Wann sind bei einer Schlechtleistung der Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt ausgeschlossen?

Sowohl § 281 Abs. 1 Satz 3 als auch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB schließen den Schadenersatz statt der ganzen Leistung bzw. den Rücktritt aus, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Als unerheblich gilt ein Mangel in der Regel, wenn die Nachbesserungskosten weniger als 10 % des Kaufpreises betragen oder die objektivierbare Leistungsminderung weniger als 5 % beträgt.

Ist der Mangel nicht behebbar und auch nicht quantifizierbar, muss auf die Minderung der Funktionstätigkeit und auf ästhetische Beeinträchtigungen abgestellt werden. Erheblich ist die Pflichtverletzung jedenfalls, wenn der Käufer die Sache bei Kenntnis des Mangels nicht gekauft hätte oder der Verkäufer sie arglistig verschwiegen hat.

Kann ich auch anfechten, wenn mich jemand anderes getäuscht hat?

Das kommt darauf an.

Wenn diese andere Person im „Lager“ des Vertragspartners gestanden hat, handelt es sich um eine zuzurechnende Täuschung des Vertragspartners analog § 278. Dies ist bei Vertrauenspersonen oder Repräsentanten der Fall, zum Beispiel bei Maklern. Dann ist das eine Täuschung der Vertragspartei selbst, sodass der andere Teil gemäß § 123 Abs. 1 anfechten kann.

Hat dagegen eine neutrale Person getäuscht, so kann nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB gegenüber dem Vertragspartner nur angefochten werden, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste (also fahrlässig nicht kannte).

Was ist ein Wissensvertreter?

Ein Wissensvertreter ist eine Person, deren Wissen (z.B. die Kenntnis von Mängeln oder der Unrichtigkeit des Grundbuchs) sich der Vertretene zurechnen muss. Er kann sich also nicht darauf berufen, er selbst habe etwas nicht gewusst, wenn der von ihm eingesetzte Gehilfe dieses Wissen hatte.

Beispiele für Wissensvertreter sind der Versicherungsvertreter, der Schalterangestellte einer Bank oder in gewissen Fällen auch die Sekretärin.

Bei einem „richtigen“ Vertretung, also einer Person mit Vertretungsmacht für und gegen den Vertretenen, braucht es den Umweg über den Wissensvertreter nicht, da dessen Wissen unmittelbar über § 166 Abs. 1 BGB dem Vertretenen zugerechnet wird. Der Wissensvertreter wird also im Hinblick auf die Kenntnis dem rechtsgeschäftlichen Vertreter gleichgestellt.

Kann man anfechten, wenn sich der Vertreter irrt?

Ja, in diesen Fällen wird auf den Irrtum des Vertreters abgestellt, § 166 Abs. 1 BGB:

Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

Anfechtungsberechtigt ist aber der Vertretene, da ja nur ihm die Willenserklärung zugerechnet wird. Der Vertreter selbst wird dadurch nicht verpflichtet, er hat also kein Interesse daran, diese Erklärung aus der Welt zu schaffen.

Wann ist ein Geschäft sittenwidrig?

Sittenwidrigkeit wird definiert als ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller „billig und gerecht Denkenden“. Es muss sowohl objektiv als auch subjektiv vorliegen. Der Vertragsschließende muss also die Sittenwidrigkeit kennen; dies wird aber grundsätzlich vermutet und eine Unkenntnis müsste bewiesen werden.

Insbesondere ist ein wucherisches Rechtsgeschäft nichtig.

Gilt die Schlüsselgewalt auch bei Trennung der Ehegatten?

§ 1357 Abs. 3 BGB sagt:

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

Die Schlüsselgewalt endet also erst beim tatsächlichen Getrenntleben. Ein vorübergehender Auszug reicht nicht aus, ebensowenig die (freilich seltene) Einleitung des Scheidungsverfahrens, bei Aufrechterhaltung der Ehewohnung. Erst bei dauerhafter Trennung kann man davon ausgehen, dass der Grund der Schlüsselgewalt wegfällt: Es gibt dann ja keinen gemeinsamen Familienbedarf mehr (auch dann nicht, wenn es um Anschaffungen für die gemeinsamen Kinder geht), also ist eine Vertretungsregelung nicht mehr nötig.

Auf die Kenntnis des Vertragspartners kommt es wiederum nicht an.

Wann geht eine Willenserklärung zu?

Der Zugang einer Willenserklärung ist der Moment, in dem sie wirksam wird. Muss eine Frist eingehalten werden, hat der Zugang innerhalb der Frist zu erfolgen, eine rechtzeitige Absendung reicht nicht.

Unter Anwesenden geht eine Willenserklärung naheliegenderweise sofort zu.

