Für welche Verträge gilt das allgemeine Leistungsstörungsrecht?

Das allgemeine Leistungsstörungsrecht der §§ 280 bis 304 gilt grundsätzlich für alle Verträge, aber subsidiär. Bestehen also speziellere Regelungen für einzelne Vertragstypen, so verdrängen diese insoweit das allgemeine Recht.

Dies führt z.B. dazu, dass beim Kauf- und Werkvertragsrecht einzelne Sonderregelungen bestehen, beim Reise- oder auch beim Mietrecht dagegen ein komplett eigenes Regime für Leistungsstörungen besteht, sodass ausschließlich auf die §§ 651c bis 651m bzw. 536 bis 548 zurückgegriffen werden muss.

Was ist ein Rückmietkauf?

Als Rückmietkauf (sale and lease back) bezeichnet man einen Vertrag, bei dem der Käufer die gekaufte Sache unmittelbar an der Verkäufer zurückvermietet. Für den Verkäufer hat dies den Vorteil, dass er im Besitz der Sache bleibt. Er kann einen Vermögenswert also in Geld umsetzen, ihn aber trotzdem weiter nutzen. Der Käufer hingegen hat Eigentum erworben und zugleich einen (zumindest vorerst) solventen Mieter, der den Kauf nun abbezahlt.

Der Rückmietkauf ist als solcher gesetzlich nicht geregelt, er setzt sich als typengemischter Vertrag aus Kauf- und Mietvertrag zusammen.

Wann ist eine AGB-Klausel für eine Vielzahl von Verträgen gedacht?

Diese „Vielzahl“ ist tatsächlich nicht besonders hoch anzusetzen, die Rechtsprechung setzt die Grenze in der Regel schon bei drei Verträgen.

Zudem kommt es nicht auf die wirkliche Verwendungszahl an, es kommt nur auf die dahinterstehende Absicht an. Wenn sich jemand also für eine bestimmte Art von Verträgen Formulierungen zurechtlegt, dann handelt es sich bereits beim ersten so geschlossenen Vertrag um AGB, sofern er nur vorhat, diese eine Klausel bei mindestens zwei weiteren Verträgen zu verwenden.

Dabei reicht es, wenn ein Dritter (Hersteller eines Formularvertrags, Interessenvereinigung wie Vermieterbund, Automobilclub) den Vertrag für eine Vielzahl von Fällen gedacht hat. Auch dann liegen AGB vor, sogar, wenn der Verwender nur eine einzelne Verwendung geplant hat.

Was ist ein „Geschäft für den, den es angeht“?

Bei einem solchen Geschäft handelt es sich um eine nicht offengelegte Vertretung, meist bei einem Kaufvertrag. Der (vermeintliche) Käufer kauft also etwas ein und sagt an der Kasse nicht, dass er diese Sache für einen anderen kaufen möchte. Damit müsste nach § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB nur der Kaufende selbst Vertragspartei werden, da er seine Willenserklärung nicht „im Namen des Vertretenen“ abgegeben hat.

Trotzdem sind die Grundsätze der Stellvertretung hier anwendbar, da man ein stillschweigendes Einverständnis des Verkäufers mit dieser Vertretungsregelung annimmt: Dem Supermarkt ist es egal, für wen die gekaufte Dosensuppe bestimmt ist. Und wenn dann jemand anderes als der damalige Käufer die Sache reklamiert, wird der Supermarkt dessen Rechte genauso erfüllen wie wenn er selbst an der Kasse gestanden hätte. Umgekehrt wäre es schlichtweg seltsam, wenn man beim Einkauf hinsichtlich jeder Ware erklären müsste, in wessen Namen sie nun gekauft wird.

Selbstverständlich funktioniert dies alles nur bei Verträgen, die alltäglich und einfach gelagert sind, sodass es auf die beteiligten Personen nicht ankommt. Bei einem Mietvertrag kann man nicht auf einmal sagen „Ach übrigens, nicht ich ziehe ein, sondern der, den es angeht“.

Gilt das AGB-Recht auch zwischen Verbrauchern?

Ja, dies ist sogar der Grundfall des AGB-Rechts. Verwendet ein Verbraucher Allgemeine Geschäftsbedingungen, so finden die Grundregelungen der §§ 305 bis 309 BGB Anwendung. Ist mindestens ein Unternehmer beteiligt, egal auf welcher Seite, so ergeben sich Abweichungen durch § 310 BGB.

