Was ist der große Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der große Schadenersatz – neben dem kleinen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Beim großen Schadenersatz gibt der Käufer die mangelhafte Sache zurück und verlangt als Schadenersatz die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Sache. Hat der Käufer – wie häufig – den Kaufpreis bereits gezahlt, kann er den Wert der gesamten Gegenleistung verlangen, mindestens aber den Kaufpreis. Etwaige Folgeschäden sind natürlich auch zu ersetzen.

Der große Schadenersatz wird auch als Schadenersatz statt der ganzen Leistung bezeichnet.

Wie wird es rückabgewickelt, wenn man eine weggefallene Leistungspflicht bereits erfüllt hat?

Beispiel: A kauft von B ein Auto und zahlt den Kaufpreis bereits. Das Auto soll erst eine Woche später geliefert werden. In der Zwischenzeit wird es aber gestohlen.

Nun wird der Verkäufer gemäß § 275 Abs. 1 BGB von der Leistung frei, da er eine unmögliche Schuld nicht erfüllen kann. Im Gegenzug entfällt sein Kaufpreisanspruch gemäß § 326 Abs. 1, der Käufer muss also nicht mehr bezahlen. Hier hat er aber bereits bezahlt und möchte dieses Geld wiederhaben.

Die Rückabwicklung richtet sich nun gemäß § 326 Abs. 4 nach den §§ 346 bis 348 BGB. Konkret sind nach § 346 Abs. 1 „die empfangenen Leistungen zurückzugewähren“. Eine Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB findet nicht statt, da deren Anwendung gesperrt ist.

Was ist Wucher?

Wucher ist Unterfall der Sittenwidrigkeit. § 138 Abs. 2 sagt:

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Es reicht also nicht allein, dass der Preis zu hoch ist – in einer freien Wirtschaftsordnung kann jeder selbst entscheiden, wie viel ihm etwas wert ist. Die Preisüberhöhung muss vielmehr gerade eine Unfreiheit des Anderen (Zwang, Unerfahrenheit etc.) ausnutzen.

Ein auffälliges Missverhältnis zur Leistung besteht in der Regel, wenn die Gegenleistung mindestens 100 % über dem Wert der Leistung liegt, wenn also der doppelte Kaufpreis, die doppelte Monatsmiete, der doppelte Zinssatz etc. verlangt wird.

Darf ich an jemanden zahlen, der sich in Insolvenz befindet?

Man stelle sich folgende Situation vor: A hat bei Firma B im Januar ein Auto gekauft, A soll den Kaufpreis im Juni zahlen. Im April erfährt A, dass B mittlerweile insolvent ist. Kann und muss A nun die Schuld trotzdem an B zahlen?

Zunächst besteht die Schuld natürlich weiterhin. Sie erlischt nicht etwa durch die Insolvenz des B. Denn das Unternehmen B besteht ja weiterhin solange, bis es abgewickelt ist. Dafür werden alle Forderungen des B eingezogen und gleichmäßig auf die Schulden des B verteilt – man wird seine eigenen Schulden bei B also keinesfalls los.

Trotzdem kann man nicht etwa einfach an den Geschäftsführer der Firma B zahlen, wenn man deren Insolvenz kennt. Denn nach Einleitung des Insolvenzverfahrens geht das Recht, das Vermögen zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO), Leistungen an den Insolventen selbst befreien nicht, bringen die Schuld also nicht zum Erlöschen (§ 82 InsO).

Muss ich Nutzungsbedingungen beachten, die ich erst nach dem Auspacken finde?

Man kennt die Situation insbesondere von Software: Nach Öffnen des Kartons sieht man auf einmal eine Liste von Vertragsbestimmungen, teilweise Endbenutzerlizenzvertrag (End User Licence Agreement, EULA) genannt. Muss man diese nun einhalten? Erklärt man sich evtl. ohnehin bereit, diese Klauseln einzuhalten, wenn man die Software benutzt?

Grundsätzlich weder noch. Durch den Kauf eines Programms erwirbt man auch das Recht, dieses Programm zu nutzen – sonst wäre der Kauf ja sinnlos. Der Kauf kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande (die der Verkäufers und des Käufers) und der Vertrag hat den Inhalt dieser Willenserklärungen: Der Käufer erhält das Eigentum und der Verkäufer dafür den Kaufpreis.

Wenn der Hersteller dann noch seine eigenen Vertragsbedingungen hinterherschieben will, ist das nicht relevant. Der Hersteller ist schon keine Vertragspartei und der Verkäufer hat zu keinem Zeitpunkt geäußert, dass er den EULA der Herstellers zum Vertragsteil machen will.

Wie kommt ein Vertrag bei einer Internet-Versteigerung zustande?

Dass es sich bei einer Versteigerung über Internet-Plattformen nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB handelt, haben wir bereits ausgeführt. Aber wie erklärt man nun die Tatsache, dass ein einzelnes Angebot zu einem unbestimmten Preis besteht, zu dem verschiedene Annahmeerklärungen zu verschiedenen Preisen abgegeben werden, und am Schluss dass ein Vertragsschluss zwischen zwei Parteien zustande kommt?

Hierfür gibt es verschiedene Ansätze:

Man könnte zum Beispiel sagen, dass das Einstellen der Auktion auf die Plattform ein Angebot ist, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag zum Höchstgebot zu schließen. Die Abgabe eines Gebots wäre dann die Annahme dieses Angebots unter der Bedingung, schlussendlich Höchstbietender zu sein. (Diese Einschränkung wäre unter Umständen nicht einmal nötig, da das Angebot ja von Vornherein nur auf eine mögliche Annahmeerklärung gerichtet ist.) Wird die Auktion vorzeitig abgebrochen, so tritt das Ende der Auktion eben früher ein, was also lediglich Auswirkungen auf den Zeitpunkt hat, an dem das Höchstgebot festgestellt wird. Der Vertrag wird also in dem Moment abgeschlossen, in dem die Auktion zu Ende ist.

Einer anderen Ansicht folgt die Rechtsprechung. Danach kommt bereits mit Abgabe des Gebots ein Vertrag zustande, da der Bieter erklärt, das Angebot zum von ihm gebotenen Preis anzunehmen. Dieser Vertrag steht jedoch unter der auflösenden Bedingung eines höheren Gebots. Es werden also laufend Verträge abgeschlossen, die dann oft schon wenige Sekunden später wieder erlöschen. § 158 Abs. 2 sagt hierzu:

Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

Bei einem vorzeitigen Abbruch kommt es also nicht mehr zum Eintritt der auflösenden Bedingung und die Wirkung des Vertragsschlusses bleibt bestehen.