Inwiefern kann eine Garantie besser sein als die Gewährleistung?

Durch das Garantieversprechen kann die Gewährleistung nicht eingeschränkt werden, aber die Garantie kann über den Inhalt der Gewährleistung hinausgehen. Denkbar sind vor allem folgende Fälle:

  • Der Hersteller, zu dem eigentlich keine Rechtsbeziehung besteht, steht für das Produkt ein.
  • Die Gewährleistungsfrist wird verlängert.
  • Es wird auch für Mängel gehaftet, die nachträglich entstanden sind.

Was ist eine Garantie?

§ 443 Abs. 1 definiert die Garantie sehr ausführlich:

Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).

Wir haben also folgende Merkmale:

  • Garantiegeber: Verkäufer, Hersteller oder Dritter
  • Garantieerklärung oder Werbeaussage
  • Garantieinhalt: bestimmte Beschaffenheit oder Erfüllung bestimmter Anforderungen
  • Garantieleistung: Kaufpreiserstattung, Austausch, Nachbesserung oder anderer Dienst

Welche Bedeutung hat eine Beschaffenheitsvereinbarung?

Erklärt der Verkäufer verbindlich, dass die Kaufsache eine bestimmte Eigenschaft hat, so haftet er hierfür auch, wenn im Übrigen ein wirksamer Gewährleistungsausschluss besteht. Ansonsten wäre die Vereinbarung ohne Wert für den Käufer, da ihm gleichzeitig seine Mängelrechte genommen werden. Die Beschaffenheitsvereinbarung nähert sich also der Garantie an.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Gewährleistung ist ein Oberbegriff für die Sach- und Rechtsmangelhaftung in erster Linie des Verkäufers, Vermieters oder Werkherstellers. Das Bestehen eines Mangels ist stets eine Vertragsverletzung, sodass sich daraus Rechte des Käufers, Mieters bzw. Bestellers ergeben. Diese Rechte stehen im Gesetz und sind häufig vertraglich nicht disponibel.

Beim Kauf- und Werkvertrag muss der Mangel zudem bereits im Moment der Übergabe vorliegen. Die ist aber auch dann der Fall, wenn der Mangel zwar noch nicht sichtbar war, aber schon in der Sache angelegt war (bspw. durch Verarbeitung schlechter Bauteile).

Demgegenüber wird die Garantie durch den Verkäufer oder auch durch den Produzenten gegeben. Sie ist freiwillig und kann daher auch praktisch beliebig vereinbart werden, sich also insbesondere nur auf bestimmte Fehler beziehen.