Vertragspflicht nachkommt, dagegen, dass er das früher hätte tun müssen.

Ist ein Schweigen anfechtbar?

Grundsätzlich ja, da Schweigen nicht stärker binden kann als Reden. Schließlich ist eine ausdrücklich getätigte Willenserklärung auch anfechtbar, also muss eine solche, die sich nur aus dem Nichtstun ergibt, ebenfalls vernichtbar sein.

Was allerdings nicht anfechtbar ist, ist ein Missverständnis darüber, dass das Schweigen etwas bedeutet. Wer nicht weiß, dass das Schweigen (ausnahmsweise) eine Erklärung darstellt, kann nicht mit dieser Begründung anfechten. Es handelt sich um einen bloßen Rechtsfolgenirrtum.

Kann man anfechten, wenn sich der Vertreter irrt?

Ja, in diesen Fällen wird auf den Irrtum des Vertreters abgestellt, § 166 Abs. 1 BGB:

Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

Anfechtungsberechtigt ist aber der Vertretene, da ja nur ihm die Willenserklärung zugerechnet wird. Der Vertreter selbst wird dadurch nicht verpflichtet, er hat also kein Interesse daran, diese Erklärung aus der Welt zu schaffen.

Was ist der Unterschied zwischen notarieller Beurkundung, öffentlicher Beglaubigung und amtlicher Beglaubigung?

  • Notarielle Beurkundung: Notar prüft Inhalt der Erklärung und Identität der Parteien.
  • Öffentliche Beglaubigung: Notar prüft Identität der Parteien.
  • Amtliche Beglaubigung: Behörde bestätigt Übereinstimmung einer Kopie mit dem Originaldokument.

Wie kann man zwei Forderungen gegeneinander aufrechnen?

Die Aufrechnung ist in § 387 BGB geregelt:

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Man muss folgende Dinge überprüfen:

  1. Aufrechnungslage, § 387
    1. gegenseitige Forderungen (gleicher Gläubiger bzw. Schuldner)
    2. gleichartige Forderungen
    3. fällige und durchsetzbare eigene Forderung
    4. erfüllbare fremde Forderung
  2. Aufrechnungserklärung, § 388
  3. kein Aufrechnungsverbot, z.B. §§ 393, 394

Rechtsfolge einer zulässigen Aufrechnung ist das Erlöschen beider Forderungen im Moment der Erklärung. Das gilt natürlich nur, soweit sie sich gleichwertig gegenüberstehen. Wer eine 7000-Euro-Forderung gegen einer Schuld von 5000 Euro aufrechnet, behält die restliche Forderung über 2000 Euro.

Wann geht eine Willenserklärung zu?

Der Zugang einer Willenserklärung ist der Moment, in dem sie wirksam wird. Muss eine Frist eingehalten werden, hat der Zugang innerhalb der Frist zu erfolgen, eine rechtzeitige Absendung reicht nicht.

Unter Anwesenden geht eine Willenserklärung naheliegenderweise sofort zu.

Problematischer ist der Zugang unter Abwesenden, also bei Übersendung der Erklärung, sei es nun als Fax, Brief oder E-Mail. Der Zugang ist hier der Zeitpunkt, zu dem unter gewöhnlichen Umständen damit gerechnet werden kann, dass der Adressat von der Erklärung Kenntnis nimmt. Auf Hindernisse in seinem Machtbereich kann sich der Adressat aber nicht berufen.

Im Einzelnen gilt:

  • Vor 18 Uhr eingeworfene Briefe gehen noch am selben Tag zu.
  • Bei Postfächern erfolgt der Zugang im Moment der üblichen Abholung.
  • Ist ein Nachsendeantrag eingerichtet, entscheidet die Aushändigung an der neuen Adresse.
  • Der Zugang bei Einschreiben ist wiederum ein ganz eigenes Kapitel.
  • Ein Fax geht im Moment des Ausdrucks zu.
  • E-Mails gehen mit der Speicherung im Account des Providers zu.
  • Mitteilungen auf Anrufbeantworter, per SMS, Chatnachricht o.ä. gehen sofort zu, es sei denn sie erfolgen zur „Unzeit“, als wenn man nicht damit rechnen kann, dass der Empfänger die Nachricht sofort wahrnimmt. Dann gilt erst der Folgetag.
  • Nach Schluss der Geschäftszeiten eingehende Mitteilungen an ein Unternehmen gehen erst mit Wiederöffnung ein.

Dabei ist aber zu bedenken, dass der „übliche Lauf der Dinge“ nicht nach den Gewohnheiten des konkreten Empfängers, sondern abstrakt zu betrachten ist. Man kann eben damit rechnen, dass ein Postfach regelmäßig geleert wird. Ein besonders schlampiger Adressat kann sich nicht darauf berufen, dass er nur alle paar Wochen auf dem Postamt vorbeischaut.

Trotzdem sind alle diese Regeln mit großer Vorsicht zu genießen. Insbesondere, wenn es ausnahmsweise nicht nur (wie beim Beginn von Fristen) auf den Tag, sondern auf die Uhrzeit der Willenserklärung ankommt, kann es immer sein, dass ein Gericht den Zugang abweichend beurteilt.

Was ist der Widerruf einer Willenserklärung?

Wenn man es sich nachträglich anders überlegt und doch keine Willenserklärung mehr abgeben will, kann man sie widerrufen. Dann entfaltet die Willenserklärung keine Wirkung und man ist bspw. nicht mehr an die Bestellung gebunden. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB sagt:

Sie [die Willenserklärung] wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

Das ist die Krux an der Sache: Der Widerruf muss spätestens gleichzeitig mit der zu widerrufenden Willenserklärung zugehen. Bei einer mündlichen oder telephonischen Willenserklärung ist dies also von Vornherein nicht möglich. Auch ein Anruf, der nur wenige Minuten später erfolgt, ist nicht mehr gleichzeitig, also zu spät.

Bei anderen Formen der Übermittlung muss man dafür sorgen, dass man ein schnelleres Kommunikationsmittel wählt, um den früheren Zugang sicherzustellen. Weiß man also z.B., dass ein Brief unterwegs ist, den man nun nicht mehr ernst meint, dann kann man den Widerruf per Fax, E-Mail oder telephonisch erklären. Ist man sich sicher, dass ein zweiter Brief am gleichen Tag wie der erste beim Empfänger ankommen wird, reicht auch das – aber man trägt das Risiko, dass der Widerruf doch erst am nächsten Tag eintrifft.

Ein Sonderfall ist der Eingang einer an sich sofort zugehenden Erklärung außerhalb der Geschäftszeiten, z.B. eine E-Mail, ein Fax oder eine Mitteilung auf der Mailbox am späten Abend.

Was zählt als Irrtum, aufgrund dessen man anfechten kann?

§ 119 führt dazu aus:

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Es gibt also im Wesentlichen drei Kategorien, die zur Irrtumsanfechtung berechtigten:

  • Irrtum über die Erklärungshandlung: Jemand verspricht oder verschreibt sich, damit entspricht schon das Geäußerte an sich nicht seinem Willen. Bsp.: Der Verkäufer will 52.000 Euro verlangen, sagt aber versehentlich „25.000“.
  • Irrtum über den Erklärungsinhalt: Man nennt bspw. eine falsche Produktnummer, weil man sich im Katalog verlesen hat. Dann hat man sich nicht versprochen, man war nur im Irrtum darüber, was das Geäußerte bedeutet.
  • Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften: Z.B. das Baujahr eines Autos oder die Frage, ob ein Kunstwerk echt ist.

Kein Irrtum in diesem Sinne ist allerdings der sog. Motivirrtum.