Problematischer ist der Zugang unter Abwesenden, also bei Übersendung der Erklärung, sei es nun als Fax, Brief oder E-Mail. Der Zugang ist hier der Zeitpunkt, zu dem unter gewöhnlichen Umständen damit gerechnet werden kann, dass der Adressat von der Erklärung Kenntnis nimmt. Auf Hindernisse in seinem Machtbereich kann sich der Adressat aber nicht berufen.

Im Einzelnen gilt:

  • Vor 18 Uhr eingeworfene Briefe gehen noch am selben Tag zu.
  • Bei Postfächern erfolgt der Zugang im Moment der üblichen Abholung.
  • Ist ein Nachsendeantrag eingerichtet, entscheidet die Aushändigung an der neuen Adresse.
  • Der Zugang bei Einschreiben ist wiederum ein ganz eigenes Kapitel.
  • Ein Fax geht im Moment des Ausdrucks zu.
  • E-Mails gehen mit der Speicherung im Account des Providers zu.
  • Mitteilungen auf Anrufbeantworter, per SMS, Chatnachricht o.ä. gehen sofort zu, es sei denn sie erfolgen zur „Unzeit“, als wenn man nicht damit rechnen kann, dass der Empfänger die Nachricht sofort wahrnimmt. Dann gilt erst der Folgetag.
  • Nach Schluss der Geschäftszeiten eingehende Mitteilungen an ein Unternehmen gehen erst mit Wiederöffnung ein.

Dabei ist aber zu bedenken, dass der „übliche Lauf der Dinge“ nicht nach den Gewohnheiten des konkreten Empfängers, sondern abstrakt zu betrachten ist. Man kann eben damit rechnen, dass ein Postfach regelmäßig geleert wird. Ein besonders schlampiger Adressat kann sich nicht darauf berufen, dass er nur alle paar Wochen auf dem Postamt vorbeischaut.

Trotzdem sind alle diese Regeln mit großer Vorsicht zu genießen. Insbesondere, wenn es ausnahmsweise nicht nur (wie beim Beginn von Fristen) auf den Tag, sondern auf die Uhrzeit der Willenserklärung ankommt, kann es immer sein, dass ein Gericht den Zugang abweichend beurteilt.

Was regelt § 406 BGB?

§ 406 BGB ist beim ersten Lesen sehr schwer zu verstehen:
Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.

Wir befinden uns hier im Recht der Abtretung. Es ist also so, dass dem B eine Forderung gegen A zusteht, zum Beispiel eine Kaufpreiszahlung. Der B tritt diese Forderung nun an C ab, warum auch immer. Nun kann C die Forderung gegen A geltend machen.

§ 406 beschäftigt sich mit der Frage, ob A eine Gegenforderung gegen B auch dem C entgegenhalten kann. Denn gegen B könnte er die Forderung problemlos verwenden und eigentlich wäre ja auch B sein Vertragspartner. Dass der Anspruch an C weitergegeben wurde, ist nicht das Problem von A.

Darum geht § 406 auch davon aus, dass diese Aufrechnung grundsätzlich möglich ist und nennt nur zwei Ausnahmen hiervon („es sei denn“):

  • Entweder A wusste von der Abtretung, als er seine Forderung gegen B erwarb. Dann musste ihm klar sein, dass zwischen den beiden keine gegenseitigen Forderungen mehr bestehen würden, und es wäre ungerecht, ihn trotzdem aufrechnen zu lassen.
  • Oder die Forderung bestand schon vorher, wurde aber fällig erst nach Kenntniserlangung über die Abtretung und erst nach der abgetretenen Forderung. Hier hätte der B ja schon vorher gegen A auf Leistung klagen können, da es einen Zeitraum gab, in dem der Anspruch des B fällig war, der des A aber noch nicht. Ob B nun gleich selber klagt oder seinen Anspruch abtritt, ergibt keinen derartigen Unterschied.

Was zählt als Irrtum, aufgrund dessen man anfechten kann?

§ 119 führt dazu aus:

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Es gibt also im Wesentlichen drei Kategorien, die zur Irrtumsanfechtung berechtigten:

  • Irrtum über die Erklärungshandlung: Jemand verspricht oder verschreibt sich, damit entspricht schon das Geäußerte an sich nicht seinem Willen. Bsp.: Der Verkäufer will 52.000 Euro verlangen, sagt aber versehentlich „25.000“.
  • Irrtum über den Erklärungsinhalt: Man nennt bspw. eine falsche Produktnummer, weil man sich im Katalog verlesen hat. Dann hat man sich nicht versprochen, man war nur im Irrtum darüber, was das Geäußerte bedeutet.
  • Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften: Z.B. das Baujahr eines Autos oder die Frage, ob ein Kunstwerk echt ist.

Kein Irrtum in diesem Sinne ist allerdings der sog. Motivirrtum.