Können Eltern mit ihren minderjährigen Kindern eine fehlerhafte Gesellschaft eingehen?

Eltern und ihre minderjährigen Kinder können keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) schließen. Es könnte aber sein, dass zwischen ihnen eine faktische GbR entsteht, die mangels rechtlich korrekter Einigung eine fehlerhafte Gesellschaft darstellt, auf die deren Regeln aber entsprechend anzuwenden sind.

Dies würde hier aber bedeuten, dass der Minderjährigenschutz unterlaufen würde und man durch Missachtung rechtlicher Vorschriften genau den Erfolg herbeiführen könnte, den das Gesetz verhindern will. Daher überwiegt hier das Schutzinteresse des Kindes, eine fehlerhafte Gesellschaft ist nicht entstanden und alle Leistungen sind rückabzuwickeln.

Können Eltern mit ihren minderjährigen Kindern eine GbR gründen?

Nein, da es sich hierbei um ein Insichgeschäft handeln würde, bei dem die Eltern quasi mit sich selbst einen Vertrag schließen würden. Dies verbietet § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB für einen Vormund; gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 ist diese Vorschrift auch auf die Eltern anwendbar. Ein solches Geschäft bedürfte also der Zustimmung durch das Vormundschaftsgericht, was regelmäßig deutlich zu umständlich ist.

Zudem bedürfen bestimmte gesellschaftsrechtliche Verträge gemäß § 1822 Nr. 3 immer der Genehmigung durch das Familiengericht; für Eltern gilt das dann nach § 1643 BGB ebenso.

Auch eine fehlerhafte Gesellschaft kann zwischen Eltern und Minderjährigen nicht entstehen.