Welche Bedeutung hat eine Beschaffenheitsvereinbarung?

Erklärt der Verkäufer verbindlich, dass die Kaufsache eine bestimmte Eigenschaft hat, so haftet er hierfür auch, wenn im Übrigen ein wirksamer Gewährleistungsausschluss besteht. Ansonsten wäre die Vereinbarung ohne Wert für den Käufer, da ihm gleichzeitig seine Mängelrechte genommen werden. Die Beschaffenheitsvereinbarung nähert sich also der Garantie an.

Woraus ergibt sich die Haftung der Gesellschafter einer GbR?

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften alle Gesellschafter persönlich für Schulden der GbR. Dies ist allgemein anerkannt und völlig unstrittig – es ist geradezu das Wesen einer GbR. Woraus sich dies aber ergibt, war und ist (zumindest in der Literatur) unklar. Im Gesetz steht es jedenfalls nicht.

Die Doppelverpflichtungslehre geht davon aus, dass das Handeln im Namen der Gesellschaft gleichzeitig auch in Vertretung aller Gesellschafter persönlich erfolgt. Diese werden also unmittelbar Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten. Problematisch ist insoweit, dass sich diese Haftung nur auf vertragliche Ansprüche beziehen kann, bei deliktischen gibt es ja keine Vertretung, man müsste also insoweit § 31 BGB analog anwenden.

Als sachgerechter wird es daher beurteilt, die GbR von vornherein mit der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) gleichzustellen, die sich ohnehin nur durch das Vorliegen eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs von der GbR unterscheidet. Daher wendet man auch § 128 HGB (der eigentlich nur für die OHG gilt) analog an. Hierdurch überträgt man das System der OHG komplett auf die GbR, sowohl in vertraglicher als auch in deliktischer Hinsicht. Es gibt also keine Aufspaltung der GbR bei verschiedenen Anspruchsarten.

Was ist der Missbrauch der Vertretungsmacht?

Im Gegensatz zum Vertreter ohne Vertretungsmacht hat der missbräuchlich Vertretende volle Vertretungsmacht, er setzt sie nur anders ein als er darf. Man nennt dies die „Überschreitung der rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens“.

Das kommt vor allem vor, wenn eine Vertretungsmacht durch Gesetz eingeräumt wird, die grundsätzlich unbeschränkt ist. So darf der OHG-Gesellschafter bspw. so gut wie alles. § 126 HGB setzt dem keine Grenzen:

(1) Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura.
(2) Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam (…)

Gleichzeitig werden die Befugnisse der Gesellschafter jedoch erheblich eingeschränkt, zum einen durch den Gesellschaftsvertrag (§ 109 HGB), aber auch durch die Möglichkeit des Widerspruchs anderer Gesellschafter (§ 115 Abs. 1) und durch die Beschlusslage (§ 116 Abs. 2).

All das muss einen Vertragspartner aber nicht kümmern, denn er hat in die Interna der Gesellschaft ohnehin keinen Einblick. Er muss sich darauf verlassen können, dass der Gesellschafter ihm gegenüber berechtigt zum Handeln ist. Verletzt der Gesellschafter dadurch seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft, müssen diese das unter sich ausmachen – einen Dritten berührt das nicht.

Bedeutet Treu und Glauben, dass der Richter entscheiden kann, wie er will?

Auch, wenn die Literatur konsequent abstreitet, es handle sich um eine Ermächtigung des Richters, nach Billigkeit zu urteilen, kommt man an diesem Schluss nicht ganz vorbei. Unter Berufung auf Treu und Glauben ist es dem Richter grundsätzlich gestattet, eine andere als die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge anzuwenden. Das würde an sich der Willkür Tür und Tor öffnen.

Dazu muss man aber sagen, dass die Rechtsprechung dieser Ermächtigung, die sich selbst eingeräumt hat, gleichzeitig erhebliche Schranken auferlegt hat. Zunächst muss stets das Gesetz angewandt werden. Nur, wenn es aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zu völlig untragbaren Ergebnissen kommt, kann man behutsam überlegen, ob einer Partei die Berufung auf ihr Recht versagt werden kann.

