Inwiefern kann eine Garantie besser sein als die Gewährleistung?

Durch das Garantieversprechen kann die Gewährleistung nicht eingeschränkt werden, aber die Garantie kann über den Inhalt der Gewährleistung hinausgehen. Denkbar sind vor allem folgende Fälle:

  • Der Hersteller, zu dem eigentlich keine Rechtsbeziehung besteht, steht für das Produkt ein.
  • Die Gewährleistungsfrist wird verlängert.
  • Es wird auch für Mängel gehaftet, die nachträglich entstanden sind.

Was ist eine Garantie?

§ 443 Abs. 1 definiert die Garantie sehr ausführlich:

Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).

Wir haben also folgende Merkmale:

  • Garantiegeber: Verkäufer, Hersteller oder Dritter
  • Garantieerklärung oder Werbeaussage
  • Garantieinhalt: bestimmte Beschaffenheit oder Erfüllung bestimmter Anforderungen
  • Garantieleistung: Kaufpreiserstattung, Austausch, Nachbesserung oder anderer Dienst

Wann ist eine AGB-Klausel für eine Vielzahl von Verträgen gedacht?

Diese „Vielzahl“ ist tatsächlich nicht besonders hoch anzusetzen, die Rechtsprechung setzt die Grenze in der Regel schon bei drei Verträgen.

Zudem kommt es nicht auf die wirkliche Verwendungszahl an, es kommt nur auf die dahinterstehende Absicht an. Wenn sich jemand also für eine bestimmte Art von Verträgen Formulierungen zurechtlegt, dann handelt es sich bereits beim ersten so geschlossenen Vertrag um AGB, sofern er nur vorhat, diese eine Klausel bei mindestens zwei weiteren Verträgen zu verwenden.

Dabei reicht es, wenn ein Dritter (Hersteller eines Formularvertrags, Interessenvereinigung wie Vermieterbund, Automobilclub) den Vertrag für eine Vielzahl von Fällen gedacht hat. Auch dann liegen AGB vor, sogar, wenn der Verwender nur eine einzelne Verwendung geplant hat.

Kann ich meine Haftung auf jemand anderen abwälzen?

Das kommt darauf an.

Im vertraglichen Rahmen ist es bspw. möglich, dass man seiner Haftung dadurch nachkommt, dass man eigene Regressansprüche abtritt. So muss zwar der Verkäufer einer Sache gegenüber dem Käufer haften. Der Verkäufer hat aber gleichzeitig einen Anspruch gegen den Hersteller. So ist es prinzipiell möglich, dass der Verkäufer seinen Anspruch gegen den Hersteller an den Kunden abtritt, sodass sich dieser unmittelbar an den Hersteller wenden kann, was die Abwicklung vereinfacht und den Verkäufer völlig aus dieser herausnimmt. Eine solche Klausel ist jedoch in AGB gegenüber einem Verbraucher unzulässig, § 309 Nr. 8 b) aa) BGB.

Im Übrigen lässt sich eine Haftung nicht abschütteln. Wer also bspw. einen Verkehrsunfall baut, kann den Geschädigten nicht darauf verweisen, dass er mit einem anderen (z.B. einer Versicherung) eine Haftungsübernahme vereinbart hat.

Muss ich Nutzungsbedingungen gekaufter Software beachten, wenn auf diese auf der Packung hingewiesen wird?

Nein. Dieser Hinweis der Art „Nutzungsbedingungen liegen bei“ könnte zwar so zu verstehen sein, dass der Verkäufer den Kaufvertrag nur unter der Maßgabe schließt, dass die vom Hersteller vorgegebenen Bestimmungen Teil dieses Vertrags werden. Ob dies tatsächlich der Wille des Verkäufers ist, darf grundsätzlich bezweifelt werden. Er müsste diesen Willen vor Vertragsschluss (also vor Kauf an der Kasse) auch in irgendeiner Form äußern; der vom Hersteller angebrachte Hinweis auf der Packung sagt jedenfalls nichts über die Absicht der Verkäufers aus.

Sogar, wenn man davon ausgeht, dass dies trotzdem der Fall ist, würden diese Bestimmungen nicht Teil des Vertrags. Es handelt sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen, da sie in großer Zahl verwendet werden. Sie unterliegen damit der AGB-Kontrolle des §§ 305 bis 310 BGB. Und § 305 Abs. 2 BGB legt insoweit die Voraussetzungen für eine Einbeziehung fest:

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

In aller Regel fehlt es sowohl am deutlichen Hinweis als auch an der Möglichkeit, sich über den Inhalt der AGB zu informieren. Im Endeffekt müsste der Verkäufer also die EULA jedes einzelnen Programms aushängen.

Muss ich Nutzungsbedingungen beachten, die ich erst nach dem Auspacken finde?

Man kennt die Situation insbesondere von Software: Nach Öffnen des Kartons sieht man auf einmal eine Liste von Vertragsbestimmungen, teilweise Endbenutzerlizenzvertrag (End User Licence Agreement, EULA) genannt. Muss man diese nun einhalten? Erklärt man sich evtl. ohnehin bereit, diese Klauseln einzuhalten, wenn man die Software benutzt?

Grundsätzlich weder noch. Durch den Kauf eines Programms erwirbt man auch das Recht, dieses Programm zu nutzen – sonst wäre der Kauf ja sinnlos. Der Kauf kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande (die der Verkäufers und des Käufers) und der Vertrag hat den Inhalt dieser Willenserklärungen: Der Käufer erhält das Eigentum und der Verkäufer dafür den Kaufpreis.

Wenn der Hersteller dann noch seine eigenen Vertragsbedingungen hinterherschieben will, ist das nicht relevant. Der Hersteller ist schon keine Vertragspartei und der Verkäufer hat zu keinem Zeitpunkt geäußert, dass er den EULA der Herstellers zum Vertragsteil machen will.