Kann ich meine Haftung auf jemand anderen abwälzen?

Das kommt darauf an.

Im vertraglichen Rahmen ist es bspw. möglich, dass man seiner Haftung dadurch nachkommt, dass man eigene Regressansprüche abtritt. So muss zwar der Verkäufer einer Sache gegenüber dem Käufer haften. Der Verkäufer hat aber gleichzeitig einen Anspruch gegen den Hersteller. So ist es prinzipiell möglich, dass der Verkäufer seinen Anspruch gegen den Hersteller an den Kunden abtritt, sodass sich dieser unmittelbar an den Hersteller wenden kann, was die Abwicklung vereinfacht und den Verkäufer völlig aus dieser herausnimmt. Eine solche Klausel ist jedoch in AGB gegenüber einem Verbraucher unzulässig, § 309 Nr. 8 b) aa) BGB.

Im Übrigen lässt sich eine Haftung nicht abschütteln. Wer also bspw. einen Verkehrsunfall baut, kann den Geschädigten nicht darauf verweisen, dass er mit einem anderen (z.B. einer Versicherung) eine Haftungsübernahme vereinbart hat.

Was ist eine doppelte Schriftformklausel?

Bei der einfachen Schriftformklausel ist das Problem, dass diese jederzeit, auch mündlich, aufgehoben werden kann. Sie wirkt also nicht so wie sie soll.

Daher vereinbart man auch doppelte Schriftformklauseln. Diese sehen vor, dass zum einen Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen, aber zum anderen auch die Aufhebung der Schriftformklausel selbst. Somit können mündliche Vereinbarungen nicht am Schriftformerfordernis ändern und das weiterhin bestehende Schriftformerfordernis verhindert, dass die mündliche Vereinbarung Wirkung entfaltet.

Bei der Formulierung wichtiger Verträge kann es auf jede Klausel ankommen – darum sollte man sich hier stets kompetent beraten lassen.

Was ist eine einfache Schriftformklausel?

Mit einer einfachen Schriftformklausel wird vereinbart, dass künftige Änderungen am Vertrag der Schriftform bedürfen. Diese Klausel ist nicht viel wert: Sie kann jederzeit formlos aufgehoben werden, auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent). Treffen die Vertragsparteien also eine mündliche Abrede, heben sie damit normalerweise konkludent die Schriftformklausel auf. Die mündliche Abrede (die die Schriftformklausel eigentlich verhindern sollte) ist also vollständig wirksam.

Anders verhält es sich dagegen bei der doppelten Schriftformklausel.