Was ist eine Mahnung? Was ist ein Mahnbescheid?

Mahnung und Mahnbescheid sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Eine Mahnung ist ein Schreiben an den Schuldner, er möge doch endlich mal die fällige Leistung erbringen. Diese Mahnung hat gewisse Bedeutung, weil sie den Schuldner in Verzug setzt und damit bestimmte Folgen (Zinsen, Haftung, Rücktrittsrechte etc.) auslöst.

Der Mahnbescheid hingegen wird vom Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers im Mahnverfahren, einem vereinfachten gerichtlichen Verfahren, erlassen. Legt man dagegen keinen Widerspruch ein, folgt kurze Zeit später der Vollstreckungsbescheid, aus dem der Gläubiger dann sofort vollstrecken, also den Gerichtsvollzieher losschicken kann.

Was ist eine Scheingesellschaft?

Bei einer Scheingesellschaft schließen sich Personen zusammen, die nur nach außen wie eine Gesellschaft wirken wollen, tatsächlich aber keine Absicht haben, als Gesellschaft tätig zu werden. Die Scheingesellschaft muss sich aber aufgrund des von ihr gesetzten Rechtsscheins wie eine „richtige“ Gesellschaft behandeln lassen. damit bleibt es auch bei der Haftung der (Schein-) Gesellschafter für alle Gesellschaftsschulden.

Haftet die GbR für Vertragsverletzungen, die durch einen Gesellschafter verursacht werden?

Ja, denn die Vertragspflicht betrifft die Gesellschaft und eine Verletzung ist dann als Vertragsverstoß der Gesellschaft zu betrachten. Das Verschulden des Gesellschafters wird der GbR gemäß §§ 31, 278 BGB zugerechnet.

Dementsprechend haften auch die anderen Gesellschaft mit.

Woraus ergibt sich die Haftung der Gesellschafter einer GbR?

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften alle Gesellschafter persönlich für Schulden der GbR. Dies ist allgemein anerkannt und völlig unstrittig – es ist geradezu das Wesen einer GbR. Woraus sich dies aber ergibt, war und ist (zumindest in der Literatur) unklar. Im Gesetz steht es jedenfalls nicht.

Die Doppelverpflichtungslehre geht davon aus, dass das Handeln im Namen der Gesellschaft gleichzeitig auch in Vertretung aller Gesellschafter persönlich erfolgt. Diese werden also unmittelbar Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten. Problematisch ist insoweit, dass sich diese Haftung nur auf vertragliche Ansprüche beziehen kann, bei deliktischen gibt es ja keine Vertretung, man müsste also insoweit § 31 BGB analog anwenden.

Als sachgerechter wird es daher beurteilt, die GbR von vornherein mit der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) gleichzustellen, die sich ohnehin nur durch das Vorliegen eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs von der GbR unterscheidet. Daher wendet man auch § 128 HGB (der eigentlich nur für die OHG gilt) analog an. Hierdurch überträgt man das System der OHG komplett auf die GbR, sowohl in vertraglicher als auch in deliktischer Hinsicht. Es gibt also keine Aufspaltung der GbR bei verschiedenen Anspruchsarten.

Was ist der „blue pencil test“?

Der „blue pencil test“ widmet sich der Frage, wie weit eine einzelne Vertragsklausel reicht. Dies ist vor allem dann bedeutend, wenn die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung teilweise unwirksam ist. Dann fällt sie komplett weg, also auch die zulässigen Inhalte. Aber dies betrifft nur die einzelne Klausel, nicht etwa eine andere.

Beispiel einer unwirksamen Klausel:

Die Haftung wird für grobe Fahrlässigkeit auf 5000 Euro und für leichte Fahrlässigkeit auf 2500 Euro pro Schadensfall begrenzt.

Diese Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 b) BGB, wonach eine Haftungsbegrenzung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Für leichte Fahrlässigkeit ist eine Begrenzung dagegen erlaubt, sogar ein kompletter Ausschluss. Wird die leichte Fahrlässigkeit dagegen nicht (wirksam) ausgeschlossen, haftet der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen, also immer und unbegrenzt.

Nun stellt sich also die Frage, ob die zulässige Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit von der unzulässigen Haftungsbeschränkung für grobe Fahrlässigkeit erfasst und quasi „mitgerissen“ wird. Dafür muss man feststellen, ob es hier um eine oder um zwei Klauseln geht: Nur in letzterem Fall bleibt die Haftungsbeschränkung bestehen.

