Sind die Kosten der Erstmontage einer mangelhaften Sache als vergebliche Aufwendungen ersatzfähig?

Nein, diese Kosten haben mit der Mangelhaftigkeit nichts zu tun, sie wären auch ohne die Pflichtverletzung entstanden. Man spricht daher auch von „Sowieso“-Kosten. Etwas anderes kann sich nur aus der Rentabilitätsvermutung ergeben, wenn also die Einbaukosten in irgendeiner Form als „Investition“ anzusehen wären.

Kann der Käufer einer mangelhaften Sache sein Zurückbehaltungsrecht unbegrenzt lange ausüben?

Natürlich kann der Käufer sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB so lange ausüben, bis nacherfüllt ist. Da aber die Nacherfüllung von seiner Entscheidung abhängt, ob er Nachbesserung oder Nachlieferung will, könnte er durch einfaches Nichttreffen der Entscheidung den Verkäufer „zappeln lassen“. Damit kann der Verkäufer nicht nacherfüllen und damit der Käufer weiter seine Bezahlung zurückbehalten.

Damit das nicht passiert, kann der Verkäufer analog § 264 Abs. 2 BGB eine Frist zur Wahl der Nacherfüllung setzen und nach deren Ablauf selbst entscheiden. Wenn er dann die von ihm gewählte Form der Nacherfüllung erbringt, endet auch das Zurückbehaltungsrecht.

Was bedeutet elektive Konkurrenz?

Die elektive Konkurrenz ist ein äußerst seltenes Rechtskonstrukt, das im BGB wohl nur ein einziges Mal in dieser Form vorkommt: Beim Recht des Käufers einer mangelhaften Sache (§ 439 Abs. 1). Er kann Nachlieferung oder Nachbesserung verlangen und dabei grundsätzlich auch nach Treffen seiner Wahl auf die andere Nacherfüllungsart wechseln.

Letzteres unterscheidet die elektive Konkurrenz von der ganz ähnlichen Wahlschuld (§ 262), bei der nach getroffener Wahl keine Änderung dieser Entscheidung mehr möglich ist.

Was ist eine positive Vertragsverletzung?

Als positive Vertragsverletzung (pVV), auch positive Forderungsverletzung (pFV) bezeichnet man eine Leistungsstörung durch Verschulden des Schuldners, meistens im Bezug auf Nebenpflichten und Schutzpflichten. Diese waren ursprünglich – im Gegensatz zu Mängeln an der Hauptleistung selbst – nicht gesetzlich erfasst und haben sich erst gewohnheitsrechtlich herausgebildet.

Mittlerweile erfasst § 280 BGB jede Form von Vertragspflichtverletzung. § 241 Abs. 2 schreibt als Vertragspflicht ausdrücklich die Rücksichtnahme auf „Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils“ vor.

Welche Rechte hat der Käufer, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern kann?

Grundsätzlich kann der Käufer dann immer noch die jeweils andere Form der Nacherfüllung verlangen, also bspw. die Lieferung einer neuen Sache, wenn die Reparatur ursprünglich gelieferten Kaufsache zu aufwändig wäre.

Sind ausnahmsweise beide Formen der Nacherfüllung unmöglich, kann der Käufer (ohne Fristsetzung, denn diese wäre ja sinnlos) gemäß § 437 Nr. 2 zurücktreten oder mindern sowie gemäß § 437 Nr. 3 Schadenersatz verlangen.

Was ist eine notarielle Beurkundung?

Die notarielle Beurkundung (§ 128) ist die offiziellste denkbare Form. Hier erstellt der Notar eine Urkunde, bespricht den Inhalt eingehend mit den Parteien und lässt diese dann (natürlich nach erfolgter Identitätsfeststellung) unterzeichnen. Im Gegensatz zur öffentlichen Beglaubigung wird hier also auch der Inhalt des Vertrags notariell bestätigt.

Warum gibt es Formvorschriften?

Da prinzipiell jeder Vertrag mündlich geschlossen werden kann, besteht insoweit eine gewisse Gefahr, dass etwas, was man „so dahersagt“, später eine immense rechtliche Bedeutung erlangt. Formvorschriften sollen davon etwas wegführen und ein Rechtsgeschäft „formalisieren“, also an bestimmte Rahmenbedingungen binden.

Im Mittelpunkt steht daher die sog. Warnfunktion. Dadurch, dass das Gesetz eine bestimmte Form verlangt, wird der Abschließende gewarnt. Allein das Fordern der Form durch den Vertragspartner dürfte auch einem juristischen Laien verdeutlichen, dass er dabei ist, etwas Bedeutsames zu tun.

