Welche Fälle eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB gibt es?

Einen Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gibt es immer, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings gibt es einige besonders häufige Fallgruppen, zu denen aber die Einzelfälle häufig streitig sind:

  • Makler gegen Vertragspartner
  • Handelsvertreter gegen Unternehmer bzgl. seines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB)
  • Scheinvater gegen die Mutter auf Benennung des echten Vaters
  • Mitbewerber gegen unlauter Handelnden gemäß UWG
  • Betroffener gegen Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe von Nutzerdaten
  • Geschädigter gegen Schädiger bei unerlaubter Handlung
  • Nacherbe gegen nicht befreiten Vorerben
  • Vermächtnisnehmer gegen Erben

Stellt Nacherfüllung ein Anerkenntnis dar?

Verjährungsrechtlich stellt sich die Frage, ob eine Nacherfüllung ein Anerkenntnis der Nacherfüllungspflicht darstellt, da dies die Verjährung von vorn beginnen lässt. Als Anerkenntnis gilt ein Nacherfüllungsversuch demnach aber nur, wenn die Nacherfüllung nicht lediglich aus Kulanz, sondern als Erfüllung einer vertraglichen bzw. gesetzlichen Pflicht geschieht. Dabei ist grundsätzlich auf die Sicht des Kunden abzustellen, wie er also die Handlung des Verkäufers verstehen durfte. Jedenfalls beginnt die Verjährung dann nicht neu, wenn der Verkäufer ausdrücklich erklärt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu handeln.

Kann man Verkehrssicherungspflichten übertragen?

Ja, dies ist einer der seltenen Fälle, in denen man Rechtspflichten tatsächlich so auf jemanden abwälzen kann, dass man selbst sie los wird.

Grundsätzlich haftet man bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unerlaubter Handlung. In erster Linie geht es dann nicht um ein Handeln an sich, sondern um ein Unterlassen, nämlich der nötigen Sicherungsmaßnahmen. Dafür haftet man aber eben doch wie für ein Handeln, weil die Sicherungspflicht verletzt ist.

Überträgt man diese Pflicht nun auf jemand anderen, ist man selbst nicht mehr verkehrssicherungspflichtig. Jeoch besteht weiterhin eine Überwachungspflicht: Man muss kontrollieren, dass der nun Verkehrssicherungspflichtige seinen Aufgaben ausreichend nachkommt. Ansonsten haftet man nach § 831 BGB für seinen Verrichtungsgehilfen.

Dies gilt allerdings nur gegenüber beliebigen Dritten, nicht innerhalb eines Vertrags. Hier hat man für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen wie für eigenes einzustehen.

Wann ist die Aufrechnung ausgeschlossen?

Auch bei grundsätzlichem Bestehen einer Aufrechnungslage bleibt diese erfolglos, wenn sie aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Solche Gründe können sein:

  • vertraglicher Ausschluss: Ist abgesprochen, dass keine Aufrechnung vorgenommen werden darf, gilt dies natürlich. Allerdings muss das tatsächlich vertraglich vereinbart sein, eine einseitige Weigerung, die Aufrechnung zu akzeptieren, reicht nicht aus. Wenn vereinbart wurde, dass die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort erfolgt, dann ist regelmäßig auch ein Aufrechnungsausschluss anzunehmen, da der Gläubiger hier erwarten kann, dass er genau dann auch die Leistung bekommt und nicht auf eine Aufrechnung verwiesen wird.
  • Beschlagnahme, § 392 BGB: Ist die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet worden, kann gegen sie nicht mehr aufgerechnet werden. Sonst würde der Gläubiger die Rechte der anderen, bereits vollstreckenden Gläubiger unterlaufen und sich in voller Höhe befriedigen können, während für die anderen nur eine geringe Quote verbleibt.
  • vorsätzliche unerlaubte Handlung, § 393: Wer wegen einer von ihm begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung leisten muss, kann dies nicht durch Aufrechnung tun. Der Hintergedanke ist, dass hier Schmerzensgeld und Schadenersatz immer in Geld zu leisten ist und nicht durch bloßen Verzicht auf eigene Rechte. Zudem wäre es sonst möglich, uneinbringliche Forderungen durch Rache zu kompensieren.
  • unpfändbare Forderung, § 394: Rechte, die nicht der Pfändung unterliegen, also das Existenzminimum, können auch nicht durch Aufrechnung erfüllt werden. Der Sohn hat gegen seinen Vater also einen Anspruch auf Unterhalt, auch, wenn er noch Schulden beim Vater hat.
  • Treu und Glauben, § 242: Auf Treu und Glauben kann man sich natürlich immer berufen. Eine Aufrechnung kann unter besondere Umstände treuwidrig sein, die Fälle hierzu lassen sich nur mit dem Gesetzeskommentar beurteilen.

Wie haftet man bei einem Gefälligkeitsverhältnis?

