Was ist der „blue pencil test“?

Der „blue pencil test“ widmet sich der Frage, wie weit eine einzelne Vertragsklausel reicht. Dies ist vor allem dann bedeutend, wenn die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung teilweise unwirksam ist. Dann fällt sie komplett weg, also auch die zulässigen Inhalte. Aber dies betrifft nur die einzelne Klausel, nicht etwa eine andere.

Beispiel einer unwirksamen Klausel:

Die Haftung wird für grobe Fahrlässigkeit auf 5000 Euro und für leichte Fahrlässigkeit auf 2500 Euro pro Schadensfall begrenzt.

Diese Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 b) BGB, wonach eine Haftungsbegrenzung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Für leichte Fahrlässigkeit ist eine Begrenzung dagegen erlaubt, sogar ein kompletter Ausschluss. Wird die leichte Fahrlässigkeit dagegen nicht (wirksam) ausgeschlossen, haftet der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen, also immer und unbegrenzt.

Nun stellt sich also die Frage, ob die zulässige Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit von der unzulässigen Haftungsbeschränkung für grobe Fahrlässigkeit erfasst und quasi „mitgerissen“ wird. Dafür muss man feststellen, ob es hier um eine oder um zwei Klauseln geht: Nur in letzterem Fall bleibt die Haftungsbeschränkung bestehen.

Der „blue pencil test“ prüft, ob man mit einem (blauen) Bleistift einen Teil der Klausel wegstreichen kann, sodass sich dann noch ein zulässiger Inhalt ergibt. In dem Falle wäre das also:

Die Haftung wird für grobe Fahrlässigkeit auf 5000 Euro und für leichte Fahrlässigkeit auf 2500 Euro pro Schadensfall begrenzt.

Demnach würde diese Restklausel also bestehen bleiben und wäre auch nicht ungültig.

Was ist eine GbRmbH?

Eine GbRmbH gibt es nicht. Die Idee hinter dieser Konstruktion war, dass man bei einer normaler Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Haftungslage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) herbeiführen kann. Durch die Benennung als GbRmbH sollten mögliche Vertragspartner „vorgewarnt“ werden – wer dann noch mit dieser Gesellschaft Geschäfte abschließt, erklärt schlüssig, mit der Haftungsbeschränkung einverstanden zu sein.

Die Rechtsprechung hat diese Beschränkung so aber nicht anerkannt. Wenn eine Gesellschaft eine andere Haftungsregelung als die der normalen GbR (alle Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen, § 128 HGB analog) gelten lassen will, muss sie dies mit jedem Vertragspartner gesondert vereinbaren.