Keinesfalls darf das Gericht dazu kommen, dass es gesetzliche Regelungen durch Billigkeitsrechtsprechung ersetzt. Ist also ein Richter der Meinung, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren viel zu kurz ist, kann er diese Vorschrift nicht einfach aus Treu und Glauben unberücksichtigt lassen.

Was ist der Widerruf einer Willenserklärung?

Wenn man es sich nachträglich anders überlegt und doch keine Willenserklärung mehr abgeben will, kann man sie widerrufen. Dann entfaltet die Willenserklärung keine Wirkung und man ist bspw. nicht mehr an die Bestellung gebunden. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB sagt:

Sie [die Willenserklärung] wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

Das ist die Krux an der Sache: Der Widerruf muss spätestens gleichzeitig mit der zu widerrufenden Willenserklärung zugehen. Bei einer mündlichen oder telephonischen Willenserklärung ist dies also von Vornherein nicht möglich. Auch ein Anruf, der nur wenige Minuten später erfolgt, ist nicht mehr gleichzeitig, also zu spät.

Bei anderen Formen der Übermittlung muss man dafür sorgen, dass man ein schnelleres Kommunikationsmittel wählt, um den früheren Zugang sicherzustellen. Weiß man also z.B., dass ein Brief unterwegs ist, den man nun nicht mehr ernst meint, dann kann man den Widerruf per Fax, E-Mail oder telephonisch erklären. Ist man sich sicher, dass ein zweiter Brief am gleichen Tag wie der erste beim Empfänger ankommen wird, reicht auch das – aber man trägt das Risiko, dass der Widerruf doch erst am nächsten Tag eintrifft.

Ein Sonderfall ist der Eingang einer an sich sofort zugehenden Erklärung außerhalb der Geschäftszeiten, z.B. eine E-Mail, ein Fax oder eine Mitteilung auf der Mailbox am späten Abend.

Kann ich meine Haftung auf jemand anderen abwälzen?

Das kommt darauf an.

Im vertraglichen Rahmen ist es bspw. möglich, dass man seiner Haftung dadurch nachkommt, dass man eigene Regressansprüche abtritt. So muss zwar der Verkäufer einer Sache gegenüber dem Käufer haften. Der Verkäufer hat aber gleichzeitig einen Anspruch gegen den Hersteller. So ist es prinzipiell möglich, dass der Verkäufer seinen Anspruch gegen den Hersteller an den Kunden abtritt, sodass sich dieser unmittelbar an den Hersteller wenden kann, was die Abwicklung vereinfacht und den Verkäufer völlig aus dieser herausnimmt. Eine solche Klausel ist jedoch in AGB gegenüber einem Verbraucher unzulässig, § 309 Nr. 8 b) aa) BGB.

Im Übrigen lässt sich eine Haftung nicht abschütteln. Wer also bspw. einen Verkehrsunfall baut, kann den Geschädigten nicht darauf verweisen, dass er mit einem anderen (z.B. einer Versicherung) eine Haftungsübernahme vereinbart hat.

Was ist die „protestatio facto contraria“

Der Widerspruch entgegen dem tatsächlichen Handeln („protestatio facto contraria“) bedeutet, dass tatsächliche Handlungsweise und geäußerte Erklärung auseinanderfallen. Wer bspw. in einem Restaurant das „All you can eat“-Buffet plündert, kann nicht gleichzeitig sagen, er wolle keinen Vertrag darüber schließen. Hier geht die Inanspruchnahme der Leistung dem Gesagten vor, mit der Folge, dass der Vertrag als abgeschlossen anzusehen ist.

Diese Regel ist äußerst einsichtig und allgemein anerkannt, bereits seit dem Römischen Recht. Wie genau man sie rechtlich verortet, ist dagegen umstritten. Teilweise wird sie als Unterfall von Treu und Glauben behandelt, teilweise wird einfach der geäußerte Wille für von Haus aus unbeachtlich erklärt, weil er eben offensichtlich nicht ernst gemeint ist.

Wird der Wille überhaupt nicht geäußert, handelt es sich um einen geheimen Vorbehalt.

Ähnlich zur protestatio facto contraria ist auch der Fall des „venire contra factum proprium“.