Was ist eine doppelte Schriftformklausel?

Bei der einfachen Schriftformklausel ist das Problem, dass diese jederzeit, auch mündlich, aufgehoben werden kann. Sie wirkt also nicht so wie sie soll.

Daher vereinbart man auch doppelte Schriftformklauseln. Diese sehen vor, dass zum einen Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen, aber zum anderen auch die Aufhebung der Schriftformklausel selbst. Somit können mündliche Vereinbarungen nicht am Schriftformerfordernis ändern und das weiterhin bestehende Schriftformerfordernis verhindert, dass die mündliche Vereinbarung Wirkung entfaltet.

Bei der Formulierung wichtiger Verträge kann es auf jede Klausel ankommen – darum sollte man sich hier stets kompetent beraten lassen.

Was ist eine einfache Schriftformklausel?

Mit einer einfachen Schriftformklausel wird vereinbart, dass künftige Änderungen am Vertrag der Schriftform bedürfen. Diese Klausel ist nicht viel wert: Sie kann jederzeit formlos aufgehoben werden, auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent). Treffen die Vertragsparteien also eine mündliche Abrede, heben sie damit normalerweise konkludent die Schriftformklausel auf. Die mündliche Abrede (die die Schriftformklausel eigentlich verhindern sollte) ist also vollständig wirksam.

Anders verhält es sich dagegen bei der doppelten Schriftformklausel.

Was ist der Unterschied zwischen einer Duldungsvollmacht und einer Anscheinsvollmacht?

Grundsätzlich gehören beide Arten der „Vollmacht“ zu den Rechtsscheinvollmachten. Sie existieren also nicht wirklich durch ausdrückliche Bevollmächtigung, sondern nur deswegen, weil es nach außen so wirkt.

Die Voraussetzungen der Duldungsvollmacht sind:

  • Vertreter hat keine Vertretungsmacht
  • Vertreter tritt auf, als hätte er Vertretungsmacht.
  • Vertretener duldet dieses Auftreten.
  • Geschäftsgegner versteht dies so, als hätte der Vertreter Vertretungsmacht.
  • Geschäftsgegner durfte dies auch so verstehen, ohne dass man ihm einen Fahrlässigkeitsvorwurf machen kann.

Die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht sind:

  • Vertreter hat keine Vertretungsmacht
  • Vertreter tritt auf, als hätte er Vertretungsmacht.
  • Vertretung ist von gewisser Häufigkeit.
  • Vertretener hätte diese Art der Vertretung verhindern können.
  • Vertretener weiß aber nichts davon.
  • Geschäftsgegner versteht dies so, als hätte der Vertreter Vertretungsmacht.
  • Geschäftsgegner durfte dies auch so verstehen, ohne dass man ihm einen Fahrlässigkeitsvorwurf machen kann.

Die wichtigen Unterschiede sind jeweils fett markiert. Daraus erkennen wir folgendes: Bei der Duldungsvollmacht reicht die Duldung alleine bereits aus, da diese eine konkludente (schlüssige) Bevollmächtigung darstellt und damit nicht mehr weit von einer ausdrücklichen (rechtsgeschäftlichen) Vollmacht entfernt ist. So weit geht man bei der Anscheinsvollmacht nicht, hier muss kein Wissen um das Auftreten der Vertreters vorliegen, vielmehr reicht die Fahrlässigkeit aus, dies nicht verhindert zu haben. Dafür muss hier aber noch eine gewisse Dauer und Häufigkeit hinzukommen, weil man erst dann einen höheren Fahrlässigkeitsvorwurf an den „Vertretenen“ machen kann, während bei der Duldungsvollmacht ein einmaliges Auftreten reicht.