Der „blue pencil test“ prüft, ob man mit einem (blauen) Bleistift einen Teil der Klausel wegstreichen kann, sodass sich dann noch ein zulässiger Inhalt ergibt. In dem Falle wäre das also:

Die Haftung wird für grobe Fahrlässigkeit auf 5000 Euro und für leichte Fahrlässigkeit auf 2500 Euro pro Schadensfall begrenzt.

Demnach würde diese Restklausel also bestehen bleiben und wäre auch nicht ungültig.

Was bedeutet geltungserhaltende Reduktion?

Unter geltungserhaltender Reduktion versteht man das Zurückschneiden einer unwirksamen Vertragsklausel auf ihren gerade noch zulässigen Inhalt. Diese ist vor allem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) relevant.

Beispiel: Nach § 309 Nr. 7 b) BGB ist es verboten, seine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auszuschließen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist dies dagegen grundsätzlich zulässig. Schreibt nun jemand in seine AGB, dass er für Fahrlässigkeit nie haftet, so verstößt dies hiergegen, da damit eben auch grobe Fahrlässigkeit umfasst wäre.

Würde man diese Klausel nun geltungserhaltend reduzieren, müsste man alles herausstreichen, wofür ein Haftungsausschluss nicht erlaubt ist, nämlich die grobe Fahrlässigkeit. Übrig bliebe der noch zulässige Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit.

Damit könnte ein Unternehmen also praktisch alles in seine AGB schreiben und wäre auf der sicheren Seite: Im Zweifel würde ein Gericht eben das Unzulässige herausstreichen und man hätte immer noch den Maximalinhalt.

Um dies zu vermeiden, hat sich die Rechtsprechung ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion auferlegt. Eine verbotene Klausel geht immer komplett unter. In unserem Fall wäre also der gesamte Haftungsausschluss unwirksam, der Verwender haftet dann nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, also die Haftung für Vorsatz und (leichte und grobe) Fahrlässigkeit. Damit hat sich der Verwender selbst geschadet, da er nun stärker haftet als wenn er von Haus aus eine wirksame Klausel vereinbart hätte. Dies soll Motivation dafür sein, möglichst nur Zulässiges zu verwenden.

Wie weit eine Klausel reicht, bestimmt sich nach dem „blue pencil test“.

Was ist eine GbRmbH?

Eine GbRmbH gibt es nicht. Die Idee hinter dieser Konstruktion war, dass man bei einer normaler Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Haftungslage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) herbeiführen kann. Durch die Benennung als GbRmbH sollten mögliche Vertragspartner „vorgewarnt“ werden – wer dann noch mit dieser Gesellschaft Geschäfte abschließt, erklärt schlüssig, mit der Haftungsbeschränkung einverstanden zu sein.

Die Rechtsprechung hat diese Beschränkung so aber nicht anerkannt. Wenn eine Gesellschaft eine andere Haftungsregelung als die der normalen GbR (alle Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen, § 128 HGB analog) gelten lassen will, muss sie dies mit jedem Vertragspartner gesondert vereinbaren.

Wann haftet ein Tierhalter?

Wer sich ein Tier im Rahmen der Erwerbstätigkeit (z.B. Milchkuh) oder des Lebensunterhalts (z.B. Blindenhund) hält, haftet nur bei Verschulden, § 833 BGB. Dabei wird zunächst vermutet, dass ein durch das Tier verursachter Schaden auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht zurückzuführen ist, der Halter muss dann das Gegenteil beweisen, sich „exkulpieren“.

Der Halter eines „Luxustiers“, also eine normalen Haustiers, kann sich dagegen nicht exkulpieren, er haftet immer und ohne Rücksicht auf sein Verschulden.

Haften Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners?

Nein, persönlich begründete Schulden bleiben Schulden allein des Ehepartners, der die entsprechende Verpflichtung eingegangen ist. Etwas anderes gilt aber, wenn beide Ehepartner gemeinsam den Vertrag abgeschlossen haben oder der eine für den anderen bürgt. Zudem ist es möglich, dass im Rahmen der sog. Schlüsselgewalt ein Ehepartner für beide gemeinsam ein Geschäft im Rahmen der üblichen Haushaltsführung abschließt.

Haften Eltern für ihre Kinder?

Das kommt darauf an.

Grundsätzlich gibt es keine Haftungsregelung, die besagt, dass Eltern für alles verantwortlich sind, was ihre Kinder so anstellen. (Kinder sind schließlich keine Haustiere.)

Eltern haften aber für ihr eigenes Verschulden im Bezug auf ihre Kinder, nämlich, wenn sie die Ausichtspflicht verletzen, § 832 BGB. Dabei wird zunächst vermutet, dass ein durch die Kinder verursachter Schaden auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht zurückzuführen ist, die Eltern müssen dann das Gegenteil beweisen, sich „exkulpieren“.