Was ist der Unterschied zwischen GbR und OHG?

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Offene Handelsgesellschaft (OHG) sind sich strukturell sehr ähnlich. Beide sind ein Zusammenschluss mehrerer Personen aufgrund eines Gesellschaftsvertrags zu einem gemeinsamen Zweck und mit gegenseitiger Beitragspflicht.

Bei der OHG muss aber ein ganz bestimmter, ein qualifizierter Zweck vorliegen: Der Betrieb eines Handelsgewerbes mit gemeinsamer Firma. Ein Handelsbetrieb liegt vor, wenn die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen ist (§ 105 Abs. 2 HGB) oder ein nach Art und Umfang kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist (§ 105 Abs. 1 HGB).

Daher kann aus einer GbR schnell eine OHG werden, wenn die Geschäfte auf einmal die Schwelle zum Handelsgewerbe überschreiten.

Wie wird die GbR abgewickelt?

Die Abwicklung geschieht dadurch, dass Schulden der GbR bezahlt (§ 733 Abs. 1) und die Einlagen sowie überlassene Gegenstände an die Gesellschafter zurückerstattet (§§ 733 Abs. 2 bzw. 732) werden. Ein verbleibender Überschuss wird verteilt (§ 734), ein Minus muss durch die Gesellschafter aus ihrem Privatvermögen nachgeschossen werden.

Dass zudem die Außenstände eingetrieben werden sollten, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt (§ 733 Abs. 3 könnte man allenfalls so interpretieren), aber versteht sich von selbst.

Wie kann man eine GbR verlassen?

Wer nicht länger Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sein will, kann diese aufkündigen. Dies legt § 723 BGB (zusammen mit einigen Einschränkungen, die ggf. vereinbart werden müssen) fest. Dies führt dann dazu, dass die gesamte Gesellschaft aufgelöst wird, sofern nicht explizit vereinbart ist, dass sie nur mit den übrigens Gesellschaftern fortgeführt wird (§ 736 Abs. 1).

Was ist eine fehlerhafte Gesellschaft?

Bei einer fehlerhaften Gesellschaft wurde eigentlich eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geschlossen, diese leidet aber an einem Mangel und ist daher nicht wirksam. Normalerweise müsste diese Gesellschaft nun nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden, sodass jeder seine gesamten Leistungen seit Begründung der Gesellschaft zurückerhält und seine Gegenleistungen erstatten muss. Dies wäre gerade bei langen Zeiträumen äußerst kompliziert, häufig nicht mehr vollständig nachvollziehbar und teilweise auch ungerecht.

Daher wird hier eine fehlerhafte Gesellschaft als Rechtsgrund anerkannt, sodass keine Rückabwicklung erfolgen muss. Die Gesellschaft wird lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst.

Können Eltern mit ihren minderjährigen Kindern eine fehlerhafte Gesellschaft eingehen?

Eltern und ihre minderjährigen Kinder können keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) schließen. Es könnte aber sein, dass zwischen ihnen eine faktische GbR entsteht, die mangels rechtlich korrekter Einigung eine fehlerhafte Gesellschaft darstellt, auf die deren Regeln aber entsprechend anzuwenden sind.

Dies würde hier aber bedeuten, dass der Minderjährigenschutz unterlaufen würde und man durch Missachtung rechtlicher Vorschriften genau den Erfolg herbeiführen könnte, den das Gesetz verhindern will. Daher überwiegt hier das Schutzinteresse des Kindes, eine fehlerhafte Gesellschaft ist nicht entstanden und alle Leistungen sind rückabzuwickeln.

Können Eltern mit ihren minderjährigen Kindern eine GbR gründen?

Nein, da es sich hierbei um ein Insichgeschäft handeln würde, bei dem die Eltern quasi mit sich selbst einen Vertrag schließen würden. Dies verbietet § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB für einen Vormund; gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 ist diese Vorschrift auch auf die Eltern anwendbar. Ein solches Geschäft bedürfte also der Zustimmung durch das Vormundschaftsgericht, was regelmäßig deutlich zu umständlich ist.

Zudem bedürfen bestimmte gesellschaftsrechtliche Verträge gemäß § 1822 Nr. 3 immer der Genehmigung durch das Familiengericht; für Eltern gilt das dann nach § 1643 BGB ebenso.

Auch eine fehlerhafte Gesellschaft kann zwischen Eltern und Minderjährigen nicht entstehen.

Kann ein Gesellschafter die GbR auch vertreten, wenn ihm die anderen Gesellschafter insofern widersprochen haben?

Ja, der Widerspruch wirkt grundsätzlich nicht gegenüber Dritten.

Die genaue rechtliche Herleitung ist insofern aber zweifelhaft. Die herrschende Meinung nimmt an, dass aufgrund des Verkehrsschutzes eine Wirkung gegenüber anderen Personen ohnehin ausscheidet. Soweit eine andere Meinung eine Außenwirkung bejaht, wird diese aber regelmäßig dadurch eingeschränkt, dass eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorliegt.

Haftet die GbR für unerlaubte Handlungen, die durch einen Gesellschafter begangen werden?

Ja, auch hier gilt die Akzessoritätstheorie und damit eine analoge Anwendung von § 128 Abs. 1 HGB. Eine Einschränkung der Zurechnung für deliktische Ansprüche wird mittlerweile abgelehnt.

Dementsprechend haften auch die anderen Gesellschaft mit.

Haftet die GbR für Vertragsverletzungen, die durch einen Gesellschafter verursacht werden?

Ja, denn die Vertragspflicht betrifft die Gesellschaft und eine Verletzung ist dann als Vertragsverstoß der Gesellschaft zu betrachten. Das Verschulden des Gesellschafters wird der GbR gemäß §§ 31, 278 BGB zugerechnet.

Dementsprechend haften auch die anderen Gesellschaft mit.