Die Beweisfunktion soll hingegen dafür sorgen, dass keine Unklarheiten über das Zustandekommen und den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestehen. Aus diesem Grund ist stets zu fragen, welche Nebenbestimmungen der Form bedürfen – denn hier besteht die Gefahr, dass wesentliche Klauseln ohne Einhaltung der Form vereinbart werden, aber den formbedürftigen Vertrag erheblich beeinflussen.

Wird eine notarielle Beurkundung gefordert, soll diese die Beweisfunktion verstärken und die Warnfunktion durch sachkundige Beratung (und auch durch die bloße Tatsache, dass man extra einen Notar aufsuchen muss) untermauern. Gerade Grundstücksgeschäfte können durch Einschaltung des Notars auch behördlich kontrolliert werden, insbesondere, was die Grunderwerbsteuer angeht.

Wie funktioniert die Heilung nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB?

§ 311b Abs. 1 regelt die Form für Grundstücksgeschäfte (Satz 1) und die Heilung eines Formmangels (Satz 2):

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

Wurde gegen die notarielle Form verstoßen, ist dies dann egal, wenn die Eintragung trotzdem erfolgt ist. Nun sagt aber § 29 Abs. 1 Satz der Grundbuchordnung (GBO):

Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

Das Grundbuchamt trägt den Eigentümerwechsel also in aller Regel nur ein, wenn die notarielle Urkunde vorgelegt wird. Also kann ein Heilung des Mangels an notarieller Form durch Eintragung nicht erfolgen – die Katze beißt sich in den Schwanz.

Dies gilt aber nur, wenn tatsächlich gar kein beurkundeter Kaufvertrag vorliegt. Ist der Kaufvertrag lediglich unerkannt formnichtig, weil bspw. Nebenabreden nicht beurkundet wurden oder ein Fall der Unterverbriefung vorliegt, kann sehr wohl eine Eintragung erfolgen, die dann den gesamten Vertrag heilt.

Muss ich Nutzungsbedingungen gekaufter Software beachten, wenn auf diese auf der Packung hingewiesen wird?

Nein. Dieser Hinweis der Art „Nutzungsbedingungen liegen bei“ könnte zwar so zu verstehen sein, dass der Verkäufer den Kaufvertrag nur unter der Maßgabe schließt, dass die vom Hersteller vorgegebenen Bestimmungen Teil dieses Vertrags werden. Ob dies tatsächlich der Wille des Verkäufers ist, darf grundsätzlich bezweifelt werden. Er müsste diesen Willen vor Vertragsschluss (also vor Kauf an der Kasse) auch in irgendeiner Form äußern; der vom Hersteller angebrachte Hinweis auf der Packung sagt jedenfalls nichts über die Absicht der Verkäufers aus.

Sogar, wenn man davon ausgeht, dass dies trotzdem der Fall ist, würden diese Bestimmungen nicht Teil des Vertrags. Es handelt sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen, da sie in großer Zahl verwendet werden. Sie unterliegen damit der AGB-Kontrolle des §§ 305 bis 310 BGB. Und § 305 Abs. 2 BGB legt insoweit die Voraussetzungen für eine Einbeziehung fest:

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

In aller Regel fehlt es sowohl am deutlichen Hinweis als auch an der Möglichkeit, sich über den Inhalt der AGB zu informieren. Im Endeffekt müsste der Verkäufer also die EULA jedes einzelnen Programms aushängen.

Woraus ergibt sich, dass Eltern für ihr Kind handeln dürfen?

Dieses Handeln ist nur eine ganz normale Form der Vertretung. § 1629 BGB regelt dies so:

Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist.

Grundsätzlich müssen also immer beide Eltern zusammen handeln. Davon gibt es Ausnahmen:

  • Da dies in vielen Fällen völlig unpraktisch wäre, wird häufig eine stillschweigende Bevollmächtigung beider Elternteile zur jeweiligen Alleinvertretung für geringfügige Angelegenheiten angenommen.
  • Für Alleinerziehende kann dies sowieso nicht gelten, siehe obiger Satz 3.
  • Leben Eltern getrennt, steht ihnen aber die elterliche Sorge gemeinsam zu, sieht § 1687 Abs. 1 Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwirkens vor.
  • Verwitwete Elternteile können natürlich allein entschieden, § 1680 Abs. 1