Was ist die „kundenfeindlichste Auslegung“?

Bei der Frage, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig ist, kommt es maßgeblich auf ihren Inhalt an. Dieser Inhalt ergibt sich aber häufig nicht eindeutig aus dem Wortlaut, die Klausel muss also ausgelegt werden. Ergibt sich nach der Auslegung, dass der Verwender den Kunden übervorteilt hat, so ist die Klausel unwirksam – was für den Kunden gut ist.

Bei der Auslegung orientiert man sich darum in Richtung des Ergebnisses, das für den Verwender am günstigsten ist, denn hier ist die Wahrscheinlichkeit am größten, dass die Klausel gesetzwidrig ist und somit wegfällt.

Kommt man hingehen zu dem Schluss, dass die Klausel auf jeden Fall hält, macht man eine 180-Grad-Wende: Nun legt man den Maßstab an, der für den Kunden am besten ist, also die kundenfreundlichste Auslegung.

Was ist der „blue pencil test“?

Der „blue pencil test“ widmet sich der Frage, wie weit eine einzelne Vertragsklausel reicht. Dies ist vor allem dann bedeutend, wenn die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung teilweise unwirksam ist. Dann fällt sie komplett weg, also auch die zulässigen Inhalte. Aber dies betrifft nur die einzelne Klausel, nicht etwa eine andere.

Beispiel einer unwirksamen Klausel:

Die Haftung wird für grobe Fahrlässigkeit auf 5000 Euro und für leichte Fahrlässigkeit auf 2500 Euro pro Schadensfall begrenzt.

Diese Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 b) BGB, wonach eine Haftungsbegrenzung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Für leichte Fahrlässigkeit ist eine Begrenzung dagegen erlaubt, sogar ein kompletter Ausschluss. Wird die leichte Fahrlässigkeit dagegen nicht (wirksam) ausgeschlossen, haftet der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen, also immer und unbegrenzt.

Nun stellt sich also die Frage, ob die zulässige Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit von der unzulässigen Haftungsbeschränkung für grobe Fahrlässigkeit erfasst und quasi „mitgerissen“ wird. Dafür muss man feststellen, ob es hier um eine oder um zwei Klauseln geht: Nur in letzterem Fall bleibt die Haftungsbeschränkung bestehen.

Der „blue pencil test“ prüft, ob man mit einem (blauen) Bleistift einen Teil der Klausel wegstreichen kann, sodass sich dann noch ein zulässiger Inhalt ergibt. In dem Falle wäre das also:

Die Haftung wird für grobe Fahrlässigkeit auf 5000 Euro und für leichte Fahrlässigkeit auf 2500 Euro pro Schadensfall begrenzt.

Demnach würde diese Restklausel also bestehen bleiben und wäre auch nicht ungültig.

Was bedeutet geltungserhaltende Reduktion?

Unter geltungserhaltender Reduktion versteht man das Zurückschneiden einer unwirksamen Vertragsklausel auf ihren gerade noch zulässigen Inhalt. Diese ist vor allem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) relevant.

Beispiel: Nach § 309 Nr. 7 b) BGB ist es verboten, seine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auszuschließen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist dies dagegen grundsätzlich zulässig. Schreibt nun jemand in seine AGB, dass er für Fahrlässigkeit nie haftet, so verstößt dies hiergegen, da damit eben auch grobe Fahrlässigkeit umfasst wäre.

Würde man diese Klausel nun geltungserhaltend reduzieren, müsste man alles herausstreichen, wofür ein Haftungsausschluss nicht erlaubt ist, nämlich die grobe Fahrlässigkeit. Übrig bliebe der noch zulässige Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit.

Damit könnte ein Unternehmen also praktisch alles in seine AGB schreiben und wäre auf der sicheren Seite: Im Zweifel würde ein Gericht eben das Unzulässige herausstreichen und man hätte immer noch den Maximalinhalt.

Um dies zu vermeiden, hat sich die Rechtsprechung ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion auferlegt. Eine verbotene Klausel geht immer komplett unter. In unserem Fall wäre also der gesamte Haftungsausschluss unwirksam, der Verwender haftet dann nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, also die Haftung für Vorsatz und (leichte und grobe) Fahrlässigkeit. Damit hat sich der Verwender selbst geschadet, da er nun stärker haftet als wenn er von Haus aus eine wirksame Klausel vereinbart hätte. Dies soll Motivation dafür sein, möglichst nur Zulässiges zu verwenden.

Wie weit eine Klausel reicht, bestimmt sich nach dem „blue pencil test“.

Was passiert, wenn eine Vertragsklausel unwirksam ist?

Ist eine Vertragsklausel aufgrund der AGB-Regeln unwirksam, dann fällt sie weg, wird also komplett gestrichen. An ihre Stelle tritt dann gemäß § 306 Abs. 2 BGB das Gesetzesrecht, der Vertrag bleibt somit insgesamt bestehen.

