Wie kann man eine GbR verlassen?

Wer nicht länger Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sein will, kann diese aufkündigen. Dies legt § 723 BGB (zusammen mit einigen Einschränkungen, die ggf. vereinbart werden müssen) fest. Dies führt dann dazu, dass die gesamte Gesellschaft aufgelöst wird, sofern nicht explizit vereinbart ist, dass sie nur mit den übrigens Gesellschaftern fortgeführt wird (§ 736 Abs. 1).

Was ist eine Scheingesellschaft?

Bei einer Scheingesellschaft schließen sich Personen zusammen, die nur nach außen wie eine Gesellschaft wirken wollen, tatsächlich aber keine Absicht haben, als Gesellschaft tätig zu werden. Die Scheingesellschaft muss sich aber aufgrund des von ihr gesetzten Rechtsscheins wie eine „richtige“ Gesellschaft behandeln lassen. damit bleibt es auch bei der Haftung der (Schein-) Gesellschafter für alle Gesellschaftsschulden.

Kann ein Gesellschafter die GbR auch vertreten, wenn ihm die anderen Gesellschafter insofern widersprochen haben?

Ja, der Widerspruch wirkt grundsätzlich nicht gegenüber Dritten.

Die genaue rechtliche Herleitung ist insofern aber zweifelhaft. Die herrschende Meinung nimmt an, dass aufgrund des Verkehrsschutzes eine Wirkung gegenüber anderen Personen ohnehin ausscheidet. Soweit eine andere Meinung eine Außenwirkung bejaht, wird diese aber regelmäßig dadurch eingeschränkt, dass eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorliegt.

Haftet die GbR für unerlaubte Handlungen, die durch einen Gesellschafter begangen werden?

Ja, auch hier gilt die Akzessoritätstheorie und damit eine analoge Anwendung von § 128 Abs. 1 HGB. Eine Einschränkung der Zurechnung für deliktische Ansprüche wird mittlerweile abgelehnt.

Dementsprechend haften auch die anderen Gesellschaft mit.

Haftet die GbR für Vertragsverletzungen, die durch einen Gesellschafter verursacht werden?

Ja, denn die Vertragspflicht betrifft die Gesellschaft und eine Verletzung ist dann als Vertragsverstoß der Gesellschaft zu betrachten. Das Verschulden des Gesellschafters wird der GbR gemäß §§ 31, 278 BGB zugerechnet.

Dementsprechend haften auch die anderen Gesellschaft mit.

Woraus ergibt sich die Haftung der Gesellschafter einer GbR?

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften alle Gesellschafter persönlich für Schulden der GbR. Dies ist allgemein anerkannt und völlig unstrittig – es ist geradezu das Wesen einer GbR. Woraus sich dies aber ergibt, war und ist (zumindest in der Literatur) unklar. Im Gesetz steht es jedenfalls nicht.

Die Doppelverpflichtungslehre geht davon aus, dass das Handeln im Namen der Gesellschaft gleichzeitig auch in Vertretung aller Gesellschafter persönlich erfolgt. Diese werden also unmittelbar Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten. Problematisch ist insoweit, dass sich diese Haftung nur auf vertragliche Ansprüche beziehen kann, bei deliktischen gibt es ja keine Vertretung, man müsste also insoweit § 31 BGB analog anwenden.

Als sachgerechter wird es daher beurteilt, die GbR von vornherein mit der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) gleichzustellen, die sich ohnehin nur durch das Vorliegen eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs von der GbR unterscheidet. Daher wendet man auch § 128 HGB (der eigentlich nur für die OHG gilt) analog an. Hierdurch überträgt man das System der OHG komplett auf die GbR, sowohl in vertraglicher als auch in deliktischer Hinsicht. Es gibt also keine Aufspaltung der GbR bei verschiedenen Anspruchsarten.

Was ist der Missbrauch der Vertretungsmacht?

Im Gegensatz zum Vertreter ohne Vertretungsmacht hat der missbräuchlich Vertretende volle Vertretungsmacht, er setzt sie nur anders ein als er darf. Man nennt dies die „Überschreitung der rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens“.

Das kommt vor allem vor, wenn eine Vertretungsmacht durch Gesetz eingeräumt wird, die grundsätzlich unbeschränkt ist. So darf der OHG-Gesellschafter bspw. so gut wie alles. § 126 HGB setzt dem keine Grenzen:

(1) Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura.
(2) Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam (…)

Gleichzeitig werden die Befugnisse der Gesellschafter jedoch erheblich eingeschränkt, zum einen durch den Gesellschaftsvertrag (§ 109 HGB), aber auch durch die Möglichkeit des Widerspruchs anderer Gesellschafter (§ 115 Abs. 1) und durch die Beschlusslage (§ 116 Abs. 2).

All das muss einen Vertragspartner aber nicht kümmern, denn er hat in die Interna der Gesellschaft ohnehin keinen Einblick. Er muss sich darauf verlassen können, dass der Gesellschafter ihm gegenüber berechtigt zum Handeln ist. Verletzt der Gesellschafter dadurch seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft, müssen diese das unter sich ausmachen – einen Dritten berührt das nicht.