Ein Verbraucher kann sehr schnell zum AGB-Verwender werden, auch wenn er in aller Regel natürlich keine AGB erarbeitet und aushängt. Aber die Verwendung von Standardverträgen aus dem Schreibwarenhandel, von Vermietervereinigungen oder Automobilclubs unterliegt dem AGB-Recht, auch wenn jemand anderes diese Verträge formuliert hat.

Was ist ein atypischer Vertrag?

Ein atypischer Vertrag ist ein solcher, der sich keinem normierten Vertragstyp (wie z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag oder Mietvertrag) zuordnen lässt. So ist bspw. ein Domain-Hoster-Vertrag sehr schwer in diese konventionellen Vertragsvorstellungen einzubetten. Trotzdem kann auch ein solcher Vertrag abgeschlossen werden, da Vertragsfreiheit herrscht. Derartige Verträge werden auch Verträge eigener Art (sui generis) bezeichnet.

Auf derartige Verträge kann nur das allgemeine Schuldrecht (§§ 241 bis 432 BGB) angewandt werden.

Anders verhält es sich dagegen bei typengemischten Verträgen, die verschiedene Leistungen beinhalten, die verschiedenen Vertragstypen zugeordnet werden (oder von denen einzelne auch atypisch sind).

Was ist ein typengemischter Vertrag?

Das BGB normiert viele Vertragstypen, die wichtigsten sind wohl der Kaufvertrag, der Werkvertrag, der Dienstvertrag und der Mietvertrag. Auch die Schenkung (die man wohl landläufig nicht als Vertrag ansehen würde), der Auftrag oder die Bürgschaft spielen eine erhebliche Rolle im täglichen Leben. Und dann gibt es noch Exoten wie die Auslobung, die Leibrente oder das Sachdarlehen.

Daneben ist aber grundsätzlich jedes Geschäft nach den Regeln des BGB abschließbar.

Ein typengemischter Vertrag ist ein solcher, der Elemente verschiedener Standard-Vertragstypen kombiniert. So ist ein Beherbergungsvertrag mit einem Hotel in der Regel ein miet-, dienst- und kaufrechtlicher Vertrag, dessen verwahrungsrechtlicher Teil eine Sonderregelung in §§ 701 bis 704 gefunden hat. Ein Bewirtungsvertrag mit einem Restaurant unterliegt hinsichtlich des Essen dem Kaufrecht, hinsichtlich des Services dem Dienstrecht; ob im Bezug auf den Tisch vielleicht auch Mietrecht anzuwenden ist, ist zumindest überlegenswert.

Dies bedeutet, dass das Recht verschiedener Vertragstypen zu kombinieren ist (Kombinationstheorie) und bei der Nichterfüllung von Vertragspflichten immer danach zu fragen ist, welches Recht auf die verletzte Pflicht anzuwenden ist. Schüttet die Kellnerin also dem Gast die heiße Suppe über den Kopf, dann hat das mit dem gekauften Essen nichts zu tun, sondern ist Teil des Dienstvertrags (siehe oben) und dessen Haftungsregelungen.

Ist ein Vertragsteil keinem normierten Vertragstyp zuzuordnen, handelt es sich insoweit um einen atypischen Vertrag.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Gewährleistung ist ein Oberbegriff für die Sach- und Rechtsmangelhaftung in erster Linie des Verkäufers, Vermieters oder Werkherstellers. Das Bestehen eines Mangels ist stets eine Vertragsverletzung, sodass sich daraus Rechte des Käufers, Mieters bzw. Bestellers ergeben. Diese Rechte stehen im Gesetz und sind häufig vertraglich nicht disponibel.

Beim Kauf- und Werkvertrag muss der Mangel zudem bereits im Moment der Übergabe vorliegen. Die ist aber auch dann der Fall, wenn der Mangel zwar noch nicht sichtbar war, aber schon in der Sache angelegt war (bspw. durch Verarbeitung schlechter Bauteile).

Demgegenüber wird die Garantie durch den Verkäufer oder auch durch den Produzenten gegeben. Sie ist freiwillig und kann daher auch praktisch beliebig vereinbart werden, sich also insbesondere nur auf bestimmte Fehler beziehen.