Dabei scheidet eine geltungserhaltende Reduktion, also ein Zurückschneiden der Klausel auf den gerade noch zulässigen Inhalt, aus. Die gesamte Klausel verliert ihre Gültigkeit, auch wenn sie einzelne theoretisch zulässige Regelungen enthält. Wie weit eine Vertragsklausel reicht und wo eine neue beginnt, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem „blue pencil test“.

Wann liegt keine AGB vor?

Eine AGB-Klausel ist nur dann gegeben, wenn sie „gestellt“ wurde, also vom Verwender in den Vertrag eingebracht wurde, ohne dass es zu Verhandlungen darüber gekommen wäre. Ein solches „Aushandeln“ (§ 305 Abs. 1 Satz 3) ist der Gegenbegriff zum „Stellen“. Dies setzt voraus, dass der Verwender seine Klausel ernsthaft zur Disposition stellt, also auch bereit ist, davon abzurücken, wenn der Vertragspartner dies wünscht und ggf. einen Kompromiss eingeht. Dazu gehört jedenfalls, dass der Verwender seinen Geschäftspartner über den Inhalt und den Regelungsgegenstand der Klausel unterrichtet.

Wann ist eine AGB-Klausel für eine Vielzahl von Verträgen gedacht?

Diese „Vielzahl“ ist tatsächlich nicht besonders hoch anzusetzen, die Rechtsprechung setzt die Grenze in der Regel schon bei drei Verträgen.

Zudem kommt es nicht auf die wirkliche Verwendungszahl an, es kommt nur auf die dahinterstehende Absicht an. Wenn sich jemand also für eine bestimmte Art von Verträgen Formulierungen zurechtlegt, dann handelt es sich bereits beim ersten so geschlossenen Vertrag um AGB, sofern er nur vorhat, diese eine Klausel bei mindestens zwei weiteren Verträgen zu verwenden.

Dabei reicht es, wenn ein Dritter (Hersteller eines Formularvertrags, Interessenvereinigung wie Vermieterbund, Automobilclub) den Vertrag für eine Vielzahl von Fällen gedacht hat. Auch dann liegen AGB vor, sogar, wenn der Verwender nur eine einzelne Verwendung geplant hat.

Kann ich eine Klausel auch handschriftlich in den Vertrag einfügen, damit das keine AGB ist?

Nein, auch eine solche Klausel unterliegt der AGB-Prüfung. Dass sie handschriftlich verfasst ist, ändert an ihrer rechtlichen Qualität nichts.

Was AGB sind, bestimmt sich nach § 305 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. (…) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Es muss also zunächst geprüft werden, ob diese Bedingung vorformuliert war, ob sie vom Verwender gestellt wurde und ob sie nicht ausgehandelt wurde. Das Merkmal der Vorformulierung wird gerade nicht durch handschriftliche (also scheinbar) spontane Aufnahme umgangen. Es reicht insoweit, wenn der Verwender vorher wusste, dass er diese Klausel aufnehmen will und er sie sozusagen „in seinem Kopf gespeichert“ hatte. Anders ist es dagegen, wenn eine tatsächlich nur für diesen Einzelfall gedachte Klausel individuell in den Vertrag integriert wird – dann ist es aber völlig egal, ob sie handschriftlich hinzugesetzt oder per Computer in den Vertragstext hinzugefügt wird.

Wie gilt das AGB-Recht zwischen Unternehmern und Verbrauchern?

Grundsätzlich gelten auch bei Verbrauchenverträgen, bei denen also auf einer Seite ein Unternehmer und auf der anderen ein Verbraucher steht, die allgemeinen Regeln der §§ 305 bis 309 BGB. Es gibt keine strengeren AGB-Maßstäbe.

Allerdings modifiziert § 310 Abs. 3 diese Vorschriften etwas: Zum einen wird vermutet, dass der Unternehmer es war, der die AGB gestellt hat. Außerdem gelten AGB-Regeln, die eigentlich nur für eine Vielzahl von Verträgen gedacht sind, auch bei nur einmaliger Verwendung der Klausel. Und schließlich sind auch die Begleitumstände des Vertragsschlusses zu berücksichtigen.

Der Verbraucher wird also im Ergebnis etwas stärker geschützt.

Wie muss man AGB-Klauseln prüfen?

Es bietet sich folgendes Schema an:

  1. Sind die AGB-Regeln überhaupt anwendbar, § 310 Abs. 4? Dies ist nicht der Fall im Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht sowie bei Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
  2. Handelt es sich bei der Klausel um eine AGB, § 305 Abs. 1 Satz 1? Es müssen insb. „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen“ sein.
  3. Ist die Klausel gemäß § 305 Abs. 2 überhaupt in den Vertrag einbezogen worden? Dazu muss ein Hinweis auf die AGB und die Möglichkeit der Kenntnisnahme vorliegen.
  4. Ist die Klausel wirksam?
    1. § 309: Klauseln, die immer unwirksam sind.
    2. § 308: Klauseln, die nur bei Unangemessenheit unwirksam sind.
    3. § 307: Klauseln, die nach Treu und Glauben unwirksam sind, insbesondere weil sie unklar sind, dem Gesetz diametral widersprechen oder den Vertragszweck gefährden.