Wann verstößt ein Geschäft gegen § 134 BGB?

Diese Vorschrift wird oft missverstanden. Es ist nicht so, dass sich aus § 134 BGB ergibt, wann ein Geschäft verboten ist. Wenn man den Wortlaut genau liest, merkt man dies auch:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Tatbestandsvoraussetzung ist also der Verstoß gegen ein Gesetz. Dieses Gesetz muss aber ein anderes Gesetz sein als § 134 BGB, denn diese Vorschrift regelt nur, was zivilrechtlich passiert, wenn man gegen ein Gesetz verstößt.

Beispiel: Wer einen anderen dafür bezahlt, dass er einem Dritten ein Messer in den Bauch rammt, verstößt gegen das Strafgesetzbuch (Anstiftung zur Körperverletzung, §§ 223 und 26 StGB). Der entsprechende Vertrag ist darum gemäß § 134 BGB nichtig. Wenn aber Eltern einen Arzt bezahlen, damit er eine Operation an ihrem Kind vornimmt, verstößt dies nicht gegen das Strafgesetzbuch, weil eine rechtfertigende Einwilligung vorliegt, die die Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen lässt (§ 228). Der Behandlungsvertrag ist also nicht gemäß § 134 nichtig.

§ 134 entscheidet also nicht, was verboten ist, sondern nur, was passiert, wenn etwas verboten ist.

Wie haftet man bei einem Gefälligkeitsverhältnis?

Sofern es sich nur um eine nichtvertragliche Gefälligkeiten des täglichen Lebens handelt, scheiden vertragliche Haftungsgründe aus. Man haftet also nur wegen unerlaubter Handlung, also bspw. wegen Eigentumsbeschädigungen oder Körperverletzungen. Allerdings darf man dieses „nur“ nicht so ganz ernst nehmen, denn diese Haftung ist tatsächlich ziemlich weitgehend und umfasst insbesondere auch leichte Fahrlässigkeit, also bloße Versehen.

Das ist insofern ungewöhnlich, als diese Versehen bei vielen Vertragsverhältnissen von der Haftung ausgenommen sind, so z.B. zugunsten des Verleihers (§ 599) oder des Verwahrers (§ 690). Damit der außervertraglich Gefällige nicht für jeden kleinen Fehler haften muss, konstruiert man häufig einen konkludenten Haftungsverzicht für leichte Fahrlässigkeit, wenn besondere Umstände dies verlangen. Solche besonderen Umstände liegen nach der Rechtsprechung in der Regel nicht vor, wenn der Gefällige versichert ist.

Insgesamt kommt diese Regelung also einer Billigkeitsregelung gleich, in deren Rahmen immer nur der haften muss, der gerechterweise auch haften sollte.

Verjähren Gesundheitsschäden erst nach 30 Jahren?

Nein, bei der Frist des § 199 Abs. 2 BGB handelt es sich nur um eine Maximalfrist:

Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Sie verjähren also spätestens 30 Jahre nach der Handlung, die den Gesundheitsschaden ausgelöst hat.

Ist aber zuvor sowohl der Schaden entstanden und dem Geschädigten der Schaden bekannt gewesen, gilt die Jahresendverjährung von drei Jahren ab diesem Zeitpunkt (§ 199 Abs. 1):

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Anders gesagt: § 199 Abs. 1 und Abs. 2 geben zwei verschiedene Verjährungsfristen an, von denen die jeweils kürzere zählt.