Sofern es sich nur um eine nichtvertragliche Gefälligkeiten des täglichen Lebens handelt, scheiden vertragliche Haftungsgründe aus. Man haftet also nur wegen unerlaubter Handlung, also bspw. wegen Eigentumsbeschädigungen oder Körperverletzungen. Allerdings darf man dieses „nur“ nicht so ganz ernst nehmen, denn diese Haftung ist tatsächlich ziemlich weitgehend und umfasst insbesondere auch leichte Fahrlässigkeit, also bloße Versehen.

Das ist insofern ungewöhnlich, als diese Versehen bei vielen Vertragsverhältnissen von der Haftung ausgenommen sind, so z.B. zugunsten des Verleihers (§ 599) oder des Verwahrers (§ 690). Damit der außervertraglich Gefällige nicht für jeden kleinen Fehler haften muss, konstruiert man häufig einen konkludenten Haftungsverzicht für leichte Fahrlässigkeit, wenn besondere Umstände dies verlangen. Solche besonderen Umstände liegen nach der Rechtsprechung in der Regel nicht vor, wenn der Gefällige versichert ist.

Insgesamt kommt diese Regelung also einer Billigkeitsregelung gleich, in deren Rahmen immer nur der haften muss, der gerechterweise auch haften sollte.

Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?

Für ein einseitiges Rechtsgeschäft ist nur eine Willenserklärung notwendig. Das Rechtsgeschäft geschieht also nicht durch die übereinstimmende Entscheidung zweier Personen (wie ein Vertrag), sondern nur durch die Erklärung einer Person. Zu den einseitigen Rechtsgeschäften gehören insbesondere die Kündigung, die Mahnung (die zudem keine echte Willenserklärung, sondern nur eine geschäftsähnliche Handlung ist), das Testament, die Eigentumsaufgabe oder die Bevollmächtigung.

Verjähren Gesundheitsschäden erst nach 30 Jahren?

Nein, bei der Frist des § 199 Abs. 2 BGB handelt es sich nur um eine Maximalfrist:

Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Sie verjähren also spätestens 30 Jahre nach der Handlung, die den Gesundheitsschaden ausgelöst hat.

Ist aber zuvor sowohl der Schaden entstanden und dem Geschädigten der Schaden bekannt gewesen, gilt die Jahresendverjährung von drei Jahren ab diesem Zeitpunkt (§ 199 Abs. 1):

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Anders gesagt: § 199 Abs. 1 und Abs. 2 geben zwei verschiedene Verjährungsfristen an, von denen die jeweils kürzere zählt.

Was ist die „protestatio facto contraria“

Der Widerspruch entgegen dem tatsächlichen Handeln („protestatio facto contraria“) bedeutet, dass tatsächliche Handlungsweise und geäußerte Erklärung auseinanderfallen. Wer bspw. in einem Restaurant das „All you can eat“-Buffet plündert, kann nicht gleichzeitig sagen, er wolle keinen Vertrag darüber schließen. Hier geht die Inanspruchnahme der Leistung dem Gesagten vor, mit der Folge, dass der Vertrag als abgeschlossen anzusehen ist.

Diese Regel ist äußerst einsichtig und allgemein anerkannt, bereits seit dem Römischen Recht. Wie genau man sie rechtlich verortet, ist dagegen umstritten. Teilweise wird sie als Unterfall von Treu und Glauben behandelt, teilweise wird einfach der geäußerte Wille für von Haus aus unbeachtlich erklärt, weil er eben offensichtlich nicht ernst gemeint ist.

Wird der Wille überhaupt nicht geäußert, handelt es sich um einen geheimen Vorbehalt.

Ähnlich zur protestatio facto contraria ist auch der Fall des „venire contra factum proprium“.

Kann man einen Vertrag auch ohne Willenserklärung schließen?

Das kommt darauf an, was mit „ohne Willenserklärung“ gemeint ist. Grundsätzlich bedarf jeder Vertrag zweier übereinstimmender Willenserklärungen. Niemand kann ohne eine entsprechende Erklärung seinerseits in einem Vertrag gezwungen werden. Allerdings muss diese Willenserklärung nicht immer ausdrücklich in dem Sinne erfolgen, dass derjenige explizit sagt „Ich möchte diesen Vertrag abschließen“.

Auch schlüssiges Verhalten kann eine sogenannte konkludente Erklärung beinhalten. Wer im Supermarkt ein Pfund Butter auf das Kassenband legt, erklärt damit, dieses Produkt zum ausgezeichneten Preis kaufen zu wollen. Die Kassiererin erklärt durch das Einscannen, das Produkt namens des Supermarktbetreibers zum im Kassensystem gespeicherten Preis verkaufen zu wollen. Sollten sich beide Preise nicht treffen (z.B. wegen eines Auszeichnungsfehlers), kommt kein Vertrag zustande.

Auch, wer sich einfach ohne Eintrittskarte ins Kino setzt oder das Schwimmbad betritt, schließt so einen Vertrag. Ebenso, wer auf einem kostenpflichtigen Parkplatz sein Auto abstellt oder in einer Selbstbedienungs-Bäckerei Brot aus dem Regal nimmt.

Irrelevant ist es daher auch, wenn man erklärt, den Vertrag gar nicht abschließen zu wollen (protestatio facto contraria), denn der Vertrag kommt alleine durch den Erklärungswert der Handlung zustande.