Was passiert, wenn man einen anderen ohne Berechtigung vertritt?

Diese Figur des Vertreters ohne Vertretungsmacht ist ausdrücklich im Recht der Stellvertretung geregelt. Zunächst nimmt § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB diesen Fall schon begrifflich aus den Fällen der „normalen“ Vertretung heraus:

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

Wird die Willenserklärung ohne Berechtigung abgegeben, befindet sie sich also schon gar nicht „innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht“.

Der so unfreiwillige Vertretene hat aber noch die Möglichkeit, dieses Geschäft doch gelten zu lassen, § 177 Abs. 1:

Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

Damit wird dem Vertretenen also die Möglichkeit gegeben, das Geschäft zu genehmigen, weil er es möglicherweise doch für ganz vorteilhaft hält. Tut er dies, so wird der Vertrag wirksam und er kann die Rechte daraus wahrnehmen, ganz so als hätte er ihn selbst geschlossen.

Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist dagegen in einer ziemlich ungünstigen Position, wenn es nicht zur Genehmigung kommt (§ 179 Abs. 1 BGB):

Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

Dann kann sich der andere Teil also aussuchen, dass er den Vertrag mit dem Vertreter (und nicht mit dem vermeintlich Vertretenen) gelten lassen will. Er kann aber auch gleich Schadenersatz verlangen, und zwar für das (positive) Erfüllungsinteresse, also seinen gesamten Gewinn. Das Wahlrecht des Vertragspartners besteht deswegen, weil man ihm weder die Rechte aus dem Vertrag nehmen noch einen Vertragspartner aufdrängen will, den er sich nicht ausgesucht hat.

Weil dies aber ziemlich nachteilig für einen Vertreter wäre, der gutgläubig darauf vertraut hat, Vertretungsmacht zu haben, gibt es eine Einschränkung in § 179 Abs. 2 BGB:

Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.

Hier wird also nur das negative Interesse ersetzt, in erster Linie die aufgewendeten Kosten.

Was ist der Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses?

Bei einer Anfechtung muss der Anfechtende dem Vertragspartner das sog. „negative Interesse“ ersetzen. Das negative Interesse ist der Schaden, den der Vertragspartner dadurch erlitten hat, dass er auf den Vertrag vertraut hat. Er ist dann so zu stellen, als hätte er nie etwas von dem Vertrag gehört. Das umfasst:

  • aufgewandte Kosten
  • Verluste durch das Nichtzustandekommen eines anderen Geschäfts, das dieser sonst wahrgenommen hätte

Nicht umfasst davon ist das positive Interesse, also der Gewinn, den der Vertragspartner aus dem Geschäft erzielt hätte. Denn ansonsten wäre die Anfechtung sinnlos. Dementsprechend kann das negative Interesse auch nie höher sein als das positive Interesse – wer mehr Kosten aufwenden muss als er aus dem Geschäft profitiert, hätte ohnehin draufgezahlt.

Was kann ich tun, wenn ich mich bei einem Geschäft geirrt habe?

Eine Willenserklärung kann grundsätzlich angefochten werden. Ein Anfechtungsgrund ist bspw. der Irrtum gemäß § 119 Abs. 1:

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten

Landläufige Vorstellungen wie „Unwissen schützt vor Strafe nicht“ sind also (schon mal davon abgesehen, dass es hier nicht um Strafe geht) auf jeden Fall falsch.

Die Anfechtung muss gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 unverzüglich, also am besten sofort erfolgen, und zwar gegenüber dem Vertragspartner. Zu beachten ist allerdings, dass man damit schadenersatzpflichtig ist. Man muss dem Gegenüber das sogenannte „negative Interesse“ ersetzen.