Wann sind bei einer Schlechtleistung der Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt ausgeschlossen?

Sowohl § 281 Abs. 1 Satz 3 als auch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB schließen den Schadenersatz statt der ganzen Leistung bzw. den Rücktritt aus, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Als unerheblich gilt ein Mangel in der Regel, wenn die Nachbesserungskosten weniger als 10 % des Kaufpreises betragen oder die objektivierbare Leistungsminderung weniger als 5 % beträgt.

Ist der Mangel nicht behebbar und auch nicht quantifizierbar, muss auf die Minderung der Funktionstätigkeit und auf ästhetische Beeinträchtigungen abgestellt werden. Erheblich ist die Pflichtverletzung jedenfalls, wenn der Käufer die Sache bei Kenntnis des Mangels nicht gekauft hätte oder der Verkäufer sie arglistig verschwiegen hat.

Was ist der große Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der große Schadenersatz – neben dem kleinen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Beim großen Schadenersatz gibt der Käufer die mangelhafte Sache zurück und verlangt als Schadenersatz die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Sache. Hat der Käufer – wie häufig – den Kaufpreis bereits gezahlt, kann er den Wert der gesamten Gegenleistung verlangen, mindestens aber den Kaufpreis. Etwaige Folgeschäden sind natürlich auch zu ersetzen.

Der große Schadenersatz wird auch als Schadenersatz statt der ganzen Leistung bezeichnet.

Wann kann man bei einer Teilleistung zurücktreten?

Grundsätzlich ist auch eine Teilleistung eine nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung im Sinne des § 323 Abs. 1 Satz 1 BGB, die (nach Fristsetzung) zu einen Rücktrittsgrund darstellt. Allerdings engt Absatz 5 der Vorschrift das Schadenersatzverlangen auf die Fälle ein, in denen der Gläubiger kein Interesse an der erbrachten Leistung alleine hat.

Wann kann man bei einer Teilleistung Schadenersatz statt der ganzen Leistung verlangen?

Grundsätzlich ist auch eine Teilleistung eine nicht wie geschuldet erbrachte Leistung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, die (nach Fristsetzung und bei Vertretenmüssen) zu Schadenersatz verpflichtet. Allerdings engt Satz 2 der Vorschrift das Schadenersatzverlangen auf die Fälle ein, in denen der Gläubiger kein Interesse an der erbrachten Leistung alleine hat.

Was ist die Voraussetzung für den Verzug?

Verzug setzt grundsätzlich Fälligkeit der Leistung und eine Mahnung zur Leistung voraus, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Der Verzug tritt auch ohne Mahnung ein, wenn

  • Klage erhoben oder ein Mahnbescheid zugestellt wird (§ 286 Abs. 1 Satz 2),
  • über die bloße Fälligkeit hinaus auch ein bestimmter kalendarischer Leistungstermin bestimmt wurde (§ 286 Abs. 2 Nr. 1),
  • sich der Leistungstermin anhand der Gegenleistung berechnen lässt (§ 286 Abs. 2 Nr. 2),
  • eine Mahnung sinnlos wäre, weil der Schuldner die Leistung explizit verweigert hat (§ 286 Abs. 2 Nr. 3),
  • seit Zugang der Rechnung 30 Tage vergangen sind, wobei ein Verbraucher hierauf hingewiesen werden muss, (§ 286 Abs. 3) oder
  • besondere, sehr selten zu bejahende Gründe für die Annahme eines sofortigen Verzugs gegeben sind (§ 286 Abs. 2 Nr. 4).

Wie wird es rückabgewickelt, wenn man eine weggefallene Leistungspflicht bereits erfüllt hat?

Beispiel: A kauft von B ein Auto und zahlt den Kaufpreis bereits. Das Auto soll erst eine Woche später geliefert werden. In der Zwischenzeit wird es aber gestohlen.

Nun wird der Verkäufer gemäß § 275 Abs. 1 BGB von der Leistung frei, da er eine unmögliche Schuld nicht erfüllen kann. Im Gegenzug entfällt sein Kaufpreisanspruch gemäß § 326 Abs. 1, der Käufer muss also nicht mehr bezahlen. Hier hat er aber bereits bezahlt und möchte dieses Geld wiederhaben.

Die Rückabwicklung richtet sich nun gemäß § 326 Abs. 4 nach den §§ 346 bis 348 BGB. Konkret sind nach § 346 Abs. 1 „die empfangenen Leistungen zurückzugewähren“. Eine Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB findet nicht statt, da deren Anwendung gesperrt ist.

Was ist eine Mahnung? Was ist ein Mahnbescheid?

Mahnung und Mahnbescheid sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Eine Mahnung ist ein Schreiben an den Schuldner, er möge doch endlich mal die fällige Leistung erbringen. Diese Mahnung hat gewisse Bedeutung, weil sie den Schuldner in Verzug setzt und damit bestimmte Folgen (Zinsen, Haftung, Rücktrittsrechte etc.) auslöst.

Der Mahnbescheid hingegen wird vom Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers im Mahnverfahren, einem vereinfachten gerichtlichen Verfahren, erlassen. Legt man dagegen keinen Widerspruch ein, folgt kurze Zeit später der Vollstreckungsbescheid, aus dem der Gläubiger dann sofort vollstrecken, also den Gerichtsvollzieher losschicken kann.