Gilt das AGB-Recht auch, wenn der Verbraucher AGB gegenüber einem Unternehmer verwendet?

Ja, auch in diesem – zugegebenermaßen sehr seltenen Fall – gelten die AGB-Regeln des BGB ohne größere Unterschiede.

Zunächst erfolgen die Modifikationen der Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern. Diese spielen im Endeffekt jedoch kaum eine Rolle.

Zusätzlich kommt aber auch § 310 Abs. 3 ins Spiel, der nach seinem Wortlaut auch dann gilt, wenn der Verbraucher der AGB-Verwender ist. Die einzelnen Vorschriften haben aber unterschiedlich große Bedeutung:

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;

Diese Vermutungsregel hat keine Bedeutung, da sie ja in dieser Situation bereits widerlegt wurde. Wir gehen ja vom Fall aus, dass der Verbraucher eigene AGB einführt.

2. § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;

Auch die Vorschrift ist unbedeutend, da der Verbraucher natürlich Einfluss auf die AGB genommen hat, weil er sie formuliert hat.

bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

Dies könnte eine gewisse Bedeutung haben, da man in der Situation zwischen Verbraucher und Unternehmer den Unternehmer für weniger schutzbedürftig hält. Damit liegt ihm gegenüber auch nicht so leicht eine unangemessene Benachteiligung vor. Der Unternehmer ist also selber schuld ist, wenn er sich vom AGB-verwendenden Verbrauchen Klauseln diktieren lässt. Ihm muss man nicht zur staatlicherseits zur Hilfe eilen und diese Klauseln für unwirksam erklären.

Wie gilt das AGB-Recht zwischen Unternehmern und Verbrauchern?

Grundsätzlich gelten auch bei Verbrauchenverträgen, bei denen also auf einer Seite ein Unternehmer und auf der anderen ein Verbraucher steht, die allgemeinen Regeln der §§ 305 bis 309 BGB. Es gibt keine strengeren AGB-Maßstäbe.

Allerdings modifiziert § 310 Abs. 3 diese Vorschriften etwas: Zum einen wird vermutet, dass der Unternehmer es war, der die AGB gestellt hat. Außerdem gelten AGB-Regeln, die eigentlich nur für eine Vielzahl von Verträgen gedacht sind, auch bei nur einmaliger Verwendung der Klausel. Und schließlich sind auch die Begleitumstände des Vertragsschlusses zu berücksichtigen.

Der Verbraucher wird also im Ergebnis etwas stärker geschützt.

Gilt das AGB-Recht auch zwischen Verbrauchern?

Ja, dies ist sogar der Grundfall des AGB-Rechts. Verwendet ein Verbraucher Allgemeine Geschäftsbedingungen, so finden die Grundregelungen der §§ 305 bis 309 BGB Anwendung. Ist mindestens ein Unternehmer beteiligt, egal auf welcher Seite, so ergeben sich Abweichungen durch § 310 BGB.

Ein Verbraucher kann sehr schnell zum AGB-Verwender werden, auch wenn er in aller Regel natürlich keine AGB erarbeitet und aushängt. Aber die Verwendung von Standardverträgen aus dem Schreibwarenhandel, von Vermietervereinigungen oder Automobilclubs unterliegt dem AGB-Recht, auch wenn jemand anderes diese Verträge formuliert hat.

Gilt das AGB-Recht auch zwischen Unternehmen?

Prinzipiell ja, allerdings mit den Einschränkungen des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach gelten insbesondere folgende Vorschriften aus dem allgemeinen BGB-Recht nicht:

  • § 305 Abs. 2: Damit werden AGB „ganz normal“ vertragsmäßig vereinbart, die Notwendigkeit des deutlichen Hinweises entfällt.
  • § 305 Abs. 3: Dieser Vereinbarung kann auch im Voraus für kommende Verträge getroffen werden.
  • § 308 Nr. 1 und 2 bis 8: Fast alle Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (außer Nr. 1a und 1b) sind nicht direkt anwendbar.
  • § 309: Alle Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit werden nicht angewandt.

Allerdings können Klauseln, die normalerweise gegen die §§ 308 oder 309 verstoßen würden, trotzdem unwirksam sein. Sie müssen dann aber an § 307, also an Treu und Glauben, gemessen werden. In der Regel kommt man so zum selben Ergebnis, da nach der Rechtsprechung der Verstoß gegen die §§ 308 bzw. 309 den Verstoß auch gegen § 307 nahelegt (indiziert).

Der Hauptunterschied ist also die etwas einfachere Einbeziehung von AGB zwischen Unternehmen.