Was ist der Unterschied zwischen GbR und OHG?

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Offene Handelsgesellschaft (OHG) sind sich strukturell sehr ähnlich. Beide sind ein Zusammenschluss mehrerer Personen aufgrund eines Gesellschaftsvertrags zu einem gemeinsamen Zweck und mit gegenseitiger Beitragspflicht.

Bei der OHG muss aber ein ganz bestimmter, ein qualifizierter Zweck vorliegen: Der Betrieb eines Handelsgewerbes mit gemeinsamer Firma. Ein Handelsbetrieb liegt vor, wenn die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen ist (§ 105 Abs. 2 HGB) oder ein nach Art und Umfang kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist (§ 105 Abs. 1 HGB).

Daher kann aus einer GbR schnell eine OHG werden, wenn die Geschäfte auf einmal die Schwelle zum Handelsgewerbe überschreiten.

Wie kann man eine GbR verlassen?

Wer nicht länger Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sein will, kann diese aufkündigen. Dies legt § 723 BGB (zusammen mit einigen Einschränkungen, die ggf. vereinbart werden müssen) fest. Dies führt dann dazu, dass die gesamte Gesellschaft aufgelöst wird, sofern nicht explizit vereinbart ist, dass sie nur mit den übrigens Gesellschaftern fortgeführt wird (§ 736 Abs. 1).

Was ist eine Scheingesellschaft?

Bei einer Scheingesellschaft schließen sich Personen zusammen, die nur nach außen wie eine Gesellschaft wirken wollen, tatsächlich aber keine Absicht haben, als Gesellschaft tätig zu werden. Die Scheingesellschaft muss sich aber aufgrund des von ihr gesetzten Rechtsscheins wie eine „richtige“ Gesellschaft behandeln lassen. damit bleibt es auch bei der Haftung der (Schein-) Gesellschafter für alle Gesellschaftsschulden.

Was ist eine fehlerhafte Gesellschaft?

Bei einer fehlerhaften Gesellschaft wurde eigentlich eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geschlossen, diese leidet aber an einem Mangel und ist daher nicht wirksam. Normalerweise müsste diese Gesellschaft nun nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden, sodass jeder seine gesamten Leistungen seit Begründung der Gesellschaft zurückerhält und seine Gegenleistungen erstatten muss. Dies wäre gerade bei langen Zeiträumen äußerst kompliziert, häufig nicht mehr vollständig nachvollziehbar und teilweise auch ungerecht.

Daher wird hier eine fehlerhafte Gesellschaft als Rechtsgrund anerkannt, sodass keine Rückabwicklung erfolgen muss. Die Gesellschaft wird lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst.

Können Eltern mit ihren minderjährigen Kindern eine fehlerhafte Gesellschaft eingehen?

Eltern und ihre minderjährigen Kinder können keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) schließen. Es könnte aber sein, dass zwischen ihnen eine faktische GbR entsteht, die mangels rechtlich korrekter Einigung eine fehlerhafte Gesellschaft darstellt, auf die deren Regeln aber entsprechend anzuwenden sind.

Dies würde hier aber bedeuten, dass der Minderjährigenschutz unterlaufen würde und man durch Missachtung rechtlicher Vorschriften genau den Erfolg herbeiführen könnte, den das Gesetz verhindern will. Daher überwiegt hier das Schutzinteresse des Kindes, eine fehlerhafte Gesellschaft ist nicht entstanden und alle Leistungen sind rückabzuwickeln.

Können Eltern mit ihren minderjährigen Kindern eine GbR gründen?

Nein, da es sich hierbei um ein Insichgeschäft handeln würde, bei dem die Eltern quasi mit sich selbst einen Vertrag schließen würden. Dies verbietet § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB für einen Vormund; gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 ist diese Vorschrift auch auf die Eltern anwendbar. Ein solches Geschäft bedürfte also der Zustimmung durch das Vormundschaftsgericht, was regelmäßig deutlich zu umständlich ist.

Zudem bedürfen bestimmte gesellschaftsrechtliche Verträge gemäß § 1822 Nr. 3 immer der Genehmigung durch das Familiengericht; für Eltern gilt das dann nach § 1643 BGB ebenso.

Auch eine fehlerhafte Gesellschaft kann zwischen Eltern und Minderjährigen nicht entstehen.

Haftet die GbR für unerlaubte Handlungen, die durch einen Gesellschafter begangen werden?

Ja, auch hier gilt die Akzessoritätstheorie und damit eine analoge Anwendung von § 128 Abs. 1 HGB. Eine Einschränkung der Zurechnung für deliktische Ansprüche wird mittlerweile abgelehnt.

Dementsprechend haften auch die anderen Gesellschaft mit.

Haftet die GbR für Vertragsverletzungen, die durch einen Gesellschafter verursacht werden?

Ja, denn die Vertragspflicht betrifft die Gesellschaft und eine Verletzung ist dann als Vertragsverstoß der Gesellschaft zu betrachten. Das Verschulden des Gesellschafters wird der GbR gemäß §§ 31, 278 BGB zugerechnet.

Dementsprechend haften auch die anderen Gesellschaft mit.

Wird man zu einer GbR, wenn man gemeinsam ein Auto hält?

Das ist ein Klassiker aus dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR verlangt einen gemeinsamen Zweck und dieser könnte ja darin liegen, dass man das Auto abwechselnd (oder wie auch immer) nutzt und dafür sorgt, dass man seinen Pflichten (TÜV, Instandhaltung) nachkommt und das Auto insgesamt im fahrtauglichen Zustand hält.

Dies reicht aber als Zweck noch nicht aus. Denn all dies ergibt sich nicht aus einer gesellschaftlichen Sonderverbindung hinsichtlich des Autos, sondern schon daran, dass man das Auto gemeinsam angeschafft und damit gemeinsam Eigentum (wohl als Bruchteilseigentum, §§ 741 bis 748 BGB) erworben hat.

Woraus ergibt sich die Haftung der Gesellschafter einer GbR?

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften alle Gesellschafter persönlich für Schulden der GbR. Dies ist allgemein anerkannt und völlig unstrittig – es ist geradezu das Wesen einer GbR. Woraus sich dies aber ergibt, war und ist (zumindest in der Literatur) unklar. Im Gesetz steht es jedenfalls nicht.

Die Doppelverpflichtungslehre geht davon aus, dass das Handeln im Namen der Gesellschaft gleichzeitig auch in Vertretung aller Gesellschafter persönlich erfolgt. Diese werden also unmittelbar Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten. Problematisch ist insoweit, dass sich diese Haftung nur auf vertragliche Ansprüche beziehen kann, bei deliktischen gibt es ja keine Vertretung, man müsste also insoweit § 31 BGB analog anwenden.

Als sachgerechter wird es daher beurteilt, die GbR von vornherein mit der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) gleichzustellen, die sich ohnehin nur durch das Vorliegen eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs von der GbR unterscheidet. Daher wendet man auch § 128 HGB (der eigentlich nur für die OHG gilt) analog an. Hierdurch überträgt man das System der OHG komplett auf die GbR, sowohl in vertraglicher als auch in deliktischer Hinsicht. Es gibt also keine Aufspaltung der GbR bei verschiedenen Anspruchsarten.