Was ist ein versteckter Einigungsmangel?

Beim versteckten Einigungsmangel (Dissens) haben die Parteien geglaubt, alles Bedeutende geregelt zu haben, tatsächlich aber noch irgendeinen Punkt offengelassen. In der Praxis kommt dies meistens dadurch zustande, dass man mit einer bestimmten Vertragsklausel etwas Unterschiedliches gemeint hat.

Für diese Fälle legt § 155 BGB fest, dass der Vertrag nur dann als geschlossen gilt, „sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde“. Dafür muss aber eine übereinstimmende Regelung wenigstens der essentialia negotii erfolgt sein. Anstelle des nichtgeregelten Punkts gilt dann die gesetzliche Regelung.

Ist dagegen anzunehmen, dass zumindest eine Partei den Vertrag ohne diese Regelung überhaupt nicht gewollt hätte, liegt überhaupt kein Vertrag vor.

Was ist ein offener Einigungsmangel?

Der offene Einigungsmangel (Dissens) ist in § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt:

Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.

Hier wissen die Parteien, dass sie keine Einigung erzielt haben. Damit hilft auch eine Einigung über die essentialia negotii nicht weiter, da die Parteien eben noch Weiteres klären wollten, sich insofern aber nicht einig geworden sind. Damit kann man ihnen auch keinen Vertrag über den Minimalkonsens aufzwingen.

Satz 2 regelt zudem, dass auch aus der Einigung über einzelne Punkte keine Rechte und Pflichten hergeleitet werden können.

Was sind die essentialia negotii?

Essentialia negotii sind die „Wesentlichkeiten des Vertrags“, also die Punkte, die die Vertragsschließenden zwingend vereinbaren müssen, damit klar ist, worum es im Vertrag geht. Bei einem Kaufvertrag muss zum Beispiel klar sein, wer Käufer und wer Verkäufer ist, welche Sache verkauft werden soll und wie hoch der Preis ist.

Wurde irgendetwas davon nicht vereinbart, dann können auch gesetzliche Regelungen nicht weiterhelfen, der Vertrag gilt als nicht geschlossen.

Anders ist es dagegen, wenn beispielsweise nichts zur Gewährleistung, zum Lieferzeitpunkt oder zu Haftungsfragen besprochen wurde – hier gibt es grundlegende BGB-Regeln, die immer dann gelten, wenn die Parteien keinen abweichenden Vertrag geschlossen haben.

Wie kommt ein Vertrag zustande?

In unserer Gesellschaft herrscht Vertragsfreiheit. Jeder hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob und mit welchem Inhalt er einen Vertrag schließen will. Daher müssen bei einem Vertrag alle Beteiligten einverstanden sein, genau diesen Vertrag zu schließen. Eine solche Erklärung nennt man Willenserklärung.

Idealtypisch gibt es zwei Willenserklärungen, den Antrag und die Annahme (§§ 145 und 146 BGB). Der Antrag beinhaltet also sämtliche Vertragsbedingungen (mindestens jedoch die essentialia negotii), die Annahme besteht nur noch aus einer Zustimmung hierzu. In der Realität lassen sich diese Willenserklärungen meistens nicht derart scharf abgrenzen, gerade bei komplexeren Verträgen gehen oft intensive Verhandlungen voraus.

Dabei ist zu beachten, dass eine Annahme mit „Ja, aber…“ juristisch gesehen eine Ablehnung der Antrags, verbunden mit einem neuen Antrag ist. (§ 150 Abs. 2) Dadurch wechseln also die Rollen von Antragendem und Annehmenden unter Umständen mehrfach hin und her.