Sind die Kosten der Erstmontage einer mangelhaften Sache als vergebliche Aufwendungen ersatzfähig?

Nein, diese Kosten haben mit der Mangelhaftigkeit nichts zu tun, sie wären auch ohne die Pflichtverletzung entstanden. Man spricht daher auch von „Sowieso“-Kosten. Etwas anderes kann sich nur aus der Rentabilitätsvermutung ergeben, wenn also die Einbaukosten in irgendeiner Form als „Investition“ anzusehen wären.

Welche Nacherfüllungskosten hat der Verkäufer zu tragen?

Gemäß § 439 Abs. 2 sind die unmittelbaren Kosten der Nacherfüllungsleistung zu tragen, also Transport-, Material- und Reparaturkosten. Mangelfolgeschäden wie Mietwagenkosten oder Verdienstausfall sind nur als Schadenersatz ersatzfähig, setzen also insbesondere Verschulden voraus.

Sind Inkassokosten neben Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig?

Nein, in aller Regel nicht. Wenn es später zu einer Klage kommt, spricht dies dafür, dass die Schulden streitig waren und noch immer sind; dann konnte der Kläger nicht davon ausgehen, dass ein Inkassounternehmen überhaupt Erfolg haben wird, die Kosten waren also nicht für die Rechtsverfolgung notwendig. Außerdem tut das Inkassounternehmen häufig nur das, was Aufgabe des Gläubigers selbst wäre, nämlich die Forderung anmahnen und weitere Schritte androhen. Für die Auslagerung dieser Tätigkeit kann er keinen Ersatz verlangen.

Was passiert, wenn man einen anderen ohne Berechtigung vertritt?

Diese Figur des Vertreters ohne Vertretungsmacht ist ausdrücklich im Recht der Stellvertretung geregelt. Zunächst nimmt § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB diesen Fall schon begrifflich aus den Fällen der „normalen“ Vertretung heraus:

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

Wird die Willenserklärung ohne Berechtigung abgegeben, befindet sie sich also schon gar nicht „innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht“.

Der so unfreiwillige Vertretene hat aber noch die Möglichkeit, dieses Geschäft doch gelten zu lassen, § 177 Abs. 1:

Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

Damit wird dem Vertretenen also die Möglichkeit gegeben, das Geschäft zu genehmigen, weil er es möglicherweise doch für ganz vorteilhaft hält. Tut er dies, so wird der Vertrag wirksam und er kann die Rechte daraus wahrnehmen, ganz so als hätte er ihn selbst geschlossen.

Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist dagegen in einer ziemlich ungünstigen Position, wenn es nicht zur Genehmigung kommt (§ 179 Abs. 1 BGB):

Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

Dann kann sich der andere Teil also aussuchen, dass er den Vertrag mit dem Vertreter (und nicht mit dem vermeintlich Vertretenen) gelten lassen will. Er kann aber auch gleich Schadenersatz verlangen, und zwar für das (positive) Erfüllungsinteresse, also seinen gesamten Gewinn. Das Wahlrecht des Vertragspartners besteht deswegen, weil man ihm weder die Rechte aus dem Vertrag nehmen noch einen Vertragspartner aufdrängen will, den er sich nicht ausgesucht hat.

Weil dies aber ziemlich nachteilig für einen Vertreter wäre, der gutgläubig darauf vertraut hat, Vertretungsmacht zu haben, gibt es eine Einschränkung in § 179 Abs. 2 BGB:

Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.

Hier wird also nur das negative Interesse ersetzt, in erster Linie die aufgewendeten Kosten.

Wann kann der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern?

§ 439 Abs. 3 sagt:

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (…) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Die Unverhältnismäßigkeit wird wie folgt definiert:

Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.

Es handelt sich also um eine Abwägungsfrage. Wenn die Nacherfüllung verweigert werden kann, ist der Käufer freilich nicht schutzlos.

Was sagt die Weber/Putz-Entscheidung?

In dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 16.06.2011, Rs. C-65/09, C-87/09) entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Käufer bereits eingebaut hat, diese auf seine Kosten ausbauen und die Ersatzlieferung wieder einbauen muss. Das bedeutet also, dass es das Risiko des Verkäufers ist, wie der Käufer mit der Sache verfährt, auch wenn es die Nacherfüllungskosten drastisch erhöht.

Zudem kann der Verkäufer die Nacherfüllung nicht gemäß § 439 Abs. 3 verweigern, weil sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Ist eine Gegenaufrechnung möglich?

Nein, da die sich gegenüberstehenden Forderungen durch die erklärte Aufrechnung erlöschen.

Beispiel:

  • A kann von B 2000 Euro Mietschulden verlangen.
  • B kann von A 2000 Euro Schadenersatz verlangen.

Nun kann B ohne Weiteres die Aufrechnung erklären, was bedeutet, dass die Miete als gezahlt gilt – das ist für B vorteilhaft, weil er damit unter Umständen einen Kündigungsgrund aus der Welt schafft.

Nun hat A aber außerdem noch 3000 Euro Rechtsanwaltskosten aus einem früheren Prozess gegen B offen. Kann A nun zur Aufrechnungserklärung des B sagen „Pech gehabt, du kannst gar nicht aufrechnen, weil ich nämlich mit meinen Rechtsanwaltskosten gegen deine Forderung aufrechne“?

Nein, das ist nicht möglich, da bereits die Aufrechungserklärung des B das Erlöschen der beiden gegenüberstehenden Forderungen auslöst. In dem Moment, in dem A seine Kostenforderung „auf den Tisch legt“, besteht seine Mietforderung gar nicht mehr. A hätte vielmehr selbst zunächst die Aufrechnung seiner Kosten (also von 2000 der 3000 Euro) gegen die Schadenersatzforderung des B erklären müssen. Hier gibt es praktisch ein Auswahlrecht desjenigen, der zuerst aufrechnet.

Was ist der Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses?

Bei einer Anfechtung muss der Anfechtende dem Vertragspartner das sog. „negative Interesse“ ersetzen. Das negative Interesse ist der Schaden, den der Vertragspartner dadurch erlitten hat, dass er auf den Vertrag vertraut hat. Er ist dann so zu stellen, als hätte er nie etwas von dem Vertrag gehört. Das umfasst:

  • aufgewandte Kosten
  • Verluste durch das Nichtzustandekommen eines anderen Geschäfts, das dieser sonst wahrgenommen hätte

Nicht umfasst davon ist das positive Interesse, also der Gewinn, den der Vertragspartner aus dem Geschäft erzielt hätte. Denn ansonsten wäre die Anfechtung sinnlos. Dementsprechend kann das negative Interesse auch nie höher sein als das positive Interesse – wer mehr Kosten aufwenden muss als er aus dem Geschäft profitiert, hätte ohnehin draufgezahlt.