Ist die Abnahme der Sache Haupt- oder Nebenpflicht?

In der Regel dürfte es sich nur um eine Nebenpflicht handeln, da es sich nicht um einen Teil des Austauschverhältnisses handelt. Auch hat der Verkäufer kein besonderes Interesse daran hat, die Sache unbedingt loszuwerden. Anders kann dies aber bei äußerst unhandlichen oder sonst lästigen Kaufsachen sein, die beim Verkäufer Platz wegnehmen oder gar Lagerkosten verursachen.

Ist es eine Neben- oder eine Hauptpflichtverletzung, wenn sich eine Sorgfaltspflichtverletzung auf die Hauptleistung auswirkt?

Nebenpflichten beziehen sich grundsätzlich nur auf alle Rechtsgüter, die nicht die Hauptleistung darstellen. Sie schützen also das Integritätsinteresse des Gläubigers an seinem schon bestehenden Eigentum. Wirkt sich ein Schaden dagegen nur an dem aus, was er durch das Geschäft erwirbt, stellt dies einen Mangel der Hauptleistung dar.

Beispiel: Der Verkäufer liefert einen Fernseher. Bei der Lieferung lässt er diesen im Haus des Käufers fallen. Geht der Fernseher selbst kaputt, handelt es sich um einen Mangel der Hauptleistung. Wird dagegen der Fußboden des Käufers beschädigt, liegt insoweit eine Nebenpflichtverletzung vor.

Was ist hinsichtlich Schadenersatz und Rücktritt der Unterschied zwischen einer Hauptpflichtverletzung und einer Nebenpflichtverletzung?

Hier ist zwischen Haupt- und Nebenpflichtverletzung zu unterscheiden:

Bei einer Hauptpflichtverletzung sehen sowohl § 281 Abs. 1 als auch § 323 Abs. 1 zunächst eine Fristsetzung vor, bevor die Hauptleistung abgelehnt werden kann.

Bei der Nebenpflichtverletzung dagegen stellen sowohl § 282 als auch § 324 auf die Unzumutbarkeit der weiteren Leistung war.

Was ist der Unterschied zwischen einer Hauptpflichtverletzung und einer Nebenpflichtverletzung?

Grundsätzlich ist der Unterschied relativ leicht:

Hauptpflichten sind diejenigen, die den Kern des Vertrags bilden. Wer bspw. einen Kühlschrank kauft, will, dass dieser kühlt. Fällt er aus und verderben die Lebensmittel darin, so handelt es sich um einen Schaden aus einer Hauptpflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1.

Nebenpflichtung sind dagegen solche, die eine Rücksichtnahme auf andere Rechtsgüter voraussetzen (§ 241 Abs. 2 BGB). Produziert der Kühlschrank auf einmal viel zu viel Kondenswasser, dass das Parkett aufweicht wird, so handelt es sich dagegen um einen Schaden einer Nebenpflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2.

Am Schadenersatz wegen des Mangels ändert sich hierbei nicht viel, allerdings können sich die Voraussetzungen dafür unterscheiden.

Was ist eine positive Vertragsverletzung?

Als positive Vertragsverletzung (pVV), auch positive Forderungsverletzung (pFV) bezeichnet man eine Leistungsstörung durch Verschulden des Schuldners, meistens im Bezug auf Nebenpflichten und Schutzpflichten. Diese waren ursprünglich – im Gegensatz zu Mängeln an der Hauptleistung selbst – nicht gesetzlich erfasst und haben sich erst gewohnheitsrechtlich herausgebildet.

Mittlerweile erfasst § 280 BGB jede Form von Vertragspflichtverletzung. § 241 Abs. 2 schreibt als Vertragspflicht ausdrücklich die Rücksichtnahme auf „Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils“ vor.

Was ist die Kardinalpflichten-Rechtsprechung?

Die Kardinalpflichten-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, was die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Vertrags sind. Denn diese dürfen durch AGB nicht übermäßig eingeschränkt werden. § 307 Abs. 2 BGB sagt:

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
(…)
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Wesentlich sind in erster Linie die Rechte und Pflichten, die den Vertrag ausmachen: Bei einem Kaufvertrag über einen Neuwagen kann der Verkäufer nicht per AGB regeln, dass er das Auto auch beschädigt liefern darf. Zu diesen Kardinalpflichten gehören nach Ansicht der Rechtsprechung auch Nebenpflichten, die von grundlegender Bedeutung sind, weil der Vertragspartner darauf vertrauen darf.

Dabei lässt sich eine generelle Regelung, was zulässig ist und was nicht, kaum treffen. Es kommt stets auf den Einzelfall an.