Wie kann man eine GbR verlassen?

Wer nicht länger Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sein will, kann diese aufkündigen. Dies legt § 723 BGB (zusammen mit einigen Einschränkungen, die ggf. vereinbart werden müssen) fest. Dies führt dann dazu, dass die gesamte Gesellschaft aufgelöst wird, sofern nicht explizit vereinbart ist, dass sie nur mit den übrigens Gesellschaftern fortgeführt wird (§ 736 Abs. 1).

Kann man anfechten, wenn sich beide Parteien getäuscht haben?

Es ist möglich, dass z.B. sowohl der Käufer als auch der Verkäufer eine falsche Vorstellung von der Kaufsache hatten. Beide dachten, es handle sich um einen Picasso, während es in Wirklichkeit doch nur eine billige Kopie war.

In diesem Falle ist § 313 BGB interessengerechter, da die Geschäftsgrundlage des Vertrags gestört ist. Zunächst wird hier eine Anpassung des Vertrags versucht, was hier kaum zu sinnvollen Ergebnissen führen wird, denn das Bild ist und bleibt eine Kopie. Kommt man damit nicht weiter, so ist gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 eine Kündigung möglich.

Kann man wegen eines Rechtsfolgenirrtums anfechten?

Nein, dies ist grundsätzlich unbeachtlich. Wer genau weiß, was er sagt, ist daran gebunden. Dies gilt auch dann, wenn er nicht alle Folgen seines Handelns, die durch das Gesetz entstehen, gekannt hat.

Wer bspw. einen Werkvertrag kündigt und nicht weiß, dass er trotzdem die Vergütung zahlen muss (§ 649 BGB), hat so gesehen einfach Pech gehabt. Denn seine Kündigung gilt auch dann, wenn er – hätte er das vorausgesehen – nicht gekündigt hätte.

Was ist eine Zweckstörung?

Zweckstörung ist ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. In diesem Fall haben beide Parteien eine bestimmte Verwendung des Vertragsgegenstands zur Grundlage des Vertrags gemacht, sie aber nicht als Leistungspflicht vereinbart. Durch die Unmöglichkeit dieser Verwendungsart kann der Vertrag seinen Zweck nicht mehr erreichen, obwohl die Erbringung der Vertragspflichten noch möglich ist.

Beispiel:
Ein Münchner Wohnungseigentümer vermietet seinen Balkon an einen Berliner Touristen, damit sich dieser den Trachtenumzug zur Oktoberfest-Eröffnung ansehen kann. Aus organisatorischen Gründen muss der Umzug aber eine andere Strecke nehmen, die nicht an der Wohnung vorbeiführt.

Dies ist zunächst einmal kein Fall der Mängelhaftung. Der Wohnungsbesitzer muss weder den Umzug selbst durchführen noch hat er vereinart, für den Blick auf den Umzug zu garantieren. Auch kann er den Balkon weiterhin an den Touristen vermieten – nur hat dieser relativ wenig davon, auf eine leere Straße zu schauen. Der – für beide Seiten erkennbare – Zweck der Vermietung kann daher nicht mehr erreicht werden.

Über § 313 gelangt man so zu einem Recht auf Kündigung bzw. Rücktritt.

Wann liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor?

§ 313 Abs. 1 und 2 BGB besagen:

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Geprüft wird hier also:

  1. Ist der Umstand/die Vorstellung Geschäftsgrundlage des Vertrags geworden? Dafür müssen die Parteien diese Tatsachen für so wichtig gehalten haben, dass der Vertrag mit ihnen „stehen und fallen“ soll.
  2. Haben sich diese Voraussetzungen schwerwiegend geändert bzw. liegen sie gar nicht vor?
  3. Rechtsfolge Anpassung oder Rücktritt? Frage der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung der Interessen, der Risikoverteilung, der Zurechenbarkeit und der Vorhersehbarkeit.

Wann kann man einen Anspruch verwirklichen?

Ein Recht zu haben, ist grundsätzlich gut. Aber es bedeutet noch lange nicht, dass man auch wirklich zu seinem Recht kommen. Dazu müssen drei Voraussetzungen zu bejahen sein:

  • Der Anspruch ist entstanden. Die Anspruchsgrundlage zu finden, ist meist nicht so schwierig. Fraglicher ist schon, ob nicht eine rechtshindernde Einwendung vorliegt. Dies ist bspw. der Fall, wenn ein Formmangel vorliegt (§ 134 BGB), das Geschäft wucherisch ist (§ 138 Abs. 2) oder die notwendige Zustimmung eines Dritten fehlt (§ 182 BGB).
  • Der Anspruch ist nicht untergegangen. Ein Anspruch entfällt nachträglich, wenn z.B. ein geschlossener Vertrag angefochten wird (§ 142 Abs. 1), ein Vertrag gekündigt wird (z.B. § 314) oder der Anspruch bereits erfüllt wurde (§ 362 BGB).
  • Der Anspruch ist durchsetzbar. Der bestehende Anspruch ist nicht durchsetzbar und damit zumindest vorübergehend wertlos, wenn ihm eine rechtshemmende Einwendung oder Einrede entgegensteht. Dazu gehört bspw. das Zurückbehaltungsrecht (§ 273), die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB) oder die Berufung auf Verjährung (§ 214 BGB).

Aber auch ein entstandener und noch immer bestehender, durchsetzbarer Anspruch ist natürlich nur dann zu verwirklichen, wenn der Schuldner leistungsfähig – in den meisten Fällen also zahlungsfähig – ist.

Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?

Für ein einseitiges Rechtsgeschäft ist nur eine Willenserklärung notwendig. Das Rechtsgeschäft geschieht also nicht durch die übereinstimmende Entscheidung zweier Personen (wie ein Vertrag), sondern nur durch die Erklärung einer Person. Zu den einseitigen Rechtsgeschäften gehören insbesondere die Kündigung, die Mahnung (die zudem keine echte Willenserklärung, sondern nur eine geschäftsähnliche Handlung ist), das Testament, die Eigentumsaufgabe oder die Bevollmächtigung.