Wann ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam?

Grundsätzlich kann ein Gewährleistungsausschluss im Rahmen der Privatautonomie vereinbart werden. Dies gilt allerdings nicht für den Verbrauchsgüterkauf; hier verbietet § 475 BGB einen Ausschluss der Mängelrechte (Abs. 1) sowie eine Verkürzung der Verjährung auf weniger als zwei Jahre bei neuen Sachen und auf weniger als ein Jahr bei gebrauchten Sachen.

Inwiefern kann eine Garantie besser sein als die Gewährleistung?

Durch das Garantieversprechen kann die Gewährleistung nicht eingeschränkt werden, aber die Garantie kann über den Inhalt der Gewährleistung hinausgehen. Denkbar sind vor allem folgende Fälle:

  • Der Hersteller, zu dem eigentlich keine Rechtsbeziehung besteht, steht für das Produkt ein.
  • Die Gewährleistungsfrist wird verlängert.
  • Es wird auch für Mängel gehaftet, die nachträglich entstanden sind.