Wann ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam?

Grundsätzlich kann ein Gewährleistungsausschluss im Rahmen der Privatautonomie vereinbart werden. Dies gilt allerdings nicht für den Verbrauchsgüterkauf; hier verbietet § 475 BGB einen Ausschluss der Mängelrechte (Abs. 1) sowie eine Verkürzung der Verjährung auf weniger als zwei Jahre bei neuen Sachen und auf weniger als ein Jahr bei gebrauchten Sachen.

Welche Bedeutung hat eine Beschaffenheitsvereinbarung?

Erklärt der Verkäufer verbindlich, dass die Kaufsache eine bestimmte Eigenschaft hat, so haftet er hierfür auch, wenn im Übrigen ein wirksamer Gewährleistungsausschluss besteht. Ansonsten wäre die Vereinbarung ohne Wert für den Käufer, da ihm gleichzeitig seine Mängelrechte genommen werden. Die Beschaffenheitsvereinbarung nähert sich also der Garantie an.