Kann der Käufer einer mangelhaften Sache wegen Eigenschaftsirrtums anfechten?

Grundsätzlich ja, aber nur vor Gefahrübergang. Ab dem Moment des Gefahrübergangs sperrt das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht die Irrtumsanfechtung. Ansonsten käme der Käufer hier viel leichter aus dem Vertrag als nach Rücktrittsrecht vorgesehen.

Wann sind bei einer Schlechtleistung der Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt ausgeschlossen?

Sowohl § 281 Abs. 1 Satz 3 als auch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB schließen den Schadenersatz statt der ganzen Leistung bzw. den Rücktritt aus, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Als unerheblich gilt ein Mangel in der Regel, wenn die Nachbesserungskosten weniger als 10 % des Kaufpreises betragen oder die objektivierbare Leistungsminderung weniger als 5 % beträgt.

Ist der Mangel nicht behebbar und auch nicht quantifizierbar, muss auf die Minderung der Funktionstätigkeit und auf ästhetische Beeinträchtigungen abgestellt werden. Erheblich ist die Pflichtverletzung jedenfalls, wenn der Käufer die Sache bei Kenntnis des Mangels nicht gekauft hätte oder der Verkäufer sie arglistig verschwiegen hat.

Was ist der große Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der große Schadenersatz – neben dem kleinen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Beim großen Schadenersatz gibt der Käufer die mangelhafte Sache zurück und verlangt als Schadenersatz die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Sache. Hat der Käufer – wie häufig – den Kaufpreis bereits gezahlt, kann er den Wert der gesamten Gegenleistung verlangen, mindestens aber den Kaufpreis. Etwaige Folgeschäden sind natürlich auch zu ersetzen.

Der große Schadenersatz wird auch als Schadenersatz statt der ganzen Leistung bezeichnet.

Was ist der kleine Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der kleine Schadenersatz – neben dem großen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Dabei behält der Käufer die mangelhafte Sache und verlangt das, was ihm zur intakten Sache fehlt, als Schadenersatz: Entweder die Reparaturkosten oder oder die Wertdifferenz zwischen der mangelhaften und der mangelfreien Sache. Damit hat er die mangelhafte Sache und den Geldausgleich in seinem Vermögen, was in der Summe so viel wert ist wie die mangelfreie Sache.

Was ist eine offene Minderlieferung?

Bei einer offenen Minderlieferung hat der Käufer sofot gemerkt (oder es wurde ihm vom Verkäufer gesagt), dass die Lieferung weniger ist als die vertraglich vereinbarte Menge. Dies stellt keine Minderlieferung als Mangel gemäß § 434 Abs. 3 dar, sondern eine Teillieferung. Der Anspruch auf Nachlieferung verjährt daher nicht nach den kaufrechtlichen Nacherfüllungsvorschriften, sondern nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1).

Dies ist ein erheblicher Unterschied zur verdeckten Minderlieferung.

Wie wird es rückabgewickelt, wenn man eine weggefallene Leistungspflicht bereits erfüllt hat?

Beispiel: A kauft von B ein Auto und zahlt den Kaufpreis bereits. Das Auto soll erst eine Woche später geliefert werden. In der Zwischenzeit wird es aber gestohlen.

Nun wird der Verkäufer gemäß § 275 Abs. 1 BGB von der Leistung frei, da er eine unmögliche Schuld nicht erfüllen kann. Im Gegenzug entfällt sein Kaufpreisanspruch gemäß § 326 Abs. 1, der Käufer muss also nicht mehr bezahlen. Hier hat er aber bereits bezahlt und möchte dieses Geld wiederhaben.

Die Rückabwicklung richtet sich nun gemäß § 326 Abs. 4 nach den §§ 346 bis 348 BGB. Konkret sind nach § 346 Abs. 1 „die empfangenen Leistungen zurückzugewähren“. Eine Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB findet nicht statt, da deren Anwendung gesperrt ist.

Gilt § 447 auch bei der Versendung durch Angestellte des Verkäufers?

§ 447 BGB regelt den Versendungskauf. Hier geht die Gefahr des Untergangs der Kaufsache schon dann an den Käufer über, wenn sie dem Transportunternehmen übergeben wurde. Der Versandweg liegt also im Risikobereich des Käufers.

Fraglich ist nun, ob dies auch gelten kann, wenn der Verkäufer den Transport selbst übernimmt, also einen Lkw mit seinen Angestellten auf den Weg schickt. Es ist eigentlich seltsam, dass der Verkäufer dann nicht haften soll, wenn die Sache beim Transport kaputt geht. Die herrschende Meinung belässt es aber auch dann bei § 447, da der Verkäufer ja in diesem Fall gar nicht zur Lieferung verpflichtet wäre und er für seine freiwillige Tätigkeit nicht haften soll. Allerdings wird dieses Ergebnis wieder dadurch eingeschränkt, dass sich der Verkäufer ein Verschulden seiner Mitarbeiter gemäß § 278 BGB als positive Vertragsverletzung zurechnen lassen muss. Bei einer schuldhaften Zerstörung haftet er also trotzdem.

Wird eine Nacherfüllungsfrist durch eine mangelhafte Nacherfüllung eingehalten?

Grundsätzlich ja, sofern der Nacherfüllungsgläubiger (also z.B. der Käufer einer mangelhaften Sache) diese Leistung zunächst annimmt. Er muss dann eine erneute Nachfrist setzen, wobei er jedoch nach zweimaliger erfolgloser Nacherfüllung gemäß § 440 (insb. Satz 2) zurücktreten und Schadenersatz fordern kann.

Wie muss eine Nacherfüllungsfrist gesetzt werden?

Grundsätzlich reicht eine Aufforderung zur umgehenden Beseitigung der Mängel aus. Die Dauer der Frist für die Nacherfüllung kann dann anhand der Umstände des Vertrags und des Mangels bestimmt werden. Eine zu kurze Frist setzt ohnehin eine angemessene Frist in Lauf.

Zudem muss der Nacherfüllungsgläubiger (also z.B. der Käufer einer mangelhaften Sache) dem Schuldner (Verkäufer) die Möglichkeit geben, die Sache auch auf den Mangel zu untersuchen.

Was ist eine verdeckte Minderlieferung?

Bei einer verdeckten Minderlieferung war dem Käufer nicht klar, dass er gerade zu wenig geliefert bekommt. Diese stellt einen Mangel gemäß § 434 Abs. 3 BGB dar, der zu einer Verjährung nach den speziellen kaufrechtlichen Mängelvorschriften führt: Die Verjährungsfrist beträgt nur zwei Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Dies ist ein erheblicher Unterschied zur offenen Minderlieferung.