Kann der Käufer einer mangelhaften Sache sein Zurückbehaltungsrecht unbegrenzt lange ausüben?

Natürlich kann der Käufer sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB so lange ausüben, bis nacherfüllt ist. Da aber die Nacherfüllung von seiner Entscheidung abhängt, ob er Nachbesserung oder Nachlieferung will, könnte er durch einfaches Nichttreffen der Entscheidung den Verkäufer „zappeln lassen“. Damit kann der Verkäufer nicht nacherfüllen und damit der Käufer weiter seine Bezahlung zurückbehalten.

Damit das nicht passiert, kann der Verkäufer analog § 264 Abs. 2 BGB eine Frist zur Wahl der Nacherfüllung setzen und nach deren Ablauf selbst entscheiden. Wenn er dann die von ihm gewählte Form der Nacherfüllung erbringt, endet auch das Zurückbehaltungsrecht.

Was ist hinsichtlich Schadenersatz und Rücktritt der Unterschied zwischen einer Hauptpflichtverletzung und einer Nebenpflichtverletzung?

Hier ist zwischen Haupt- und Nebenpflichtverletzung zu unterscheiden:

Bei einer Hauptpflichtverletzung sehen sowohl § 281 Abs. 1 als auch § 323 Abs. 1 zunächst eine Fristsetzung vor, bevor die Hauptleistung abgelehnt werden kann.

Bei der Nebenpflichtverletzung dagegen stellen sowohl § 282 als auch § 324 auf die Unzumutbarkeit der weiteren Leistung war.

Was kann der Gläubiger nach Fristablauf für die Nacherfüllung tun?

Zunächst kann der Gläubiger, wenn die Frist für die Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) abgelaufen ist, Schadenersatz verlangen bzw. den Rücktritt erklären. Dann besteht aber kein Anspruch mehr auf die ursprüngliche Leistung.

Er kann aber auch weiterhin auf Erfüllung bestehen. Da aber die Frist bereits abgelaufen ist, kann er danach jederzeit (ohne weitere Fristsetzung) auf Rücktritt bzw. Schadenersatz umschwenken.

Was ist die Schwebelage nach Fristablauf?

Nach einer mangelhaften Leistung muss der Gläubiger zunächst eine Frist für die Nacherfüllung stellen. Erst, wenn diese abgelaufen ist, kann er weitere Rechte wie Rücktritt oder Schadenersatz wahrnehmen.

Nun gibt es aber eine Zeit zwischen dem Fristablauf und der Erklärung des Gläubigers, ob er bspw. zurücktritt. Das ist die sog. Schwebelage, da hier unklar ist, wie das weitere Schicksal des Vertrags ist.

Sehr umstritten ist, ob der Schuldner während dieser Schwebelage seine Leistung noch erbringen darf. Dafür spricht, dass er nur seiner Vertragspflicht nachkommt, dagegen, dass er das früher hätte tun müssen.

Wie muss eine Nacherfüllungsfrist gesetzt werden?

Grundsätzlich reicht eine Aufforderung zur umgehenden Beseitigung der Mängel aus. Die Dauer der Frist für die Nacherfüllung kann dann anhand der Umstände des Vertrags und des Mangels bestimmt werden. Eine zu kurze Frist setzt ohnehin eine angemessene Frist in Lauf.

Zudem muss der Nacherfüllungsgläubiger (also z.B. der Käufer einer mangelhaften Sache) dem Schuldner (Verkäufer) die Möglichkeit geben, die Sache auch auf den Mangel zu untersuchen.

Innerhalb welcher Frist muss man anfechten?

Die Fristen für die Anfechtungserklärung ergeben sich aus § 121 Abs. 2 und § 124 Abs. 1 BGB:

Bei Anfechtungsgründen, die auf der Seite des Anfechtenden liegen (Irrtum, falsche Übermittlung), muss die Anfechtung unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern) nach Kenntniserlangung erfolgen.

Bei Anfechtungsgründen, die auf der Seite des Vertragspartners liegen (Täuschung, Drohung), muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung bzw. ab dem Ende der Bedrohung erfolgen.

In beiden Fällen gibt es noch eine Maximalfrist von zehn Jahren ab Abgabe der Willenserklärung (§§ 121 Abs. 2, 124 Abs. 3).

Was bedeutet der Neubeginn der Verjährung?

Beginnt eine Verjährung von neuem, so wird die Uhr quasi „auf null zurückgestellt“, die Frist beginnt wieder komplett von vorne, die bisher abgelaufene Zeit wird nicht berücksichtigt. Gründe hierfür ergeben sich aus § 212 BGB.

Beispiel: Eine Schuld wurde im Juni 2010 begründet und wäre somit am 31.12.2013 verjährt. Im April 2012 erkennt der Schuldner die Schuld durch eine Zinszahlung an, somit beginnt die Verjährung von vorn und dauert wieder drei Jahre zum Jahresende, endet nun also am 31.12.2015.

Was ist die Rechtsfolge der Verjährungshemmung?

Die Zeiträume, in denen die Verjährung gehemmt ist, werden gemäß § 209 BGB nicht in die Verjährungsfrist miteingerechnet, das Ende der Frist und damit der Eintritt der Verjährung schiebt sich also entsprechend hinaus.

Beispiel: Verjährung würde eigentlich am 31.12.2016 eintreten. Vom 1. März 2015 bis zum 31. Juli 2015 war die Verjährung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners (§ 205) gehemmt. Dementsprechend verlängert sich die Verjährungsfrist um diese fünf Monate bis zum 31. Mai 2017.

Die Hemmung ist von der Ablaufhemmung zu unterscheiden.

Kann ich anfechten, weil eine gekaufte Sache einen Mangel hat?

Wenn man die Sache bereits erhalten hat („Gefahrübergang“), so ist eine Anfechtung ausgeschlossen. Denn hier hat man die Gewährleistungsrechte, der Verkäufer muss also für den Mangel haften.

In dessen Rahmen kann der Käufer auch vom Mangel zurücktreten (was der Irrtumsanfechtung sehr ähnlich ist), aber nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vorliegen – entweder, weil die korrekte Erfüllung unmöglich ist, oder wenn der Käufer erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Diese Regelung ist aber sehr viel passgenauer und berücksichtigt die gegenseitigen Interessen besser als die recht pauschale Anfechtung.