Was bedeutet geltungserhaltende Reduktion?

Unter geltungserhaltender Reduktion versteht man das Zurückschneiden einer unwirksamen Vertragsklausel auf ihren gerade noch zulässigen Inhalt. Diese ist vor allem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) relevant.

Beispiel: Nach § 309 Nr. 7 b) BGB ist es verboten, seine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auszuschließen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist dies dagegen grundsätzlich zulässig. Schreibt nun jemand in seine AGB, dass er für Fahrlässigkeit nie haftet, so verstößt dies hiergegen, da damit eben auch grobe Fahrlässigkeit umfasst wäre.

Würde man diese Klausel nun geltungserhaltend reduzieren, müsste man alles herausstreichen, wofür ein Haftungsausschluss nicht erlaubt ist, nämlich die grobe Fahrlässigkeit. Übrig bliebe der noch zulässige Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit.

Damit könnte ein Unternehmen also praktisch alles in seine AGB schreiben und wäre auf der sicheren Seite: Im Zweifel würde ein Gericht eben das Unzulässige herausstreichen und man hätte immer noch den Maximalinhalt.

Um dies zu vermeiden, hat sich die Rechtsprechung ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion auferlegt. Eine verbotene Klausel geht immer komplett unter. In unserem Fall wäre also der gesamte Haftungsausschluss unwirksam, der Verwender haftet dann nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, also die Haftung für Vorsatz und (leichte und grobe) Fahrlässigkeit. Damit hat sich der Verwender selbst geschadet, da er nun stärker haftet als wenn er von Haus aus eine wirksame Klausel vereinbart hätte. Dies soll Motivation dafür sein, möglichst nur Zulässiges zu verwenden.

Wie weit eine Klausel reicht, bestimmt sich nach dem „blue pencil test“.

Was ist eine Tilgungsbestimmung?

Wenn jemand an einen anderen etwas bezahlt, ist oft nicht gleich ersichtlich, wofür das Geld ist. Insbesondere, wenn mehrere verschiedene Schulden vorliegen, kann fraglich sein, wofür nun konkret bezahlt wurde. Dies ist aber durchaus wichtig, weil unter Umständen Zinsen unterschiedlich hoch sind und zudem der Gläubiger wissen muss, wegen welcher Forderung er noch vor Gericht ziehen kann. Es muss also Klarheit darüber herrschen, welcher Schuldposten erfüllt wurde.

Dafür kann der Schuldner eine sogenannte Tilgungsbestimmung (§ 366 Abs. 1 BGB) treffen, also sagen, worauf er bezahlt. Wer eine Summe mit dem Betreff „Miete Februar“ überweist, macht dies klar. Ebenso, wenn man dem Gegenüber ein paar Geldscheine gibt und dazu sagt „Für’s Rasenmähen“. Der Gläubiger kann sich dagegen nicht aussuchen, auf welche Schuld er das Geleistete anrechnet.

Beim Fehlen einer Tilgunsgbestimmung tritt eine komplizierte Rangfolgeregelung kraft Gesetzes (§ 366 Abs. 2) ein:

Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

Kann ich die Aufrechnung per AGB ausschließen?

Das kommt darauf an. § 309 Nr. 3 BGB verbietet

eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen

Es ist also nicht jedes Aufrechnungsverbot untersagt, sondern nur, wenn die Forderung unbestritten oder gerichtlich festgestellt ist. Eine Forderung, die jemand vielleicht hat, vielleicht aber auch nicht, kann er nicht für eine Aufrechnung verwenden, wenn dies in den AGB so steht. Dadurch kann der Vertragspartner also die Aufrechnung schon dadurch unterbinden, dass er die Forderung bestreitet – auch, wenn seine Chancen vor Gericht ziemlich gering wären.

Bedeutet Treu und Glauben, dass der Richter entscheiden kann, wie er will?

Auch, wenn die Literatur konsequent abstreitet, es handle sich um eine Ermächtigung des Richters, nach Billigkeit zu urteilen, kommt man an diesem Schluss nicht ganz vorbei. Unter Berufung auf Treu und Glauben ist es dem Richter grundsätzlich gestattet, eine andere als die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge anzuwenden. Das würde an sich der Willkür Tür und Tor öffnen.

