Was ist eine Garantie?

§ 443 Abs. 1 definiert die Garantie sehr ausführlich:

Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).

Wir haben also folgende Merkmale:

  • Garantiegeber: Verkäufer, Hersteller oder Dritter
  • Garantieerklärung oder Werbeaussage
  • Garantieinhalt: bestimmte Beschaffenheit oder Erfüllung bestimmter Anforderungen
  • Garantieleistung: Kaufpreiserstattung, Austausch, Nachbesserung oder anderer Dienst

Kann ich anfechten, weil eine gekaufte Sache einen Mangel hat?

Wenn man die Sache bereits erhalten hat („Gefahrübergang“), so ist eine Anfechtung ausgeschlossen. Denn hier hat man die Gewährleistungsrechte, der Verkäufer muss also für den Mangel haften.

In dessen Rahmen kann der Käufer auch vom Mangel zurücktreten (was der Irrtumsanfechtung sehr ähnlich ist), aber nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vorliegen – entweder, weil die korrekte Erfüllung unmöglich ist, oder wenn der Käufer erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Diese Regelung ist aber sehr viel passgenauer und berücksichtigt die gegenseitigen Interessen besser als die recht pauschale Anfechtung.

Was ist eine Zweckstörung?

Zweckstörung ist ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. In diesem Fall haben beide Parteien eine bestimmte Verwendung des Vertragsgegenstands zur Grundlage des Vertrags gemacht, sie aber nicht als Leistungspflicht vereinbart. Durch die Unmöglichkeit dieser Verwendungsart kann der Vertrag seinen Zweck nicht mehr erreichen, obwohl die Erbringung der Vertragspflichten noch möglich ist.

Beispiel:
Ein Münchner Wohnungseigentümer vermietet seinen Balkon an einen Berliner Touristen, damit sich dieser den Trachtenumzug zur Oktoberfest-Eröffnung ansehen kann. Aus organisatorischen Gründen muss der Umzug aber eine andere Strecke nehmen, die nicht an der Wohnung vorbeiführt.

Dies ist zunächst einmal kein Fall der Mängelhaftung. Der Wohnungsbesitzer muss weder den Umzug selbst durchführen noch hat er vereinart, für den Blick auf den Umzug zu garantieren. Auch kann er den Balkon weiterhin an den Touristen vermieten – nur hat dieser relativ wenig davon, auf eine leere Straße zu schauen. Der – für beide Seiten erkennbare – Zweck der Vermietung kann daher nicht mehr erreicht werden.

Über § 313 gelangt man so zu einem Recht auf Kündigung bzw. Rücktritt.

Haftet der Verkäufer auch für Mängel an Verschleißteilen?

Ja, der Verkäufer haftet für alle Teile in gleichem Maße. Das BGB behandelt „Verschleißteile“ nicht separat, es sind also die ganz normalen Vorschriften anzuwenden.

Sind Teile einem besonderen Verschleiß unterworfen, kann es lediglich einen Unterschiede geben, der sich aus der Natur dieser Teile ergibt: Wenn sich die „Verschleißteile“ schneller abnutzen, weil sie höherem Verschleiß ausgesetzt sind, handelt es sich insoweit um keinen Mangel. Denn die Abnutzung gehört dann zum normalen Zustand der Teile, ist also vertragsgemäß und damit kein Mangel.

Waren die Verschleißteile dagegen bereits bei der Übergabe der Sache mangelhaft (und zwar im Vergleich zu den insoweit üblichen Verschleißteilen), so kann man natürlich Mängelrechte daraus herleiten.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Gewährleistung ist ein Oberbegriff für die Sach- und Rechtsmangelhaftung in erster Linie des Verkäufers, Vermieters oder Werkherstellers. Das Bestehen eines Mangels ist stets eine Vertragsverletzung, sodass sich daraus Rechte des Käufers, Mieters bzw. Bestellers ergeben. Diese Rechte stehen im Gesetz und sind häufig vertraglich nicht disponibel.

Beim Kauf- und Werkvertrag muss der Mangel zudem bereits im Moment der Übergabe vorliegen. Die ist aber auch dann der Fall, wenn der Mangel zwar noch nicht sichtbar war, aber schon in der Sache angelegt war (bspw. durch Verarbeitung schlechter Bauteile).

Demgegenüber wird die Garantie durch den Verkäufer oder auch durch den Produzenten gegeben. Sie ist freiwillig und kann daher auch praktisch beliebig vereinbart werden, sich also insbesondere nur auf bestimmte Fehler beziehen.