Kann der Käufer einer mangelhaften Sache wegen Eigenschaftsirrtums anfechten?

Grundsätzlich ja, aber nur vor Gefahrübergang. Ab dem Moment des Gefahrübergangs sperrt das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht die Irrtumsanfechtung. Ansonsten käme der Käufer hier viel leichter aus dem Vertrag als nach Rücktrittsrecht vorgesehen.

Was folgt aus einer Anfechtung?

Durch die Anfechtung wird die Willenserklärung nachträglich unwirksam, § 142 Abs. 1 BGB. Damit müssen bspw. die ausgetauschten Leistungen gemäß § 812 rückabgewickelt werden, da ihr Rechtsgrund entfallen ist. Wer selbst an seiner Anfechtung „schuld“ ist, also bei Irrtum oder falscher Übermittlung, muss Schadenersatz leisten.

Innerhalb welcher Frist muss man anfechten?

Die Fristen für die Anfechtungserklärung ergeben sich aus § 121 Abs. 2 und § 124 Abs. 1 BGB:

Bei Anfechtungsgründen, die auf der Seite des Anfechtenden liegen (Irrtum, falsche Übermittlung), muss die Anfechtung unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern) nach Kenntniserlangung erfolgen.

Bei Anfechtungsgründen, die auf der Seite des Vertragspartners liegen (Täuschung, Drohung), muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung bzw. ab dem Ende der Bedrohung erfolgen.

In beiden Fällen gibt es noch eine Maximalfrist von zehn Jahren ab Abgabe der Willenserklärung (§§ 121 Abs. 2, 124 Abs. 3).

Kann ich auch anfechten, wenn mich jemand anderes getäuscht hat?

Das kommt darauf an.

Wenn diese andere Person im „Lager“ des Vertragspartners gestanden hat, handelt es sich um eine zuzurechnende Täuschung des Vertragspartners analog § 278. Dies ist bei Vertrauenspersonen oder Repräsentanten der Fall, zum Beispiel bei Maklern. Dann ist das eine Täuschung der Vertragspartei selbst, sodass der andere Teil gemäß § 123 Abs. 1 anfechten kann.

Hat dagegen eine neutrale Person getäuscht, so kann nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB gegenüber dem Vertragspartner nur angefochten werden, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste (also fahrlässig nicht kannte).

Kann ich anfechten, weil eine gekaufte Sache einen Mangel hat?

Wenn man die Sache bereits erhalten hat („Gefahrübergang“), so ist eine Anfechtung ausgeschlossen. Denn hier hat man die Gewährleistungsrechte, der Verkäufer muss also für den Mangel haften.

In dessen Rahmen kann der Käufer auch vom Mangel zurücktreten (was der Irrtumsanfechtung sehr ähnlich ist), aber nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vorliegen – entweder, weil die korrekte Erfüllung unmöglich ist, oder wenn der Käufer erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Diese Regelung ist aber sehr viel passgenauer und berücksichtigt die gegenseitigen Interessen besser als die recht pauschale Anfechtung.

Wann liegt ein Eigenschaftsirrtum vor?

Relevante Eigenschaften im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB sind nur solche Eigenschaften, die dauerhaft sind und den Wert der Sache bestimmen. Der Preis als solcher ist dagegen keine solche Eigenschaft.

Wer es falsch einschätzt, wie viel ein Gemälde auf dem Markt wert ist, irrt sich also nicht. Wer fälschlicherweise glaubt, dass ein Gemälde von Picasso stammt, irrt sich dagegen schon.

Kann man eine Vollmacht anfechten?

Solange die Bevollmächtigung noch nicht ausgeübt wurde, also der Vertreter noch keine Willenserklärung namens des Vertretenen abgegeben hat, ist keine Anfechtung notwendig, da die Vollmacht jederzeit widerrufen werden kann, § 168 Satz 2 BGB:

Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses [aufgrund dessen sie erteilt wurde] widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt.

Interessanter ist die Frage, was man tun kann, wenn der Vertreter bereits von seiner Vertretungsmacht Gebrauch gemacht hat. Diese kann man bei einem relevanten Irrtum ebenso anfechten wie jede andere Willenserklärung. Damit handelt der Vertreter nun auf einmal ohne Vertretungsmacht ist gemäß § 179 BGB dem Vertragspartner zur Vertragserfüllung oder zum Schadenersatz verpflichtet. Er selbst wiederum kann aber gemäß § 122 BGB Schadenersatz vom Vertretenen beanspruchen, da dieser durch seine Anfechtung den Grund für den Schadenersatz gegenüber dem Vertragspartner geschaffen hat.

Kann man wegen eines Rechtsfolgenirrtums anfechten?

Nein, dies ist grundsätzlich unbeachtlich. Wer genau weiß, was er sagt, ist daran gebunden. Dies gilt auch dann, wenn er nicht alle Folgen seines Handelns, die durch das Gesetz entstehen, gekannt hat.

Wer bspw. einen Werkvertrag kündigt und nicht weiß, dass er trotzdem die Vergütung zahlen muss (§ 649 BGB), hat so gesehen einfach Pech gehabt. Denn seine Kündigung gilt auch dann, wenn er – hätte er das vorausgesehen – nicht gekündigt hätte.

Kann man anfechten, wenn sich der Vertreter irrt?

Ja, in diesen Fällen wird auf den Irrtum des Vertreters abgestellt, § 166 Abs. 1 BGB:

Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

Anfechtungsberechtigt ist aber der Vertretene, da ja nur ihm die Willenserklärung zugerechnet wird. Der Vertreter selbst wird dadurch nicht verpflichtet, er hat also kein Interesse daran, diese Erklärung aus der Welt zu schaffen.