Dazu muss man aber sagen, dass die Rechtsprechung dieser Ermächtigung, die sich selbst eingeräumt hat, gleichzeitig erhebliche Schranken auferlegt hat. Zunächst muss stets das Gesetz angewandt werden. Nur, wenn es aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zu völlig untragbaren Ergebnissen kommt, kann man behutsam überlegen, ob einer Partei die Berufung auf ihr Recht versagt werden kann.

Keinesfalls darf das Gericht dazu kommen, dass es gesetzliche Regelungen durch Billigkeitsrechtsprechung ersetzt. Ist also ein Richter der Meinung, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren viel zu kurz ist, kann er diese Vorschrift nicht einfach aus Treu und Glauben unberücksichtigt lassen.

Wann geht eine Willenserklärung zu?

Der Zugang einer Willenserklärung ist der Moment, in dem sie wirksam wird. Muss eine Frist eingehalten werden, hat der Zugang innerhalb der Frist zu erfolgen, eine rechtzeitige Absendung reicht nicht.

Unter Anwesenden geht eine Willenserklärung naheliegenderweise sofort zu.

Problematischer ist der Zugang unter Abwesenden, also bei Übersendung der Erklärung, sei es nun als Fax, Brief oder E-Mail. Der Zugang ist hier der Zeitpunkt, zu dem unter gewöhnlichen Umständen damit gerechnet werden kann, dass der Adressat von der Erklärung Kenntnis nimmt. Auf Hindernisse in seinem Machtbereich kann sich der Adressat aber nicht berufen.

Im Einzelnen gilt:

  • Vor 18 Uhr eingeworfene Briefe gehen noch am selben Tag zu.
  • Bei Postfächern erfolgt der Zugang im Moment der üblichen Abholung.
  • Ist ein Nachsendeantrag eingerichtet, entscheidet die Aushändigung an der neuen Adresse.
  • Der Zugang bei Einschreiben ist wiederum ein ganz eigenes Kapitel.
  • Ein Fax geht im Moment des Ausdrucks zu.
  • E-Mails gehen mit der Speicherung im Account des Providers zu.
  • Mitteilungen auf Anrufbeantworter, per SMS, Chatnachricht o.ä. gehen sofort zu, es sei denn sie erfolgen zur „Unzeit“, als wenn man nicht damit rechnen kann, dass der Empfänger die Nachricht sofort wahrnimmt. Dann gilt erst der Folgetag.
  • Nach Schluss der Geschäftszeiten eingehende Mitteilungen an ein Unternehmen gehen erst mit Wiederöffnung ein.

Dabei ist aber zu bedenken, dass der „übliche Lauf der Dinge“ nicht nach den Gewohnheiten des konkreten Empfängers, sondern abstrakt zu betrachten ist. Man kann eben damit rechnen, dass ein Postfach regelmäßig geleert wird. Ein besonders schlampiger Adressat kann sich nicht darauf berufen, dass er nur alle paar Wochen auf dem Postamt vorbeischaut.

Trotzdem sind alle diese Regeln mit großer Vorsicht zu genießen. Insbesondere, wenn es ausnahmsweise nicht nur (wie beim Beginn von Fristen) auf den Tag, sondern auf die Uhrzeit der Willenserklärung ankommt, kann es immer sein, dass ein Gericht den Zugang abweichend beurteilt.

Was ist der Unterschied zwischen Einrede und Einwendung?

Einwendungen müssen vom entscheidenden Gericht stets („von Amts wegen“) berücksichtigt werden. Wenn der Beklagte also Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine Einwendung ergibt, dann muss der Richter entscheiden, dass dem Anspruch die Einwendung entgegensteht.

Einreden dagegen sind nur relevant, wenn sich derjenige, dem sie zugute kommen, auch wirklich erhebt. Es reicht also nicht, dass z.B. der Beklagte vorträgt, die Leistung sei bereits vor langer Zeit fällig gewesen. Er muss – ohne freilich die juristischen Gesichtspunkte im Einzelnen darzulegen – ausdrücklich sagen, dass er nicht bereit ist, die Schuld zu zahlen, weil sie bereits derart alt ist.

Kurz gesagt: Bei einer Einrede muss man reden.